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Klagerücknahme und Streitwertfestlegung


| 19.11.2014 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Guten Tag,

seit Anfang 2014 haben wir mit unserem Vermieter Probleme.

1. Problem
Vermieter forderte uns auf, die im Hausflur vor der Wohnungstür befindlichen Gegenstände (kleines Biedermeiersofa, 2-sitzig) zu entfernen. Gegenstände wurden bis heute 14 Jahre geduldet.

2. Nachzahlung (816,-- €) Nebenkostenabrechnung 2013
Hier bestanden Unklarheiten, die noch geklärt werden sollten, durch einen Mieterverein.


Sachverhaltsdarstellung bis heute:

Vermieter beauftragte im Jan. 2014 einen RA mit der finalen Lösung der o.g. Probleme.
Bis Sommer 2014 ignorierten wir das Problem.
Es gab einige Korrespondenz.
Es passierte lange nichts.

Am 31.07.2014 reichte der RA des Vermieters Klage beim zuständigen AG ein.
Folgende Anträge wurden gestellt:

1. Beklagter wird samtverbindlich verurteilt, das Treppenhaus/Flur vor der Wohnungstür zu räumen.

2. Beklagter wird samtverbindlich verurteilt, an den Kläger (Vermieter) 816,--€ nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechstverfolgungkosten in Höhe 413,64 zu zahlen.

3. Beklagter trägt samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits.

4. Vorläufiger Streitwert: 3.316,00 €

Am 05.08.2014 schickte das AG die Klageschrift und Verfügung des Gerichts mit Bitte die Absicht der Verteidigung binnen einer Notfrist von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.

Am 18.08.2014 zeigte ich als Beklagter dem AG schriftlich die Verteidigung an mit Hinweis, das die schriftliche Klageerwiderung fristgerecht mit gesondertem Schriftsatz dem AG zugehen wird.

Am 04.09.2014 (Schreiben an AG) habe ich zum Schriftsatz der Klagepartei vom 01.08.2014 form- und fristgerecht Stellung genommen, wie folgt:

Streitwert:
Der seitens der Kläger festgesetzte Streitwert für die Räumung der Gegenstände in Höhe von 2.500 Euro kann nicht nachvollzogen werden und wird bestritten. Die Räumung eine kleinen, 2-sitzigen Biedermeiersofas, eines kleinen Schuhschränkchens, einigen Schuhen und eines Schirmständers ist bei objektiver Betrachtung nicht, in der von der Klägerin vorgetragenen Höhe nachvollziehbar. Hilfsweise wird die Klägerin aufgefordert, dies substantiiert vorzutragen.

Nebenkostenabrechnung 2013
Die finale Klärung einer korrekten Abrechnung der Nebenkosten für das Jahr 2013 seitens der Kläger wird bestritten. Die Kläger haben es bis heute versäumt auf sämtliche Fragen finalisierend und nachvollziehbar zu entgegnen. So unterließen es die Kläger bis heute das Schreiben des bevollmächtigten Mietervereins der Beklagten vom 28.05.2014 zur Klärung aller strittigen Punkte der Nebenkostenabrechnung zu beantworten.

Somit ist der Nachzahlungsbetrag der Nebenkostenabrechnung 2013 in Höhe von
816,--€ strittig.

Sollte weiterer Sachvortrag nach Ansicht des Gerichts erforderlich sein, wird um richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO gebeten.

Ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht wird die Beklagte unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist

1.die streitgegenständlichen Gegenstände der Gemeinschaftsfläche im 3. OG selbst entfernen

2.die streitige Restforderung der Nebenkostenabrechnung 2013 in Höhe von 816,--€ zahlen

Anträge

1. Es wird beantragt dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

2. Zudem ergeht die Aufforderung an den Kläger den Rechtsstreit für erledigt zu erklären.


Am 01.10.2014 erging die Verfügung seitens AG mit der Bitte um Mitteilung binnen 2 Wochen, das die Gegenstände im Flur entfernt wurde und die 816,-- € (Nebenkosten Nachzahlung) bezahlt wurde, so das eine Erledigung insoweit in Aussicht steht.

Am 14.10.2014 habe ich den Flur selbst geräumt und die Zahlung der Nebenkosten Nachzahlung erfolgte am 16.10.2014.

Mit Schreiben/Fax am 16.10.2014 habe ich das dem AG schriftlich bestätigt unter Vorlage von Dokumenten (Fotos der Flurräumung, Kopie Überweisungsbeleg).

Am 06.11 2014 ging folgender Schriftsatz des RA des Vermieters an das AG
Inhalt sinngemäß:
Es wird bestätigt, das die Zahlung über 816,--€ zwischenzeitlich erfolgte und der Flur geräumt wurde. Namens und im Auftrag des Klägers erklären wir hiermit die Hauptsache für erledigt und beantragen insoweit, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Erfüllung des Handlungs- und Leistungsantrages erfolgte erst nach Rechtshängigkeit der Klage. Es wird beantragt, den Streitwert auf 3.316,--€ festzusetzen.

Am 11.11.2014 erhielt ich vom AG die beglaubigte Abschrift der Verfügung vom 07.11.2014
Inhalt sinngemäß: Beklagter hat Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Schriftsatzes.

Fragen:
Kann hier noch irgend etwas unternommen werden. Falls ja...
was hinsichtlich Streitwertfestlegung der Gegenseite und
was bzgl. meines Antrags auf Klagerücknahme.

Bitte klare "Handlungsanweisung" für fristgerechte, optimierte Erwiderung/Stellungnahme an das AG.

Wichtig: möchte nicht gutes Geld, schlechtem hinterher werfen!







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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass die rechtliche Bewertungen allein auf Grundlage Ihrer Schilderungen vorgenommen werden können und mithin auch die möglichen Hinweise für das weitere Vorgehen auf Ihren Angaben beruhen. Für detaillierte "Handlungsanweisungen" oder Formulierungshilfen müsste zuvor die vorgerichtliche Korrespondenz und die Verfahrensakte (Klageschrift, Klageerwiderung etc.) eingesehen werden.

Nach Ihren Angaben liegt hier keine Klagerücknahme vor, sondern eine Erledigung des Rechtsstreits. Da Sie nach dem Räumen des Hausflurs und der Zahlung der Nebenkosten die Erledigung des Rechtsstreits angeregt haben und die Klägerseite nun ausdrücklich die Erledigung erklärt hat, spricht dies dafür, dass eine übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits erfolgen soll.

In diesem Fall richtet sich die Frage der Kostentragung nach § 91a ZPO, dessen Wortlaut ich zum besseren Verständnis zitieren will:

§ 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung prüft das Gericht anhand des bisherigen Vortrags der Parteien, der Beweisangebote etc. wie der Rechtsstreit vermutlich im Falle einer Verhandlung ausgegangen wäre und bestimmt danach, welche Partei die Kosten zu tragen oder ob die Kosten aufgeteilt werden müssen.

Dass Sie nach der Klageerhebung und nach Ihrer Verteidigungsanzeige den Hausflur geräumt haben und die eingeklagte Zahlung geleistet haben, spricht eher dafür, dass die Klage begründet war. Viele Gerichts sehen in einem solchen Verhalten des Beklagten eine Art Anerkenntnis des Klagegrundes. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht dem Beklagten die Kosten auferlegt, sehr hoch ist.

Ich kann anhand Ihrer Schilderung nicht beurteilen, ob und inwieweit sich aus der Klageschrift hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Klage nicht vollumfänglich begründet war. Aus der von Ihnen zitierten Klageerwiderung ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klage nicht begründet war. Schließlich sprechen - wie oben dargelegt - das Freiräumen des Hausflurs und die Zahlung nach Rechtshängigkeit der Klage auch eher dafür, dass die Klage erfolgreich gewesen wäre. Sie geben selbst an, dass Sie die Sache längere Zeit ignoriert haben, sodass vermutet werden kann, dass Sie die Ursache der Klageerhebung gesetzt haben.

Ingesamt sehe ich daher anhand Ihrer Schilderungen keine überzeugenden Argumente, weshalb der Klägerseite die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden könnten oder sollten. Soweit sich aus der Klage selbst nicht irgendwelche Zweifel an der vollen Begründetheit ergeben, was ich ohne Aktenkenntnis nicht beurteilen kann, gehe ich daher im Rahmen dieser Ersteinschätzung davon, dass Sie die Kosten des Rechtsstreits vollständig zu tragen haben.

Sie können zwar trotzdem noch einmal einen Kostenantrag stellen, dass dem Kläger die Kosten des Rechtsstreit zu tragen hat, doch ist dieser nach dem, was Sie hier mitgeteilt haben, nicht fundiert zu begründen.

Wie sich aus § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO ergibt, entscheidet das Gericht dann nicht durch Beschluss über die Kosten, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers in einer Notfrist von 2 Wochen widerspricht. Liegt nur eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers vor, so wird der Rechtsstreit dadurch nicht beendet. Der Kläger kann dann entweder seinen ursprünglichen Klageantrag aufrecht erhalten oder aber den Antrag ändern und die Feststellung, dass der Rechtsstreit erledigt wurde, stellen.

Da Sie die Erledigung selbst angeregt haben, sollten Sie daher der Erledigungserklärung des Klägers zustimmen und auch Ihrerseits den Rechtsstreit für erledigt erklären.

Betreffend den Streitwert so wäre wiederum erst einmal die Klageschrift zu prüfen, da sich daraus der Streitwert konkret ergeben müsste.

In Höhe der 816,00 Euro Nebenkostennachzahlung ist der Streitwert sicherlich eindeutig. Wegen der vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 413,64 € gehe ich davon aus, dass es sich um vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten handelt, die wahrscheinlich als Schadensersatz geltend gemacht wurden. Diese Forderung hat der Kläger wahrscheinlich ebenfalls zum Streitwert hinzugerechnet, wobei es auch möglich wäre, diese Kosten ggf. als Nebenforderung nach § 4 ZPO geltend zu machen, die den Streitwert nicht erhöhen würden.

Wie sich der Restbetrag des Streitwerts in Höhe von mehr als 2.000 Euro berechnet, erschließt sich aus Ihren Angaben nicht wirklich. Hierzu hätte an sich in der Klageschrift etwas vorgetragen sein müssen.

Eine Vermutung ist, dass hier ein Streitwert für die Räumung von mitgenutzen Nebenräumen berechnet wurde, der sich an der Miete orientiert. Vielleicht wurden die Kosten für die Räumung des Hausflurs auch geschätzt oder es gibt einen Kostenvoranschlag, der Ihnen früher schon übersandt wurde und der für die Berechnung zugrunde gelegt wurde. Hier könnte ich nur Spekulieren, so dass ich keine Angaben dazu machen kann, ob der Streitwert richtig berechnet wurde.

Ergibt sich aus der vorgerichtlichen Korrespondenz und / oder aus der Klageschrift nichts dazu, wie die Kosten für die Räumung des Hausflurs berechnet wurden, sehe ich hier einen Ansatzpunkt, dem von der Klägerseite gestellten Antrag auf Streitwertfestsetzung zu widersprechen.

Dazu sollten Sie konkret ausführen, welche Kosten für das Räumen des Hausflures angemessen wären. Ich denke, dass das Beseiteschaffen eines Sofas und Schirmständers, ohne diese Einlagern lassen zu müssen, relativ zügig und mit wenig Personalaufwand möglich sein sollte, so dass ich hier - unverbindlich - Kosten von max. 1.000 bis 1.500,00 Euro als Streitwert für noch angemessen halten würde.

Letztlich obliegt die Festsetzung des Streitwerts aber dem Gericht, dass den Streitwert durchaus auch abweichend von dem Klägerantrag nach unten korrigieren kann.

Zusammenfassend kann ich Ihnen im Rahmen einer Ersteinschätzung folgende Handlungshinweise geben:

Sie sollten Ihrer Anregung weiter folgen und ebenfalls die Erledigung des Rechtsstreits erklären.

Aus meiner derzeitigen Einschätzung ist es wenig aussichtsreich, zu beantragen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen. Nur wenn Sie wirklich stichhaltige Argumente aus der Klagebegründung haben, inwieweit die Klage keinen Erfolg gehabt hätte, könnte ein Kostenantrag gegen den Kläger sinnvoll sein. Andernfalls sollten Sie lediglich beantragen, dass das Gericht gem. § 91a ZPO durch Beschluss über die Kosten entscheiden soll.

Hinsichtlich des Streitwerts sollten Sie - wenn sich der Betrag für die Räumung des Hausflurs nicht herleiten lässt - ausführen, dass der Streitwert unangemessen hoch ist und darlegen, welche Kosten für die Räumung des Hausflurs aus Ihrer Sicht angemessen wären.

Sie können dagegen nicht von dem Kläger verlangen, die Klage zurückzunehmen. Erstens haben Sie selbst die Erledigung angeregt und den Kläger aufgefordert, seinerseits die Erledigung zu erklären und zweitens darf der Kläger selbst entscheiden, ob er die Erledigung erklärt oder die Klage zurücknimmt.

Ich denke, dass hier die angestrebte Erledigung wohl der beste Weg sein dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin







Bewertung des Fragestellers 21.11.2014 | 07:11


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