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Klage wg. angeblicher Verletzung der Unterlassungserklärung


08.12.2012 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo,
ich habe vor 2 Jahren vor Gericht gegen einen Abmahnanwalt verloren der mich wg. dem Hochladen einer 10 Jahr alten, nicht mehr im aktuellen Internetangebot seins Mandaten vorhandenen Strassenskizze (Stadtplan-Hardcopy) abgemahnt und verklagt hat. Die Skizze war eine Scan-Kopie aus meinen Kaufunterlagen, was ich aber nicht beweisen konnte und wohl auch keine Rolle gespielt hat. Ich habe also teueres Geld für dieses Versehen an seinen Mandaten, an ihn und meinen Anwalt bezahlt.

Ich habe damals sofort das Bild auf der Internetplattform immsoscout24 entfernt (Daten unter meiner Benutzerkennung) und zudem immoscout24 aufgefordert alle evtl. links auf ihren Servern zu löschen. Das ist damals auch passiert, die Seite konnte ein paar Tage weder über den Benutzeraccount noch über die fast 90-stellige interne Linkadresse auf dem immoscout24-Server erreicht werden (Code 404).

Jetzt, fast 2 Jahre nach Abschluss des Falles bekomme ich eine Aufforderung des Anwalts einen 4-stelligen Betrag und seine Kosten zu bezahlen, da ich gegen die von mir, resp. meinem Anwalt, ausgearbetete und unterzeichnte Unterlassungserklärung verstossen hätte. Der link (d.h. die interne 90-stellige ULR zu einem wohl nicht ganz geschützen Bereich auf dem immoscout-Server wäre wieder verfübar.

Frage: Ich habe weder das Bild erneut über die Benutzeroberfläche von immscout24 hochgeladen, noch immoscout24 beauftragt oder ermächtigt den systeminternen links wieder zu aktivieren. Das Bild/Skizze ist auch über keine Suchmaschine auffindbar, was darauf hindeutet, dass der Bereich auf dem Server wohl von Suchmaschinen.Crawlern nicht ausgelesen werden kann. Schon das vertippen einer Stelle dieser langen link-Adresse reicht um den Code 404 zu bekommen.

Ich kann doch nicht bis zum Ende meines Lebens (wo und wie auch imer im Internet) recherchieren, ob diess Bild auf dieser oder irgendeiner anderen ULR wieder auftaucht ? Ich kann aktuell sogar immoscout24 nicht einmal anweisen, die ULR wieder zu löschen, da ich keinen logischen Bezug zu dieser Adresse aus meiner Kundennummer herstellen kann und somit kein Recht dazu habe, etwas auf einem Server löschen zu lassen, was mir nicht gehört.

Wie soll ich mich verhalten ? Ich habe dem Anwalt die o.a. Sachlage geschildert, er wird sich aber wohl nicht davon abhalten lassen, mich erneut zu verklagen.

Dabei habe ich (in Person) doch nichts falsch gemacht und damit auch nicht gegen die Unterlassungserklärung verstossen. Was hätte ich für einen Grund, diese unbrauchbare Server-ULR zu verwenden ?

Was raten Sie mir und wie sehen Sie meine Chancen (ausser dass ich wahrscheinlich wieder einen Anwalt einschalten muss, der mich was kostet ;-)

Gibt es irgend einen Paragrafen oder ein Urteil, das aussagt, dass nicht ich, sondern der Dritte (immoscout24) hier etwas falsch gemacht hat ?

Ich kann ja schliesslich nicht zum Hacker werden und illegal auf deren Server eindringen müssen ?

Freundliche Grüße
E.Muhr

PS. Da der besagte Anwalt wohl vorwiegend von Abwmahnungen "lebt" gehe ich davon aus, dass er über eine mächtige Software verfügt, die jden Tag das Netz nach potetiellen Fällen durchsucht. Wenn die ULR bereits früher wieder online gewesen wäre, hätte er sich doch früher gemeldet und nicht erst nach 2 Jahren ?! Ich kann weder technisch noch zeitlich diese Suche auf Lebzeiten ausführen, sollte das von mir verlangt werden.
Eingrenzung vom Fragesteller
08.12.2012 | 14:06
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Zu 1. Ich kann doch nicht bis zum Ende meines Lebens (wo und wie auch imer im Internet) recherchieren, ob diess Bild auf dieser oder irgendeiner anderen ULR wieder auftaucht ?

Vorab:Da ich die Abmahnung des Rechtsanwalts sowie die von Ihnen damals abgegebene Unterlassungserklärung vom Wortlaut her nicht kenne, ist an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider eine abschließende Antwort nicht möglich.

Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung eine grobe Ersteinschätzung zu geben.

Nein, das kann man wirklich nicht von Ihnen verlangen. Man kann lediglich von Ihnen verlangen, dass Sie keine aktiven Handlungen vornehmen, die gegen die Unterlassungserklärung verstoßen (also zum Beispiel selber das Bild ins Internet stellen) und auch alles Ihnen zumutbare veranlassen, damit entsprechende Inhalte aus dem Internet genommen werden.

Dieses beinhaltet zunächst, dass Sie Kenntnis davon haben, dass das betreffende Bild im Internet dargestellt ist. Sie brauchen also nicht ihr Leben lang zu recherchieren.

Sofern Sie dann Kenntnis haben, müssen Sie das Ihnen zumutbare tun, also beispielsweise den Inhaber der betreffenden Internetseite zur Löschung auffordern. Dieses müssen Sie aber auch nur dann machen, wenn nachweisbar ist, dass das Foto von einem Vorgang stammt, der mit Ihrem ursprünglichen ins Internet einstellen zusammenhängt. Nur weil das Bild im Internet ist, heißt es auch noch lange nicht, dass Sie es eingestellt haben, er kann es ja auch von woanders haben.

Zu 2. Wie soll ich mich verhalten ? Ich habe dem Anwalt die o.a. Sachlage geschildert, er wird sich aber wohl nicht davon abhalten lassen, mich erneut zu verklagen.

Sie sollten am besten einen im Urheberrecht erfahrenen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Sehr gerne können Sie sich insoweit auch an mich wenden.
Ich habe bereits langjährige Erfahrungen in diesem Gebiet.

Zunächst sollte bestritten werden, dass zwischen dem Auftreten des Fotos insbesondere aufgrund der langen Zeitspanne im Internet und einem aktiven Verhalten von Ihnen einen Ursachenzusammenhang besteht.

Weiterhin sollte dargelegt und ausgeführt werden, dass es sich nicht um eine schuldhafte Verletzung der Unterlassungserklärung handelt. Nur eine schuldhafte Verletzung löst nämlich den Vertragsstrafeanspruch aus der Unterlassungserklärung aus.

Sofern der Kollege Ihnen eine Frist gesetzt hat sollten Sie diese bitte keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen. Sie sollten aber auch nicht selber Zahlungen leisten oder Erklärungen abgeben, sondern idealerweise vorher einen Kollegen beauftragen (siehe oben).

Zu 3.Dabei habe ich (in Person) doch nichts falsch gemacht und damit auch nicht gegen die Unterlassungserklärung verstossen. Was hätte ich für einen Grund, diese unbrauchbare Server-ULR zu verwenden ?

Das ist ein wichtiges Hauptargument für die Verteidigung.

Hier liegt meines Erachtens wenn ich Sie richtig verstehe nämlich keine schuldhafte Verletzung der

Zu 4.Was raten Sie mir und wie sehen Sie meine Chancen (ausser dass ich wahrscheinlich wieder einen Anwalt einschalten muss, der mich was kostet ;-)

Auch wenn Sie es nicht gerne hören möchten würde ich Ihnen ebenfalls raten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Gegenseite scheint hier in dem Gebiet spezialisiert zu sein und könnte Sie somit argumentativ übervorteilen.

Sofern Sie es selber versuchen sollten, sollten Sie wie bereits angedeutet bestreiten, dass Sie das Foto ins Internet gestellt haben. Sofern vorhanden könnten Sie noch einen Nachweis dafür erbringen, dass Sie ursprünglich den betreffenden Anbieter um Löschung ersucht haben. Damit haben Sie alles Ihnen zumutbare erledigt.

Es lässt sich demnach also argumentieren, dass keine schuldhafte Verletzung der Unterlassungserklärung vorliegt. Mit einer vernünftigen anwaltlichen Argumentation würde ich die Erfolgsaussichten als überdurchschnittlich einstufen.

Zu 5.Gibt es irgend einen Paragrafen oder ein Urteil, das aussagt, dass nicht ich, sondern der Dritte (immoscout24) hier etwas falsch gemacht hat ?

Jedes Urteil ist immer Einzelfall bezogen.

Daher kann Ihnen hier leider kein konkretes Urteil genannt werden. Auch der Rechtsgrundsatz, dass lediglich eine schuldhafte Verletzung der Unterlassungserklärung zur Haftung führt ( dieses ist Ihr Hauptargument!) steht auch nicht zum Gesetz, sondern wurde über lange Jahre von der Rechtsprechung entwickelt.

Zu 6. Ich kann ja schliesslich nicht zum Hacker werden und illegal auf deren Server eindringen müssen ?

Das sehe ich genauso. Dieses wäre nicht mehr zumutbar. Zumutbar ist lediglich, dass Sie den betreffenden Anbieter der Internetseite bei Kenntnis um Löschung bitten.

Dieses müssten Sie im Streitfall nachweisen können. Mehr kann man nicht verlangen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2012 | 14:42

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Der von meinem Anwalt verfasste Text der Unterlassungserklärung lautet:

"... ohne Anerkennung einer Rechtspflicht:
Herr (ich) ... wird ab sofort unterlassen, den Kartenausschnitt, der RA xxx in der Anlage zu ihrem Abmahnschreiben ... in der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgebildet hat, zu vervielfältigen und/oder der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung zahlt ..(ich).. eine Vertragsstrafe dere Höhe die ..Rechteinhaber.. festsetzen kann und die auf Einwendungen von .. mir ... vom zuständigen Gericht überprüft werden kann".

Hier ist also immer von "mir" die Rede, nicht von Dritten, deren Handlungenich ja nicht im Griff habe.

Ich werde vorab bei immoscout24 nachfragen, warum diese ULR wieder freigeschaltet wurde und eine Bestätigung einholen, dass dies ohne mein zutun erfolgt(e).

Eine Bestätigung dass die Löschng damals erfolgt ist, war gegeben da die Seite ein paar Tage später nicht mehr im Netz war. Aber wie soll ich etwas beweisen, was nicht mehr da war und jetzt wieder auftaucht ?!

Sobald ich eine Antwort von immoscout24 vorliegen habe, werde ich entscheiden, wie ich weiter vorgehe und ggf. auf Sie zukommen.

Schönes Wochenende noch
E.Muhr

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2012 | 15:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Nachfrage.

Hierbei handelt es sich weitestgehend um einen Standardtext einer Unterlassungserklärung.

Wie ich vermutet hatte, ist der Text als aktives Verhalten formuliert. Dieses meint also ein schuldhaftes aktives Verhalten.

Sofern also immoscout24 trotz Ihres Löschungsantrags aus welchem Grund auch immer das Bild wieder einsehbar macht im Internet, kann Ihnen dieses meines Erachtens wie bereits oben dargestellten nicht zugerechnet werden.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg eund stehe Ihnen wie bereits mitgeteilt für eine weitere Vertretung gerne zur Verfügung.

Dann wünsche auch ich Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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