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Klage wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung?


| 18.12.2013 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wird eine Forderung aus unerlaubter Handlung in einem Insolvenzverfahren angemeldet, kann der Schuldner dieser oder auch isoliert nur der Eigenschaft aus unerlaubter Handlung widersprechen. Danach muss ein Prozess über die Berechtigung der Forderung geführt werden.


Hallo,



leider ist mir ein höherer Betrag nicht möglich, da ich mich in Elternzeit befinde und derzeit keinerlei Einkommen habe. Aber vielleicht findet sich doch jemand, der mir helfen kann:



Klage (PKH wurde genehmigt) im April gegen 3 Beklagte eingereicht (wegen Schadensersatz gem. §§ 280, 311 BGB sowie §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB und 826 BGB). Es ging um Kapitalanlagen im Zusammenhang mit Falschberatung etc. Durch diverse Umzüge konnte die Klage dennoch erfolgreich im Mai zugestellt werden. Ein weiteres Problem waren zig Fristverlängerungsanträge der gegnerischen Anwälte, die nochmal alles in die Länge gezogen haben. Den Grund dafür kennen wir jetzt, denn gegen einen der Beklagten wurde nun im Oktober das Insolvenzverfahren eröffnet (wurde uns durch das Gericht mitgeteilt). Das Verfahren wurde gem. § 240 ZPO unterbrochen und ruht jetzt also... Es ist also noch nicht mal bis zur mündlichen Verhandlung bzw. zum Urteil gekommen. Sehr ärgerlich...



Jetzt fangen die Probleme an:



Die Frist zur Anmeldung ist am 16.12. abgelaufen. Das sehe ich nicht als riesen Problem an, weil ich die Forderung (über 10.000 EUR) nun nachträglich anmelden kann/muss.



Was muss ich alles beachten bzgl. der Forderungsanmeldung? Es handelt sich ja um eine Schadensersatzforderung, die eigentlich NICHT dem Insolvenzverfahren unterliegen soll (unerlaubte Handlung). Ich habe die Haupforderung nebst Zinsen sowie RA-Kosten, weitere Forderungen gibt es nicht. Welche Unterlagen sollten noch beigefügt werden (abgesehen von der Klage nebst Anlagen), die die unerlaubte Handlung unterstreichen würden?



Kann das Zivilverfahren trotz der Unterbrechung fortgesetzt werden bzw. was müssen wir von unserer Seite aus tun und beachten?



Wir haben noch herausgefunden, dass der insolvente Beklagte kurz vor Eröffnung des Verfahrens seine Firma (er war Geschäftsführer) mal wieder auf einen anderen übertragen hat. Könnte das eine Rolle spielen bzw. sollte man das dem Insolvenzverwalter mitteilen? Inwiefern würde ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung Sinn machen?

-- Einsatz geändert am 18.12.2013 11:10:36
Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

In dem Formular zur Forderungsanmeldung müssen Sie vor Allem ankreuzen, dass es sich um eine solche aus unerlaubter Handlung handelt.

Grundsätzlich hat der Schuldner die Möglichkeit, im Rahmen des nachträglichen Prüfungstermins der Eigenschaft der Forderung aus unerlaubter Handlung zu widersprechen. Solange Sie kein rechtskräftiges Urteil haben, in dem diese Eigenschaft der Forderung feststeht, müssten Sie den Schuldner dann auf Feststellung der Eigenschaft aus unerlaubter Handlung verklagen. Hierzu aber auch erst dann kann der unterbrochene Rechtsstreit aufgenommen werden.

Soweit der Schuldner den Insolvenzverwalter nicht über den Verkauf oder die Übertragung seiner Firma bzw. deren Geschäftsanteile hieran informiet hat, kann dies zur Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten oder auch gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wegen Verschwendung von Vermögen führen. Wenn Sie als Gläubigerin eine Forderung angemeldet haben, könnten Sie einen solchen Antrag stellen. Dieser würde dann aber für alle Gläubiger wirken, d.h. es würden alle Verbindlichkeiten nach der Insolvenz bestehen bleiben. Aus wirtschaftlicher Sicht für Sie vorzugswürdig ist daher, wenn nur Ihre Verbindlichkeit wegen der Eigenschaft aus unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung ausgenommen bliebe.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2013 | 11:54

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Der Prüfungstermin bei Gericht findet erst am 16.01. statt, so dass ich noch mit der Anmeldung im Rahmen sein dürfte. Das Kreuzchen bei "unerlaubte Handlung" habe ich auch gemacht.

Nun stellt sich mir lediglich noch die Frage, was alles beweismitteltauglich ist. Ich wollte die Klage nebst Anlagen sowie den Schriftsatzverkehr innerhalb des Zivilverfahrens beifügen. Es gab auch eine Strafanzeige gegen alle 3 Beklagten wegen Urkundenfälschung (Unterschriften etc. gefälscht), die jedoch keinem nachgewiesen werden konnte und somit eingestellt wurde. Alles in allem ein riesen dicker Packen Papier...

Letztlich ist der Schuldner kein unbeschriebenes Blatt und ich vermute, dass er sein Vermögen in dieser Firma versteckt. Aber dann werde ich lieber auf den Einwand verzichten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2013 | 12:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

ob Ihre Anmeldung noch im Rahmen des Prüfungstermins vom 16.01.2014 berücksichtigt wird, kann ich aufgrund der anstehenden Feier- und Ferientage nicht versprechen. Ggf. wird diese erst in einem nachträglichen Prüfungstermin berücksichtigt.

Wenn der Schuldner widerspricht, müssen Sie wie gesagt den Prozess weiterführen, so dass Sie als Beweismittel die dort gültigen, nämlich Zeugenaussage, Sachverständigengutachten, Urkundsbeweis, Inaugenscheinnahme und Parteivernehmung bringen müssen. In der Forderungsanmeldung genügt das Kreuz an der Stelle der "unerlaubten Handlung" und der Hinweis dazu. Sie können natürlich noch allerlei Unterlagen hinzufügen, aber auch wenn diese dabei sind, ist es dem Schuldner nicht verboten, den Widerspruch einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 20.12.2013 | 06:53


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