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Klage wegen Sachverständigenvergütung


| 25.12.2013 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Das heranziehende Gericht hat nach Erstattung des Gutachtens nur einen Teil der Gerichtssachverständigenvergütung gezahlt. Die Festsetzung des Gutachterhonorars in der beantragten Höhe wurde abgelehnt. Das Beschwerdeverfahren nach JVEG bis zum OLG wurde durchlaufen, dieser Instanzenzug somit ausgeschöpft. Wegen des nicht gezahlten Honorarteils soll Klage eingereicht werden. Welche Klage und bei welchem Gericht (wegen Interessenkollision ja wohl nicht bei dem LG, das den SV herangezogen hat), evtl. Verwaltungsgericht wg. Versagung des Vergütungsanspruchs als Justizverwaltungsakt? Also Klageart und sachlich und örtlich zuständiges Gericht. Danke für die Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, daß Sie das Beschwerdeverfahren gem. § 4 JVEG durchlaufen haben. Damit ist der Rechtsweg gegen den Beschluß, den Sie für unrichtig halten, ausgeschöpft.


2.

Wenn Sie der Auffassung sind, daß das Gericht, das das Sachverständigenhonorar nicht in der beantragten Höhe zugesprochen hatte, seine amtlichen Befugnisse überschritten oder Amtshandlungen pflichtwidrig unterlassen hat, ist das Landgericht - unabhängig vom Streitwert - zuständig.

Das ist das Landgericht, dessen Entscheidung Sie für fehlerhaft halten. Die Entscheidung wird dann nicht der Kammer obliegen, die die Entscheidung getroffen hat, sondern bei einer anderen Kammer. Welche Kammer das ist, bestimmt sich nach dem Geschäftsverteilungsplan.

Zuständig ist also das Gericht, dessen Zuständigkeit Sie als am Wenigsten wahrscheinlich erachtet haben.


3.

Sie müßten den Antrag stellen, den Beschluß vom ... (Datum) des Langerichts XY, Aktenzeichen abc, aufzuheben und ein Sachverständigenhonorar von x,xx Euro festzusetzen.

Zur Begründung müßte dann dargelegt werden, daß die Festsetzung des Honorars, die Sie beanstanden, rechtsfehlerhaft ist und daß das Gericht pflichtwidrig gehandelt hat.

Ob es hierfür sachlich gerechtfertigte Gründe gibt, läßt sich an der Sachverhaltsschilderung nicht sagen.


3.

Ist dieser Rechtsweg wiederum erschöpft, bliebe nur noch die Verfassungsbeschwerde. Wobei das aber eher eine theoretische Möglichkeit wäre.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 25.12.2013 | 21:32


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