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Klage vom SG abgewiesen wegen Verfristung


| 04.12.2014 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Wer eine Frist im Sozialrecht versäumt kann immer einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.


Ich beziehe Teilerwerbsminderungsrente in Höhe von 239,- Euro. Meinen Lenbensunterhalt bestreite ich durch meine Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst. Nun habe ich eine Rückforderung von der DRV bekommen in Höhe von ca 1800,- weil ich die Hinzuverdiensgrenze überschritten habe. Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt dieser wurde abgelehnt. Meine Berufung beim SG ging um 2 Tage zu spät ein. Die Klage wurde am 04.12.14 wegen Verfristung abgewiesen.
Habe ich Chanchen, dass meine Berufung beim LSG angenommen wird?
Ich habe erst im September 2014 festgestellt, dass bei der Berechnung der Einhaltung der Hinzuverdienstgrenzen nicht die richtigen Bruttobeträge zu Grunde gelegt wurden.
Ist es richtig, dass steuerfreie AG-Zulagen nicht zum Bruttoeinkommen hinzugerechnet werden dürfen?
Ich hatte um Neuberechnung des ursprünglichen Rentenbescheides vom 08.08.13 gebeten. Dies wurde nicht gewährt.
Wo und wann kann ich einen Nachprüfungsantrag stellen?

Vielen Dank



Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.


Habe ich Chanchen, dass meine Berufung beim LSG angenommen wird?

Es kommt darauf an. Wenn Sie die Berufung zu spät eingelegt haben, dann sind Chancen nicht gegeben. Rechtsgrundlage ist § 151 Abs. 1 SGG. Dort heißt es:

"Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen."

Nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils haben Sie also einen Monat Zeit. Insofern kommt es darauf an, wann Ihnen das Urteil zugestellt wurde.

Ist es richtig, dass steuerfreie AG-Zulagen nicht zum Bruttoeinkommen hinzugerechnet werden dürfen?

Mit dem Begriff des „Einkommens aus Erwerbstätigkeit" ist nur das steuerpflichtige Bruttoeinkommen. Einnahmen sind daher von vornherein nur solche, die der Steuerpflicht unterliegen (vgl. BSG vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08). Dazu rechnen die steuerfreien Lohnleistunegn nicht).

Wo und wann kann ich einen Nachprüfungsantrag stellen?

Sie können bei der deutschen Rentenversicherung einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Dies können Sie jederzeit tun.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2014 | 15:32

Präzisierung der vorigen Frage

Den Ablehnungsbescheid vom SG habe ich gestern am 04.12.14 bekommen. Ende der Berufungsfrist wäre als 05.01.15.
Meine Frage war daher ob es Sinn macht Berufung beim LSG einzureichen oder wird die auch von vornherein abgelehnt?

Bei den steuerfreien AG-Zulagen handelt es sich nicht um Entgeltumwandlung, sondern um die AG-Zulagen zur VBL Betriebsrente des öffentlichen Dienstes.

Diese sind zum Teil steuerfrei.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2014 | 16:59

Ob vermögenswirksame Leistungen zum Einkommen gehören ist rechtlich umstritten.

Teilweise wird davon ausgegangen, dass dieser „Arbeitgeberanteil" nicht als Einkommen angesehen werden kann, weil diese Leistung dem Arbeitnehmer nicht zufließt (Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 76 Rd.Nr. 9). Teilweise wird davon ausgegangen, dass es sich bei derartigen Leistungen um gesetzlich vorgeschriebene Beiträge handelt, weil § 2 des Gesetzes über die vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die vermögenswirksame Leistung für diese Berufsgruppe beziffert. Der „Arbeitgeberanteil" müsse daher unberücksichtigt bleiben (VG Bremen NvwZ-RR 1995, NVWZ-RR Jahr 1995 Seite 41).

Eine andere Meinung besagt, dass zumindest der „Arbeitgeberanteil" nicht Einkommen darstellt. Dies betrifft nach dieser Meinung aber nur den „Arbeitgeberanteil" und nicht auch die aus den Arbeitslohn freiwillig vom Arbeitnehmer zur Anlage bestimmten Beträge. Begründet wird dies damit, dass der Arbeitnehmer in den Genuss der vom Arbeitgeber gewährten vermögenswirksamen Leistung nur dann kommen kann, wenn er einen Vertrag über vermögenswirksame Leistungen abschließt. Demgegenüber wird er nicht angehalten, zusätzlich hierzu seinen Arbeitslohn weiter zur Vermögensbildung einzusetzen, auch wenn dies im Hinblick auf die Arbeitnehmer-Sparzulage wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Er verfügt insofern freiwillig über seinen Arbeitslohn und bildet insofern freiwillig Vermögen. Demnach ist nach dieser Meinung nur der „Arbeitgeberanteil" nicht als Einkommen zu erfassen (VG Augsburg, Beschluss vom 16.12.2003 - Au 9 K 03.549). Diese Meinung vertritt auch das Bundessozialgericht (BSG · Urteil vom 19. Juni 2012 · Az. B 4 AS 163/11 R)

Fazit: Da das BSG den AG-Anteil zur VBL nicht als Einkommen wertet könnte eine Berufung erfolgreich sein. Gerne kann ich Sie in dem Berufungsverfahren vertreten.

Bewertung des Fragestellers 15.12.2014 | 17:28


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"Meine Frage ob der Arbeitgeberanteil zur Zusatzpflichtversicherung zur betrieblichen VBL-Rente des öffentlichen Dienstes steuerfrei sind, wurde nicht richtig bearbeitet.

- Einmal wurde das Thema Entgeltumwandlung erklärt und
- einmal wurde mir die VWL erklärt.

Leider nicht meine Frage"