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Klage gegen eine GbR


| 16.12.2011 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Ich habe mit meiner Schwester eine kleine Digitaldruckerei als GbR. Gegen diese ist eine Klage der Fa. Canon vor dem Landgericht anhängig wegen Nichtzahlung von diversen Wartungkosten. In der Zustellungssendung vom Langericht werden unsere Firma und wir beide namentlich aufgeführt....weiterhin das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet.etc.. Der Kläger hat durch das Landgericht die Klageschrift aber an jeden von uns getrennt, also zweimal verschicken lassen. Meine Schwester hat nun darauf reagiert und verteidigt sich per Anwalt mit guten Argumenten dagegen. Hat aber dementsprechend auch zusätzliche Anwaltskosten. Ich frage mich nun, da ja nicht zwei getrennte Urteile wegen ein und derselben Sache gesprochen werden können - wir haben ja den Wartungsvetrag ehemals auch beide gemeinsam unterschrieben, ob es nicht ausreicht, wenn sie die Sache weiterverfolgt und ich gar nichts unternehme. Lt. Zustellungsschreiben vom Gericht würde aber dann wenn ich nicht reagiere, gegen mich ein Versäumnisurteil gesprochen werden.
Dieses basiert meiner Überlegung nach, dann ja hoffentlich wohl auf dem gefällten Urteil in der Sache insgesamt. Kann es sein das ich zur Hälfte wegen Veräumnis gfls. in der Summe anders verurteilt werden würde - als meine Schwester ? Was soll ich tun ? Können Sie mir einen Rat geben ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Im Falle der GbR besteht regelmäßig eine Gesamtschuldnerschaft der Gesellschafter nach §§ 420 ff BGB.

Dies wird u.a. auch in § 427 BGB ausgedrückt, der bestimmt, daß bei einer Verpflichtung zu der sich mehrere verpflichten eine Haftung im Zweifel als Gesamtschuldner besteht.

So dürfte es auch in Ihrem Fall sein, da Sie und Ihre Schwester aus dem Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner verpflichtet sind.

Da die GbR grundsätzlich keine eigene Rechtspersönlichkeit hat werden regelmäßig die einzelnen oder sämtliche Gesellschafter der GbR verklagt.

Durch diese Klage besteht eine notwendige Streitgenossenschaft der Gesellschafter im Sinne des § 62 ZPO.

Die Reichweite des § 62 ZPO für einen laufenden Prozeß sind im einzelnen zu bestimmen, da es sich hier um den speziellen Fall handelt, daß die Parteien zwar eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, aber trotzdem die Prozeßhandlungen der einzelnen Parteien gesondert zu prüfen und zu beurteilen sind.

So sollen beispielsweise Behauptungen und Bestreiten durch einen Streitgenossen nur für oder gegen diesen wirken.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Eine Entscheidung kann nur gegen beide Beklagten einheitlich ausfallen, also kann es keine unterschiedlichen Urteile gegen Sie und Ihre Schwester geben.

In Bezug auf die erwähnte Säumnis wird die Auffassung vertreten, daß die Handlung des verhandelnden Streitgenossen auch für bzw. gegen den abwesenden Streitgenossen wirken soll und daher ein Antrag auf Versäumnisurteil zurückzuweisen wäre.

Da Ihre Schwester ohnehin anwaltlich vertreten wird empfehle ich Ihnen eine Nachfrage bei diesem Anwalt, ob eine Einlassung von Ihnen vor dem Hintergrund der Streitgenossenschaft in dem Verfahren als notwendig bzw. hilfreich erachtet wird.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2011 | 14:52

Guten Tag Herr Anwalt.
Zwischenzeitlich hat das Landgericht innerhalb von Tagen reagiert und mir bereits ein Teil-Versäumnisurteil zugestellt. Die Forderung ist wie gehabt gleich an drei Beklagte
1. an die GBR
2. an mich
3. an meine Schwester. (mit Bezugnahme auf Ihre Klageerwiderung... etc... usw. wurde für Recht erkannt:
Die Beklagten zu 1. und 2. (das ist die GbR und bin ich) werden als Gesamtschuldner verurteilt den Betrag.....usw..an die Klägerin...
(Schlußendlich d.h. am Schluß, steht dann dort)

Die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Sehe ich es richtig dahin - dass ich jetzt keinen Einspruch erhebe und warte was das Schlußurteil in - Verbindung mit der Verteidigung meiner schwester ergibt ? Über eine kurze Stellungnahme würde ich mich freuen. Vielen Dank und schöne Feiertage.

Mit freundlichem Grüßen
Wilfried Heim

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2011 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Nach den Ausführungen zur notwendigen Streitgenossenschaft sollte eigentlich die Argumentation Ihrer Schwester auch zugunsten von Ihnen wirken, wenn diese Argumente den Anspruch ausschließen.

Warum das Versäumnisurteil nun doch gegen Sie und die GbR ergangen ist kann ich ohne Kenntnis der Prozeßunterlagen leider nicht beurteilen. Daher fällt mir ohne Kenntnis dieser Unterlagen auch eine Empfehlung schwer, ob Sie gegen das Urteil Einspruch einlegen sollten, oder nicht.

Selbst wenn das Landgericht der Ansicht nicht folgt, daß das Verhalten eines Streitgenossen auch für und gegen die Anderen wirkt, so hätte es die Klageerwiderung doch zumindest bezüglich der GbR berücksichtigen müssen, da Ihre Schwester Gesellschafterin der GbR ist.

Ohne Kenntnis der Akten bleibt mir daher nur Sie an den Rechtsanwalt zu verweisen, der den Prozeß führt.

Es bleibt jedoch bei meiner vorherigen Aussagen, daß im Falle einer notwendigen Streitgenossenschaft letztlich nur eine einheitliche Entscheidung gegen alle Streitgenossen ergehen kann.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und ich wünsche Ihnen auch noch schöne Feiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.12.2011 | 15:39


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