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Klage gegen Bezirksregierung ? Bitte helfen bin verzweifelt


24.12.2009 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Hm, ich hoffe hier kann man mir helfen ?! ich möchte meinen fall einmal schildern. ich habe meine ausbildung zum erzieher gemacht, schon während dieser zeit schien ich bei den lehrern nicht sehr beliebt, so wurde mir aufgrund des drucks von der schule nach einem praktikum das mit sehr gut beurteilt wurde die beurteilung auf gut geändert, obwohl der praxisanleiter in der einrichtung ein sehr gut gesehen hatte er mußte es aber ändern da er angst um seinen job hatte, es ging aber so weiter als ich streit mit meiner damaligen freundin hatte und die lehrerin zu der ich eigentlich vertrauen hatte alle internas die ich ihr anvertraut habe (hatte vorher nachgefragt ob sie schweigepflicht hat) nicht nur im kollegium sondern auch bei der freundin auusgeplaudert hat, machte freundin schluss. wie ich denke auch einf all von schweigepflicht bruch (weiss nicht genau wann dies verjährt) da ich dann mein anerkennungsjahr unterbrechen mußte, hat die schule den nächsten fehler gemacht, sie haben mich nicht daraufhingewiesen wie es für mcih weitergehen kann und haben sich nicht mehr gemdelt sie haben mich nicht über meine rechte informiert so verlore ich ca. 7 monate wo ich kein geld verdienen konnte, nach einem antrag bei der bezirksregierung erteilte man mir die ausnahme genehmig das anerkennungsjahr nochmals machen zu dürfen (schließlich stand ich zwischen 1 und 2 im praktischen) es lag wohl auch daran das ich mit presse gedroht habe ! was wirkung zeigte, immerhin war der tv sender an der story. ich absolvierte dann also mein neues jahr und habe dies voll durchgezogen ich habe bis auf eine aufgabe alles schriftlich wie verenbart ind er schule abgegeben wurde aber nicht zur endprüfung zugelassen, mitd er begründungd as ich durch meine krankheit (alles mit au) ca. 7 wochen in einem jahr keien lesitung gebrahct habe, aber ich habe in der praxis gefehlt, ich sollte die fehlende zeit kostenlos nacharbeiten, was ich ablehnte, ich habe abe rlaut vertrag der am 13.8.2009 auslief ein jahr gearbeitet !! über meine leistungen und die schriftlichen ausarbeitungen habe ich nei noten gesehen, ich denke der nächste verstoß, jede lehrer muss eienn doch sagen wie man steht usw. zudem hat man beahupttet ich hätte die geforderten unterlagen nie eingworfen gibt es aber zeuigen für habe ich immer zu zweit eingeworfen, nachdem ich keine stelle für die 7 wochen krankheit finden konnte im anschluss an mein vertrag hat man mich ausgeschult und ich somit kein anerkennungsjahr, nun möchte ich klagen gegen die bezirksregierung köln sowie gegen die schule, ich möchte die chance bekommen mein kolloquim an einer anderen schule die frei von wertung ist und neutral ist !!! zu absolvieren ! zudem möchte ich auf schadensersatz klagen da ich durch die fehler der schule einige monate kein geld hatte und so eine anstellung verloren habe, welcher anwalt kann kir helfen und ist auch bereit die vertretung zu übernehmen ? und bitte sagen sie mri wie die chancen sind, nochmal ich aheb 12 monate wie vereinabrt gearbeitet !! und weiss über keine note bescheid !
meine frage ist eine klage möglich und hat aussichten auf erfolg ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde.

Vorab muss ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine vorläufige, erste rechtliche Bewertung des Sachverhalts möglich ist, die sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben sowie durch eine Einsicht in Unterlagen noch erheblich verändern kann. Aus diesen Gründen kann auch keine abschließende Bewertung von etwaigen Erfolgsaussichten einer Klage vorgenommen werden.

Dies vorangeschickt, komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage.

Damit eine Klage erfolgreich ist, muss sie zulässig und begründet sein.

Im Bereich der Zulässigkeit wäre zu prüfen, ob sofort Klage erhoben werden kann oder aber zuerst Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)durchzuführen wäre. Hier kommt es entscheidend darauf an, wie die Ausschulung zu verstehen ist. Handelt es sich insoweit um einen Verwaltungsakt, wäre grundsätzlich zunächst das Widerspruchsverfahren durchzuführen, bevor eine Klage zulässig ist. Ob die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens notwendig ist, können Sie u.a. daran erkennen, dass dann in dem Bescheid zur Ausschulung eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten wäre, die ausdrücklich über einen Widerspruch belehrt (Frist, Form und Adressat). Die Widerspruchsfrist beträgt bei Verwaltungsakten 1 Monat ab Bekanntgabe, das bedeutet, der Widerspruch müsste binnen eines Monats nach Zustellung/Erhalt des Ausschulungsbescheides bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Ob diese Frist bei einem evtl. notwendigen Widerspruchsverfahren von Ihnen noch eingehalten werden könnte, vermag ich nicht zu beurteilen, da mir das Zustellungsdatum nicht bekannt ist. Wäre diese Frist abgelaufen, wäre die Durchführung eines evtl. notwendigen Widerspruchsverfahrens höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich, was zur Folge hätte, dass wahrscheinlich auch eine Klage nicht mehr zulässig wäre.

Ist das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) notwendig, kann die Klage in der Regel erst bei Vorliegen des sogenannten Widerspruchsbescheids eingelegt werden.

Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich hier zunächst davon aus, dass die Ausschulung ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG ist, der somit vor der Klageerhebung die Durchführung des Widerspruchsverfahrens voraussetzt. Dafür würde auch § 28 der Verordnung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs - Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) in der aktuellen Fassung sprechen, der bei Verwaltungsakten und insbesondere Prüfungsentscheidungen den Widerspruch als Vorverfahren vor der Klage anordnet.

Ohne genaue Kenntnis des Schreibens, in dem die Ausschulung mitgeteilt wird, lässt sich die Frage, ob vor der Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, aber nicht endgültig und mit hinreichender Sicherheit beantworten.

Aber selbst wenn kein Widerspruchsverfahren durchzuführen wäre oder Sie bereits einen Widerspruchsbescheid in den Händen hielten, hat eine Klage nur dann Erfolgsaussichten, wenn sie auch begründet ist.

In der Begründetheit der Klage sehe ich hier einige nicht ganz unerhebliche Probleme.

Sie müssten zuerst nachweisen, dass die Schule oder Bezirksregierung gegen die Prüfungs- und Ausbildung verstoßen hat und damit die getroffenen Entscheidungen inkl. der Ausschulung rechtswidrig waren.

Zur Prüfung, ob ein Verstoß vorliegt, muss die für Sie geltende Prüfungs- und Ausbildungsordnung zugrunde gelegt werden. Ich unterstelle in meinen Ausführungen, dass die APO-BK auf Ihren Fall anzuwenden wäre. Gilt für Sie eine andere Ausbildungs- und Prüfungsordnung, teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit, damit darauf noch eingehen kann.

Nach § 5 Abs. 5 APO-BK kann die Regelverweildauer an der Schule um max. 1 Jahr verlängert werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen ist u. U. eine weitere Verlängerung möglich.

Durch die Wiederholung des Anerkennungsjahres haben Sie die einjährige Verlängerung der Höchstverweildauer wahrscheinlich schon ausgenutzt, so dass es fraglich ist, ob jetzt noch eine Verlängerung zur Teilnahme an der Abschlussprüfung möglich wäre. Dieser Punkt ist sehr schwer ohne genaue Aktenkenntnis zu beurteilen, so dass ich hierzu keine rechtliche Bewertung vornehmen kann.

Richtig ist Ihre Ansicht, dass Ihnen regelmäßig Zeugnisse zu erteilen und auszuhändigen sind. Grundsätzlich werden die Zeugnisse zu jedem Schulhalbjahr oder nach jedem Ausbildungsabschnitt erteilt. Sie sollten daher in der Schule nachfragen, warum Sie die Zeugnisse nicht erhalten haben. Zu klären wäre zudem auch, ob andere Mitschüler ebenfalls keine Zeugnisse erhalten haben. Wurden die Zeugnisse nicht an Sie übersandt und würde die Schule die Aushändigung verweigern, müsste insoweit ggf. eine gerichtliche Durchsetzung angedacht werden. Hierzu müssten vorab aber die genauen Umstände geklärt werden, weshalb Sie die Zeugnisse nicht erhalten haben.

Dagegen habe ich große Bedenken, dass Ihre Schule verpflichtet war, Ihnen bei der Unterbrechung des Anerkennungsjahrs in dem von Ihnen verlangten Maß Hinweise auf die Wiederholung des Anerkennungsjahres etc. zu erteilen. Hier hätten Sie höchstwahrscheinlich auch früher Eigeninitiative ergreifen müssen, indem sich selbst nach Fortsetzungs-/Wiederholungsmöglichkeiten erkundigen und durften nicht erwarten, dass sich die Schule extra bei Ihnen meldet, um Ihnen mitzuteilen, wie es weitergehen könnte. Deswegen Schadensersatzansprüche geltend zu machen halte ich derzeit für wenig erfolgversprechend, da Sie wahrscheinlich ein erhebliches "Mitverschulden" treffen wird. Des Weiteren wird es für Sie schwierig werden, eine derart hoch angesetztes Informations- und Aufklärungspflicht der Schule ausreichend beweisen zu können.

Dagegen könnte die Behauptung der Schule, dass Sie die Unterlagen nicht eingereicht hätten, wahrscheinlich durch die Zeugen nachgewiesen werden. Doch reicht dieser Punkt allein noch nicht dafür aus, eine Klage insgesamt erfolgreich zu machen. Hier wäre zudem noch zu klären, inwieweit dieser Punkt überhaupt für die Ausschulung und die Nichtzulassung zur Abschlussprüfung relevant war.

Betreffend die Nichtzulassung zur Prüfung sehe ich ebenfalls nicht ganz unerhebliche Probleme bei der Begründetheit einer Klage. Zum einen haben Sie das Angebot der Schule, die fehlenden 7 Wochen nachzuholen abgelehnt und somit sich u. U. selbst zurechenbar den Zugang zur Abschlussprüfung verbaut. Zum anderen könnte die Nichtzulassung zur Prüfung wegen längerer Krankheit (auch wenn dies die praktische Ausbildung betraf) zulässig sein.

Es ist für die Zulassung zur Abschlussprüfung grundsätzlich notwendig, dass die Pflichtpraktika vollständig abgeleistet wurden. Bei längerer Krankheit ist es daher in diversen Ausbildungsgängen üblich oder sogar in der Ausbildungsordnung vorgesehen, dass dieser Ausbildungsabschnitt nachgeholt werden muss, da durch die langen Fehlzeiten auch erhebliche Lücken im Ausbildungsstand eingetreten sein dürften. Von daher müsste erst einmal geklärt werden, ob der Ausschluss von der Abschlussprüfung wegen der insgesamt 7-wöchigen Krankheit in Ihrem konkreten Fall zulässig. Dies würde sich ggf. aus den Verwaltungsvorschriften zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung ergeben, die mir aber leider nicht vollständig vorliegen. Darüber hinaus wäre zu klären, ob diese Vorgehensweise dem üblichen Vorgehen in vergleichbaren Fällen entsprach.

Ferner wäre zu klären, ob der Vorschlag, die fehlenden 7 Wochen kostenlos nachzuarbeiten zumutbar und üblich war und ob Sie unter diesen Umständen berechtigt waren, diesen Vorschlag erst einmal abzulehnen.

Nur wenn anhand der Ausbildungs- und Prüfungsordnung inkl. der dazugehörenden Verwaltungsvorschriften ein konkreter, nachweisbarer und nachprüfbarer Verstoß der Schule festgestellt werden könnte, käme insoweit überhaupt eine Klage in Betracht.
Um dies mit hinreichender Sicherheit zu klären müsste aber noch zuvor eine umfangreiche Auswertung und Prüfung des Sachverhalts einschließlich etwaiger Akteneinsichten vorgenommen werden, was im Rahmen dieses Portals nicht möglich ist.

Auch Ihre Forderung, Ihr Kolloquium an einer anderen Schule zu absolvieren halte ich in dieser Form für nicht durchsetzbar. Ein Schulwechsel ist in der Regel nur in wenigen Ausnahmefällen möglich (z. B. Umzug o. ä.). Ob die von Ihnen genannten Vorkommnisse dazu führen können, dass Sie den Abschluss an einer anderen Schule machen, halte ich dagegen derzeit für relativ unwahrscheinlich. Es müssten erst eklatante Benachteiligungen und Verstöße gegen die Ausbildungs-/Prüfungsverordnung zu Ihrem Nachteil bewiesen sein, die einen Abschluss genau an dieser Schule für Sie völlig unzumutbar machen.

Insgesamt halte ich eine Klage in dem von Ihnen angedachten Umfang und mit den von Ihnen angedachten Gründen derzeit für sehr wenig erfolgversprechend. Massive Bedenken ergeben sich m. E. sowohl in der Zulässigkeit und insbesondere auch in der Begründetheit der Klage.

Sie sollten erst einmal klären, ob Sie das Widerspruchsverfahren durchführen müssen und sollten dies schnellstmöglichst tun, sofern die Frist dafür noch nicht abgelaufen ist.

Da vor einer Klage zudem noch eine sehr genaue und tiefergehende Sachverhaltsaufklärung und -prüfung erforderlich ist, sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Erst nach Auswertung aller Unterlagen und ggf. einer Akteneinsicht lassen sich die Erfolgsaussichten einer Klage endgültig beurteilen. Gern können Sie sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden. Vorsorglich weise ich aber darauf hin, dass durch die Beauftragung eines Anwalts mit der endgültigen Prüfung, Vorbereitung und Erhebung der Klage weitere Kosten auf Sie zukommen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand und nach meiner derzeitigen Einschätzung kann ich Ihnen nur dazu anraten, ggf. das Widerspruchsverfahren durchzuführen und nach Erhalt des Widerspruchsbescheids noch einmal die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen zu lassen. Soweit das Widerspruchsverfahren nicht durchzuführen wäre - was ich aber für eher unwahrscheinlich halte - würde ich auf jeden Fall anraten, den Sachverhalt noch einmal unter Berücksichtigung aller Details und Unterlagen anwaltlich prüfen zu lassen. Derzeit würde ich aber eher dazu tendieren, von einer sofortigen Klage abzuraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort erst einmal weiterhelfen und wünsche Ihnen noch angenehme Feiertage und alles Gute für das neue Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2009 | 14:19

vielen dank für ihre antwort, auch wenn sie nicht so positiv aussieht, ich möchte den schritt wagen eine klage einzureichen das schreiebnd er schule bekam ich schon im august der monat für wiederspruch ist also vorbei, könne, die gründe die die schule gegen mich gemacht haben (z.b änderung der beurteilung, keine mittteilung über oten) usw. nicht ausreichen das man sich auf einen vergleich einigt.? es ist meie letzte chance,wie beschreben hat ja auch die schule fehler gemacht.was würde mir eine verteidgung von ihne kosten ? ich komme aus heinsberg, bielefeld ist ja nicht nebenan ist aber schwer einen fachanwalt hier zu finden. ich denke ein schreiben om anwalt an die schule und bezirksregierung wirk anders als wenn ich schreibe.

mit freundlichen grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2009 | 19:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie mitteilen, dass die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, ist es mit einer Klage natürlich schwierig. Eine Klage wird mit recht großer
Wahrscheinlichkeit unzulässig sein, da das Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.

Aber vielleicht wäre noch eine außergerichtliche Einigung im Vergleichswege möglich. Ich kann Ihre Wut und Verzweiflung sehr gut verstehen, doch leider sieht der Gesetzgeber nun einmal bestimmte Verfahrensvorschriften vor, die einzuhalten sind. Eine von vornherein unzulässige Klage zu erheben, die niemals Aussicht auf Erfolg haben kann, wäre daher sinnlos und würde nur unnötige Kosten verursachen. DAher sollte zuerst versucht werden, die Sache außergerichtlich zu klären.

Sicherlich ist es ratsam, sich dabei anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Ein Anwaltsschreiben hat meist mehr Wirkung - gerade auch bei Behörden. Wegen einer eventuellen Vertretung und der dafür entstehenden Kosten werde ich Ihnen am Montag eine gesonderte Mail mit den notwendigen Informationen zusenden.

Ich wünsche Ihnen noch geruhsame Feiertage und werde mich wie oben versprochen Montag per E-Mail bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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