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Klage auf Titulierung des Kindesunterhalts


| 01.11.2006 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich bin unterhaltspflichtiger Vater zweier Kinder (14 u. 16 J.) und bezahle an die Mutter (Exfrau) jeweils 165% der DT (monatlich per Dauerauftrag). Die Zahlhöhe von 160% ergibt sich aus meinem Einkommen, die 5% Zuschlag beruhen auf einer durch gerichtlichen Vergleich zustande gekommenen Einigung, die der Höherstufung um 1 Stufe in der DT Rechnung trägt, da ich nur 2 Personen gegenüber unterhaltspflichtig bin. Die vergleichsweise Einigung auf 165 anstatt 170% der DT beruhte darauf, daß Ansprüche auf Unterhalt meiner Exfrau durch die Übertragung meiner Haushälfte auf sie abgegolten waren (Notarvertrag).

Es gibt 2 unbefristete dynamische Unterhaltstitel des JA über jeweils 150% der DT. Ich zahle jedoch 165% aufgrund gestiegenen Einkommens und des Vergleichs.

Dennoch sehe ich mich nun mit der anwaltlichen Forderung auf Titulierung von 165% konfrontiert, verbunden mit der Drohung bei Weigerung dies gerichtlich durchzusetzen und hierfür außerdem Prozeßkostenvorschuß im Wege der einstweiligen Anordnung zu erwirken (ca. 650 €, zu zahlen auf das Anwaltskonto).

Die Titulierung wäre an und für sich kein Problem, jedoch wird meine jetzige Lebensgefährtin im April 2007 ein Kind zur Welt bringen, so daß die Höherstufungsregelung der DT ohnehin nicht mehr zum Tragen kommt und daher nur noch 160% maßgebend wären.

Ich bitte Sie daher um Rat und kurze Begründung, wie ich verfahren soll. Empfehlen Sie

- 165% titulieren zu lassen und dabei gleichzeitig eine Befristung der Urkunden zum 18. LJ der Kinder zu erwirken?
- 160% zu titulieren, ebenfalls mit Befristung?
- 165% bis April 2007 titulieren zu lassen, danach in derselben Urkunde 160% bis zum 18. LJ (falls so etwas überhaupt geht)?
- 165% titulieren zu lassen und im April 2007 dann auf Abänderung klagen (was ich aus Kostengründen eigentlich vermeiden will)?
- den Prozeß abzuwarten und die Situation dort zu schildern? Da ich rein rechtlich ja auch meiner neuen Partnerin unterhaltspflichtig bin, wäre eine Herabstufung auf 150% gerechtfertigt (falls solche Auf- oder Abstufungen nach dem neuen Unterhaltsrecht überhaupt vorgesehen sind). Damit bliebe alles wie gehabt, außer daß die Urkunden unbefristet sind.
- Andere Möglichkeit? (ein vernünftiges Gespräch mit der Exfrau ist aufgrund anhaltender Streitigkeiten nicht möglich)

Muß ich, falls es nicht zu einem Prozeß kommt, eigentlich die Anwaltskosten der Gegenseite tragen?

Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen
01.11.2006 | 16:25

Antwort

von


1603 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


auf ein Verfahren sollten Sie es nicht ankommen lassen, da Sie dann, wenn zu Ihren Lasten entschieden wird, die gesamten Prozesskosten zu tragen haben, also auch den Anwalt der Gegenseite bezahlen müssen.

Ob Sie bei einem solchen Verfahren tatsächlich unterliegen würden, ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht abschließend zu beurteilen, da nicht bekannt ist, wann dieser gerichtliche Vergleich geschlossen wurde. Dieses könnte aber eine wichtige Rolle spielen.

Unabhängig davon kann der erhöhte Unterhalt nur tituliert werden, wenn ein berechtites Interesse besteht. Da sie aber hier offenbar pünktlich den Unterhalt gezahlt haben, halte ich es schon zweifelhaft, ob das Gericht dann der Klage stattgeben würde. Zumindest im hiesigen OLG-Bezirk wird bei einer solchen Sachlage dieses Interesse bei fortlaufend pünktlicher Zahlung verneint.

Gleichwohl würde ich es nicht auf ein Verfahren wegen des Kostenrisikos ankommen lassen und freiwillig den Unterhalt mit 165% titulieren lassen, allerdings befristet bis zu der Geburt des Kindes im April 2007. Danach muss sowieso neu gerechnet werden. Gäbe es dann aber einen unbefristeten Titel, müssten SIE nun Äbänderungsklage erheben, wobei dann das Problem besteht, dass Sie bei Abgabe der Titulierung diese weitere Unterhaltspflicht kannten.

Weigern sollten Sie sich aber, bei dieser freiwilligen Titulierung die RA-Kosten der Gegenseite zu übernehmen. Bezüglich dieser Kosten könnten Sie es dann auf ein Verfahren ankommen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 17:17

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Ich habe Ihre Antwort so verstanden, daß Sie mir zu einer Titulierung von 165% befristet bis April 2007 raten. Dies erscheint mir vernünftig, ich bitte Sie daher, mir die Vorgehensweise hierfür kurz zu schildern.

1. Schritt: Befristete Titulierung bis April 2007.
Doch wie geht es dann weiter? Muß ich eine Verpflichtung zur Neuberechnung des Unterhalts ab Mai 2007 abgeben?
Anders würde die Gegenseite diese Vorgehensweise doch vermutlich gar nicht akzeptieren, so daß es doch zu einem Verfahren käme.
Ich bitte um kurze Erläuterung der notwendigen Schritte auch was die Titulierung ab Mai 2007 angeht. Kann ich für die Neuberechnung das JA zu Rate ziehen?

Herzlichen Dank für Ihre nochmaligen Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2006 | 18:03

Sehr geehrter Ratsuchender,


meine Antwort haben Sie richtig verstanden. Die Verpflichtung, den Unterhalt neu berechnen zu lassen, müssen Sie nicht zwingend abgegen, da insoweit dann sowieso ein Anspruch besteht.

Dieses sollten Sie aber, um die Situation zu entschärfen machen, um so das Verfahren zu vermeiden.

Ab Mai 2007 muss der Unterhalt komplett neu berechnet werden, da dann die Zahl der Unterhaltspflichtigen sich ja ändern wird. Es ist zwar möglich, das Jugendamt dabei heranzuziehen, empfehlen würde ich es aber nicht.

Bei der Unterhaltsberechnung gibt es eine Vielzahl von Faktoren zu beachten, die teilweise aus auslegungsfähig sind. Nur ein Anwalt wird dabei aber IHRE Interessen ordnungsgem´äß aufgrund des Auftrages wahren, so dass Sie dazu einen PARTEIVERTRETER wählen sollten, auch wenn es natürlich Geld kosten wird.

Gerade wenn die Gegenseite schon anwaltlich vertreten ist, halte ich es dann aber für gefährlich, wenn Sie die Berechnung nicht durch IHREN Anwalt vornehmen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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Oldenburg

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