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Klage Aufenthaltsbestimmungsrecht


| 14.03.2006 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim




Fakten: 2 Kinder 16 + 20 leben bei Ihrem Vater (meinem LAG). Wir leben in einem gemeinsamen Haushalt. Trennungsjahr ist um,
Scheidung voraussichtlich im August 2006. Drei Kinder (6, 8, 10 Jahre alt)leben bislang bei der Mutter und deren Lebensgefährten.
Mutter ist stark Tramadol (Betäubungsmittel) abhängig. Uns liegen Aussagen von Bruder (bei der Kripo) und des jetzt im Streit lebenden Lebensgefährten vor, dass die Mutter wieder in Zahlungsschwierigkeiten ist: drei Monatsmieten Rückstand. Weiterhin hat sie unrechtmäßig ALG II beantragt und erhalten. Arbeitsamt prüft derzeit und wird Klage einreichen. Kinder gehen nur unregelmäßig in die Schule. 6-Jähriger erst ja - nunmehr auch nicht in den Kindergarten. Kinder werden bei den regelmäßigen Besuchen immer stiller, sind ständig erkrankt. Der Jüngste weint beim Abgeben. Möchte bei uns bleiben. Die 10 Jährige muss ihre Geschwister versorgen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mutter unter Schmerzmittel und Alkohol tagelang auf dem Sofa liegt (Aussage des Lebensgefährten).
Morgen Termin beim Jugendamt.

Wie stehen unsere Chancen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zu erhalten unter diesen Fakten?

Kann das Jugendamt uns hier helfen?

Wie schnell könnte das Gericht hier handeln. Sämtliche Kinder:
16 + 20 + 21 wollen dafür aussagen, dass die Kinder bei uns aufwachsen sollen. Ebenfalls der Bruder.

Werden diese gehört?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 70 weitere Antworten zum Thema:
14.03.2006 | 12:57

Antwort

von

Rechtsanwalt Christian Joachim
320 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

velen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

die Grundlage für ein Aufenthaltsbestimmungsrecht ist zuerst, dass ein elterliches Sorgerecht besteht. Erst in diesem Rahmen, könnte ein Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nämlich ein Teil des elterlichen Sorgerechts, das in § 1671 BGB geregelt ist. Sofern beide Eltern die elterliche Sorge besitzen, dann ist es zumeist so, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Mutter liegt, beziehungsweise bei dem Elternteil, bei dem die Kinder untergebracht sind.

Dies regelt auch grundsätzlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht, nämlich wo die Kinder sich aufhalten sollen und dürfen. Eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrecht es ist nur dann möglich und absehbar, wenn der Aufenthalt der Kinder, bei dem Elternteil, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat, nicht zum Wohl der Kinder stattfindet. Das elterliche Sorgerecht und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht orientieren sich stets am Kindeswohl. Liegt eine solche Gefährdung vor, ist zum einen das Jugendamt daran gehalten, hier Maßnahmen zu ergreifen. Andererseits besteht auch die Möglichkeit, das Aufenthaltsbestimmungsrecht gerichtlich ändern zu lassen.

In Ihrem Fall halte ich es, so wie Sie den Sachverhalt geschildert haben, für dringend notwendig und auch durchsetzbar, dass der Mutter zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht (als Teil der elterlichen Sorge) entzogen wird. Ob das Sorgerecht insgesamt auch entzogen werden kann, wäre weiter zu untersuchen und ist wahrscheinlich auch von einem Gutachten, entweder in gerichtlichen Verfahren oder durch das Jugendamt abhängig. Jedoch ist hier schon anzumerken, dass dies nur in sehr seltenen Fällen geschieht, da das Sorgerecht ein sehr starkes immanentes Recht ist, dass wirklich nur unter besonderen Umständen entzogen werden kann. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist jedoch einfacher zu entziehen.

Eine Kindeswohlgefährdung ist nicht auszuschließen, da die Kinder vollkommen auf sich gestellt sind und eine Erziehung durch die Mutter wohl augenscheinlich nicht gegeben ist. Dies ließe sich auch dementsprechend an Hand ihrer geschilderten Fakten begründen. Daher sollten Sie auf alle Fälle schnellstmöglich entweder durch das Jugendamt die Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts verlangen beziehungsweise eine gerichtliche Regelung versuchen zu erwirken, notfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Dies gilt vorrangig dafür, dass das Sorgerecht auf Seiten des Vaters existiert. Sollte dort kein Sorgerecht bestehen, wird es schwieriger, dieses Aufenthaltsbestimmungsrecht zumindest auf die eigene Seite zu ziehen. Eine Alternative wäre dann, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt zu übertragen und dieses dazu zu bringen, zu bestimmen, dass sich die Kinder beim Vater aufhalten dürfen. Dabei wird das Jugendamt alles daran setzen, dem wohl der Kinder zu dienen. Denn nur hierauf kommt es an.

Wie bereits benannt, gibt es auch die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht. Dieses würde etwa ein bis zwei Wochen in Anspruch nehmen, sofern hier ein eindeutiger Sachverhalt vorliegt. Die von ihnen benannten Kinder können durchaus als Zeugen hierbei auftreten und die Auffälligkeiten der jüngeren Kinder beschreiben. Das Jugendamt würde hier durch das Gericht sicherlich auch als Beteiligter zugezogen werden. Es würde unter anderem auch mit den Kindern sprechen und deren derzeitige Situation versuchen zu ergründen, ebenso wie das Gericht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage vorerst hilfreich beantworten konnte und Verweise auch darauf, dass es sich hier durchaus auch um einen längeren Streit mit der Mutter handeln kann, wenn diese nicht im Hinblick auf ihre Krankheit einsichtig ist. Sollten Sie weitere Informationen benötigen oder eine Vertretung in der Angelegenheit wünschen, stehe ich selbst verständlich gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


Christian Joachim, Rechtsanwalt

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"Sehr geehrter Herr Joachim, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie hat mir/uns sehr geholfen. Wir werden die eingeschlagene Richtung weiter verfolgen - und darauf hoffen, das Gericht und Jugenamt mit uns zum Wohl der Kinder beitragen. "
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Sehr geehrter Herr Joachim, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie hat mir/uns sehr geholfen. Wir werden die eingeschlagene Richtung weiter verfolgen - und darauf hoffen, das Gericht und Jugenamt mit uns zum Wohl der Kinder beitragen.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Christian Joachim
Kühlungsborn

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