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Kl.Blechschaden mit 0,7 Promille §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, 69, 69a


05.07.2007 01:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Betreff: §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, 69, 69a
Zerbeulte Stoßstange mit 0,7 Promille




Zunächst sende ich Ihnen die exakte Abschrift des Strafbefehls. Anschließend folgen 3 Fragen und ein Entwurf eines Widerspruchs. Diesen bitte ich zu bewerten.




ABSCHRIFT DES STRAFBEFEHLS

“Ein Amtsgericht im Nordwesten von Berlin

Herr XXXX
selbständig

Sie werden angeklagt,

am XX.XX.2007 gegen 5.30 Uhr

fahrlässig
im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl Sie infolge des Genusses von alkoholischer Getränke nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet haben.

Sie fuhren, fahruntauglich infolge Alkoholgenusses bei einer Blutkonzentration von 0,70 %o zur Zeit der Blutentnahme um 6.20 Uhr, mit dem Wohnmobil u.a. die X-Straße. An der Einmündung zur Y-Straße setzten Sie plötzlich ihr Fahrzeug zurück, um einzuparken und übersahen hierbei den hinter Ihnen haltenden Pkw der Zeugin Z.

Es entstand ein Fremdschaden von 1390 €.

Ihre alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hätten Sie bei gehöriger Selbstprüfung erkennen können und müssen.

Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, strafbar nach
§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, 69, 69a Strafgesetzbuch

Der Führerschein ist einbehalten seit dem Tattage.

Beweismittel:

I Ihre Angaben, Bl. A, B
II Zeugin: Name, Vorname, Adresse, PLZ, Stadt
III Unfallortskizze, Hülle Bl. C
IV Gutachten d.Sachverständigen, Bl. D

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird deshalb gegen Sie eine Geldstrafe
von 40 - vierzig - Tagessätzen
zu je 25 - fünfundzwanzig - €
insgesamt 1000 - eintausend - €
festgesetzt.

Es wird Ihnen die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Der Ihnen erteilte Führerschein wird eingezogen. Vor Ablauf von zehn Monaten darf Ihnen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen.

Gegen diesen Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem unterzeichneten Gericht schriftlich in deutscher Sprache oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Einspruch innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Soweit kein Einspruch eingelegt wird, wird der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar.

ein Amtsgericht im Nordwesten von Berlin“







ES FOLGEN MEINE 3 FRAGEN und der ENRWURF MEINES WIDERSPRUCHS:


FRAGE 1: Der Unfallgegner beschuldigte mich fälschlicherweise auch des „unerlaubten Entfernen vom Unfallorts“. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens konnte ich diese Anschuldigung hinreichend entkräften, so dass darauf im Strafbefehl kein Bezug mehr genommen wurde.
Der ermittelnde Polizist im Ermittlungsverfahren schätzte als mögliche/wahrscheinliche Strafe, dass es als „Ordnungswidrigkeit“ (500 Euro und max. 3 Monate Fahrverbot) eingestuft wird. (Bin Erst“Täter.“) Würden Sie mir – um das Risiko zu vermeiden, doch ich doch noch wg. „unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ bestraft werde, empfehlen, meinen Widerspruch ausschließlich auf die Höhe des Strafmaßes zu begrenzen (und nicht auf die Einordnung insgesamt /§315c) ? (was ja min. 8 Monate Fahrverbot und ca. 30 bis 35 Tagessätze mit vielleicht geringerer Höhe der Tagessätze bedeuten könnte).
(Ich brauche das Auto nicht zwingend in Berlin, hätte es aber gern mal genutzt.)

FRAGE 2: Ich plane, folgenden Widerspruch einzulegen und bitte zunächst um Prüfung und Bewertung der Stichhaltigkeit meiner Argumentation, um die Erfolgschancen zu erhöhen.



ENTWURF MEINES WIDERSPRUCHS

„Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren am XX.XX.2007 erstellten und am XX.XX.2007 mir zugestellten Strafbefehl erhebe ich hiermit Einspruch.

- Der Unfall geschah nur deswegen, weil ich den schmaleren und niedrigeren Kleinwagen hinter mir weder in den beiden Rückspiegeln meines breiteren und höheren Wohnmobils noch durch die Heckscheibe habe sehen können.
- Wie vom untersuchenden Arzt dokumentiert, lagen bei der ärztlichen Untersuchung keine Ausfallerscheinungen infolge des Alkoholskonsums vor.
- Deswegen wäre dieser Unfall auch passiert, wenn ich nichts getrunken hätte.
- Der Unfall ist also nicht durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eingetreten.
- Aus diesem Grunde hat auch meine Versicherung anstandslos den Schaden übernommen und davon abgesehen, Ansprüche gegen mich zu erheben.
- Die Höhe der Geldstrafe erscheint überdurchschnittlich hoch im Vergleich zum sonst üblichen Strafmaß. Da ich nach mehrmonatiger Arbeitslosigkeit grade erst eine Woche vor dem Unfall meine selbständige Arbeit aufgenommen hatte und mich noch in der ökonomisch schwierigen Gründungsphase befinde, erscheint dieses Strafmaß auch aus individueller Perspektive hoch.
- Die Dauer der Führerscheinbeschlagnahme ist ebenfalls am oberen Ende des üblichen Strafmaßes und berücksichtigt nicht in angemessener Weise, die schnelle und pro-aktive Kooperation, mit der ich eine schnelle und korrekte Abwicklung und Schadensausgleich vorantrieb.
- Die Alkoholkonzentration im Blut betrug 0,7 Promille, der Unfall war nicht durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eingetreten und könnte auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Ferner lege ich Beschwerde ein, dass mein Widerspruch gegen die Inverwahrungnahme / Beschlagnahme meines Führerscheins am Tag des Unfalls nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, sondern bis zum heutigen Tage (mittlerweile 3 Monate) nicht bearbeitet worden ist und mir mein Führerschein trotz Widerspruchs bis heute nicht ausgehändigt wurde.



FRAGE 3: Ist der letzte Absatz Ihrer Meinung noch eine sinnvolle Ergänzung?



Vielen Dank für die Beantwortung der 3 Fragen!

Eingrenzung vom Fragesteller
05.07.2007 | 08:55
Guten Morgen,

ZU FRAGE 1: Den Einspruch AUF KEINEN FALL auf die Höhe des Strafmaßes begrenzen! Das bringt nichts! Theoretisch kann der Richter nach einem Einspruch auch die Strafe erhöhen und die Unfallflucht wieder aufgreifen. ABER: Um das zu vermeiden, kann nach Akteneinsicht und Prüfung durch einen Rechtsanwalt, der auch mal mit dem Richter sprechen wird, der Einspruch wieder bis zur Verhandlung zurückgezogen werden ODER noch nachträglich auf die Höhe der Strafe und die Höhe eines Tagessatzes beschränkt werden.

ZU FRAGE 2: Der Argumentationsversuch ist so an sich gar nicht schlecht; sollte aber auf jeden Fall nochmal NACH Akteneinsicht mit einem Rechtsanwalt besprochen werden. Der Einspruch muss und sollte NICHT GLEICH begründet werden.

ZU FRAGE 3: Den letzten Satz auf jeden Fall weglassen!!!


Mit freundlichen Grüßen

Thomas M. Amann
- Rechtsanwalt -

Amann Krasel Koch
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