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Kita-Beträge vom Bezirksamt nach bis zu 6 Jahren nachgefordert?


07.12.2016 21:37 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 19.10.2016 zweimal einen „Bescheid zur Endgültigmachung von vorläufigen Kostenbeteiligungen" erhalten. Diese beziehen sich auf Kita-Beiträge, die in der Vergangenheit zu niedrig ausgefallen sein sollen. Ich habe einen Widerspruch eingelegt, der aber keine aufschiebende Wirkung haben soll.

Der eine Bescheid bezieht sich auf eine Kostenberechnung vom 19.10.2012, der andere vom 23.3.2010. An diesen Terminen soll eine vorläufige Kostenbeteiligung festgesetzt worden sein.

Dazu habe ich die Frage:

Da es sich in beiden Fällen um weit zurückliegende Zeiträume handelt, stellt sich mir die Frage, ob eine derart späte Korrektur verbunden mit der Forderung von nicht unerheblichen Summen rechtmäßig ist. Kurz: Muss ich Beträge aus den Jahren 2010/11 und teilweise aus 2012 bezahlen?

Darüber hinaus wurde uns gesagt, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe: Ist dem wirklich so?

Besten Dank
SB

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen kann ich leider noch nicht abschließend beantworten.

Bitte lassen Sie mir, den Bescheid zukommen.

> Dass der Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so das Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.09.1982 - 8 A 312.82.

§ 2 Abs. 2 S. 3 Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG): "Steht [...] Einkommen noch nicht fest, so ist bis zu dessen endgültiger Feststellung die Kostenbeteiligung vorläufig [...]."

Sie teilen mit, dass erst jetzt eine endgültige Feststellung vorgenommen wurde.
§ 21 Abs. 1 GebBtrG mit seiner dreijährigen Zahlungsverjährungsfrist hilft allerdings nicht weiter.

§ 21 Abs. 2 GebBtrG verweist auf die Reichsabgabenordnung, die allerdings nicht mehr in Kraft ist. Im Moment kann ich die genannten §§146 bis 149 der RAO nicht nachlesen.
Dies werde ich nachholen.

Ich vermute, dass es sich dabei um Vorschriften handelt, die in der aktuell geltenden Abgabenordnung (AO) in den §§ 169 bis 171 geregelt sind.
Die Kommunalabgabengesetze anderer Bundesländer verweisen auf die Vorschriften zur Festsetzungsverjährung in der AO oder eigenständig regeln.

Die Festsetzungsverjährung beträgt danach vier Jahre (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) mit Ablauf des Jahres, in der der Beitrag entstanden oder ein bedingt entstandener Beitrag unbedingt geworden ist (vgl. § 170 Abs. 1 AO).

> Auch ohne Vorläufigkeit kann die Festsetzung aus 2012 noch bis Ende 2016 geändert werden.

§ 171 Abs. 8 S. 1 AO: "Ist [...] die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat."

Für die Festsetzung der Beiträge für 2010 kommt es darauf an, wann die Behörde Kenntnis von der endgültigen Berechnungsgrundlage erhalten galt.
Wenn dies erst im Jahres 2016 geschehen ist, ist die Endgültige Festsetzung noch rechtzeitig.

> Es kann je nach Sachlage durchaus noch rechtmäßig sein, Beiträge für 2010 von Ihnen zu verlangen. Lassen Sie mir bitte den Bescheid zukommen für eine abschließende Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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