400.249
Registrierte
Nutzer
 www.frag-einen-anwalt.de » Steuerrecht » Kirchensteuer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook
 www.frag-einen-anwalt.de » Steuerrecht » Kirchensteuer

Kirchensteuer


| 08.10.2010 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erklärte 1988 im Standesamt Berlin/Friedrichshain (Ost-Berlin)
meinen Kirchenaustritt.
Heute werde ich plötzlich, also nach 22 Jahren, durch das Finanzamt aufgefordert Kirchensteuer zu entrichten. Ich teilte dem Finanzamt mit, dass ich bereits 1988 aus der Kirche ausgetreten bin. Das Finanzamt und die Kirchensteuerstelle fordern mich nun auf, einen Austritts-Nachweis zu erbringen.
Es stellt sich jetzt heraus, dass an den maßgeblichen Stellen, kein Austrittsnachweis vorhanden ist und auch ich keinen besitze.
Laut Kirchensteuerstelle bin ich in der Beweispflicht.

An welcher Stelle die Abmeldung schiefgelaufen ist, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Da ich aber 22 Jahre in dem Glauben lebte, der Kirche auf Grund meines Austrittes nichts schuldig zu sein, fällt es mir schwer zu glauben, dass es nicht auch der Kirche so geht bzw. ging.

Meine Frage wäre, ob es nicht vielmehr auch Pflicht der Kirche bzw. des Finanzamtes gewesen wäre, bei mir nachzufragen, warum seit 22 Jahren keine Steuer bezahlt wird? Hätte man mich nicht darauf aufmerksam machen müssen? Ich konnte dies schließlich nicht ahnen.

Außerdem fordert mich die Kirchensteuerstelle auf, meinen Austritt nochmals vor dem Amtsgericht zu erklären.
Wie verhalte ich mich jetzt am besten? Schließlich habe ich meinen Austritt bereits erklärt und möchte auch, dass dies so behandelt wird.

Mit bestem Dank im Voraus
Antwort vom
08.10.2010 | 15:33
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angeben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach Beschluss des BFH vom 26.06.2002 Az.: I B 10/01 besteht die Kirchensteuerpflicht bei Kenntnis bzw. Unkenntnis der Kirchenzugehörigkeit bzw. der Kirchensteuerpflicht wie folgt:

"Solange ein Mitglied einer Kirche in Kenntnis seiner Kirchensteuerpflicht und der Möglichkeit ihrer Beendigung durch einseitige Erklärung an seiner Mitgliedschaft festhält, entspricht es dem Gebot der Gleichbehandlung und ist es deshalb auch nicht sachlich unbillig, es wie die anderen Mitglieder mit entsprechenden Einkünften zur Steuerzahlung heranzuziehen."


Da an der Lohnsteuerkarte gewöhnlicherweise die Kirchenzugehörigkeit vermert ist und ebenfalls bei der Anmeldung danach gefragt wird, können Sie, falls Sie keine Kenntnis von Ihrer Kirchenzugehörigkeit hatten, die Lohnsteuerkarte oder Anmeldung vorlegen bzw. Auskunft vom Standesamt oder Einwohnermeldeamt anfodern und mitteilen, dass Sie keine Kenntnis von der Kirchensteuerpflicht hatten. Ich gehe aber davon aus, dass das Finanzamt Ihre Angaben bzgl. der Kirchensteuer bereits geprüft hat. Ob Sie es trotzdem beweisen können, müssen Sie selbst wissen. insbesonde kann es darauf ankommen, wo Sie solche Angaben vor Behörden gemacht haben.

Die Feststellungslast für einen Kirchenaustritt tragen Sie; die Kirche trägt die materielle Beweislast nur für die Kirchenmitgliedschaft (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 1998 - 9 K 252/93 -; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.09.2006 Aktenzeichen: OVG 9 B 25.05). Rechtswirksam war die Erklärung, wenn Sie nach dem damaligen DDR-Recht vor einem Notar abgegeben worden ist. Davon haben Sie aber nichts berichtet.


Der Anspruch der Kirchen auf die Zahlung der Kirchensteuer ist auch durch lange Nichtgeltendmachung nicht verwirkt. Es ist erforderlich noch ein Umstand, der Sie vertrauen lässt, dass die Kirche keine Steuer erheben wird(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.09.2006 Aktenzeichen: OVG 9 B 25.05). Dazu haben Sie auch keine Angaben gemacht.

Der Anspruch dürfte aber teilweise verjährt sein. Dazu beachten Sie §§ 169, 170 AO. Bis Ende dieses Jahres können noch Steuern aus dem Jahr 2006 festgesetzt werden. Kirchensteuer wird gem. § 51 a EStG erhoben. Sie müssen sich auf die Verjährung berufen.

Sie sollen Ihren Kirchenaustritt vor dem amtsgericht erklären oder versuchen eine notarielle Urkunde aus der DDR-Zeiten vorzulegen.

Ich hoffe, Ihnen eienn ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben.
Ergänzung vom Anwalt 09.10.2010 | 21:09

Ich habe noch eine weitere Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, nämlihc eine Urteil des VG Cottbus vom 18.03.2009 Az.: 1 K 1277/07 gefunden, wonach ein förmlicher Kirchenaustritt notwendig ist.

Leitsatz der Entscheidung:

Eine zu DDR-Zeiten abgegebene Austritterklärung gegenüber dem örtlich zuständigen Pfarrer vermag die nach dem Recht der DDR notwendige Verfahrenshandlung, d. h.die Austrittserklärung vor einem staatlichen Notariat, nicht zu ersetzen.(Rn.23).


D.h. Ihre Austrittserklärung im Standesamt war unwirksam, mit der Folge, dass Sie nicht aus der Kirche ausgetreten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2010-10-11 | 20:07


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Nach anfänglichen Verständnissproblemen, bin ich aber doch sehr zufrieden, weil die Antwort sehr umfassend ist und vor allem mit aussagekräftigen Gerichtsurteilen dann doch die Klarheit bringt. Auch hat sich Herr RA Koca die Mühe gemacht, noch weitere interessante Urteile nachzureichen. Er hat mir sehr gut geholfen und hohe Anwaltskosten erspart. Besten Dank dafür."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Edin Koca »
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008