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Kindsunterhalt -nicht Berücksichtigter Mängelfall


| 30.08.2017 07:24 |
Preis: 28,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur unterhaltsrechtlichen Mangelfallberechnung.


Folgendes Situation :

Mutter hat drei Kinder (19,15,4Jahre-verschiedene Väter)
19ähriges Kind ist in einer anderen Stadt in der Erstausbildung
15jähriges Kind lebt beim Vater
4jähriges Kind lebt bei der Mutter, gemeinsam mit diesem Kindsvater.

Der Vater des 15jährigen Kindes hat gerichtlich den Unterhalt eingeklagt. Bisher wurde die zu leisten der Unterhaltshöhe von der Arge berechnet (und auch in diesem Umfang pünktlich bezahlt) , da Vater Langzeit ALG2 bezieht. Ob noch ALG2 Leistungen bezogen werden ist nicht bekannt.

Vor Gericht entschied der Richter, daß kein Mangelfall vorliegt, weil:

-das 19jährige Kind nachrangig ist
-der Mutter das volle Kindergeld des 4jahrigen Kindes angerechnet wird (nicht wie üblich 50%Mutter, 50%Vater). Es gäbe wohl eine neue Rechtsprechung, da Mutter und Vater in einem Haushalt leben
-die Aktivlegitimation wurde von der Anwältin der Mutter angezweifelt, darauf ging der Richter gar nicht ein.

Nun meine Fragen:
Hat das 19jährige Kind tatsächlich keinen Anspruch auf Unterhalt (Lehrlingsgehalt 600 Euro mtl.)?
Kennen Sie die Rechtssprechung über die Anrechnung des kompletten Kindergelds? In welchem Gesetz die ist Splittung des Kindergelds im Unterhaltsstreit geregelt. Bitte mit Link/§ verweisen.
Hat die Mutter ein Recht auf Auskunft bei der Arge über die erhaltenen Leistungen für das nach SGB2?

Es gab eine mündliche Verhandlung, das Urteil will der Richter in 14 Tagen verkünden.

Ich benötige fachkompetente und schnelle Antwort.
Danke Ändern
30.08.2017 | 08:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn ich Sie richtig verstehe, wurden SIE als Mutter auf Zahlung von Kinesunterhalt für ein minderjähriges Kind verklagt, das beim Vater lebt.

Unklar ist allerdings, was die ARGE mit der Unterhaltshöhe zu tun hatte.

2.
Ein volljähriges kind bis 21 Jahre ist nach § 1609, § 1603 Abs. 2 BGB nur gleichrangig, "solange es im Haushalt der Eltern oder eines Elterteils lebt und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet".

Dies ist hier nicht der Fall, sodass das Kind bei der Prüfung eines Mangelfalls nicht mehr berücksichtigt werden kann.

3.
"Das Kindergeld ist zur Deckung SEINES Barbedarfs zu verwenden", § 16012 b Abs. 1 BGB.

Es erhöht nicht die Leistungsfähigkeit gegenüber einem anderen Kind.

4.
Warum die Aktivlegitimation nicht gegeben sein soll, kann ich leider nicht nachvollziehen.

5.
Gegen die ARGE besteht kein Auskunftsanspruch.

Dagegen haben Verwandte in gerader Linie nach § 1605 BGB Anspruch auf Auskunft über ihre Einkünfte. Eine Auskunftspflicht besteht auch im Verhältnis der Eltern untereinander (BGH FamRZ 1988,268).

6.
Nachdem eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und ein Urteil verkündet werden soll, sollten Sie zunächst dieses Urteil abwarten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2017 | 09:53

Das haben Sie richtig verstanden.

Zu Punkt 1 und 4)
Der Vater erhält ALG 2, das Kind somit ebenfalls. Die Arge berechnet regelmäßig den Unterhaltsanspruch von der Mutter gegenüber dem 15 jährigen Kind.
Da im Falle von ALG2 Bezug der Anspruch des Unterhalts gegenüber Leistungen nach SGB2 vorrangig ist, verliert das Kind die "Aktivlegitimation". Ansprüche von erhöhtem Unterhalt/ oder Unterhaltsnachzahlung gehen an das Jobcenter über. D.h.,bspw. ergibt sich ein monatlicher Kindesunterhalt von 400 Euro, so erhält das Kind kein ALG2 mehr. In meinem Fall hat die Arge den Mängelfall anerkannt und Unterhalt unterhalb des Mindestunterhalts festgelegt. Es wurde bis heute Unterhalt an das Kind in Höhe der Berechnung von der Arge gezahlt. Letzte Berechnung fand im Dezember 2016 statt. Im Februar 17 forderte der Vater die Offenlegung der Einkünfte. Dieser kam die Mutter nicht nach, da alle Angaben dem Jobcenter 2Monate zuvor offengelegt wurden. Laut Richter soll der Differenzbetrag zwischen geleisteter Zahlung und Mindestunterhalt an den Vater rückwirkend ab Februar 17 geleistet werden. Wenn das Kind noch ALG2 Bezüge erhält, dann fehlt die Aktivlegitimation. Der Vater erteilt auch auf Nachfragen der Mutter keine Auskunft über Bezüge. Daher möchte die Mutter die Auskunft über das Jobcenter erhalten. Gibt es irgendeinen Weg?
Zu Punkt 3) Es ist ihnen also keine Rechtsprechung in diesem Sinne bekannt? Der Richter stellte fest: Einkommen Mutter XX
minus 168 Euro Unterhalt Kind 4 Jahre (=Mindestunterhalt 360 €-> abzüglich volles Kindergeld 192 €,da Kind mit beiden Eltern lebt)
minus Mindestunterhalt 15 jähriges Kind 387 € (=Mindestunterhalt 483 minus 1/2 Kindergeld 96€)
Ergebnis liegt unter Selbstbehalt von 1080 Euro. Jedoch minimal höher als 972 € (Richter zog 10% vom Selbstbehalt ab, da Lebensgemeinschaft). Darf er die Berechnung so vornehmen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 15:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1.
Wenn und soweit das Kind ALG II bezieht, könnte die Aktivlegitimation tatsächlich fehlen.

Dies ergibt sich aus dem Vorrang von Unterhaltsansprüchen und § 33 Abs. 1 SGB II:

"Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen...über...".

2.
Für einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Jobcenter sehe ich leider keine Möglichkeiten.

Sie verkennen aber wohl auch, dass es für die Höhe Ihrer Barunterhaltsverpflichtung nur auf die Höhe Ihres Einkommens ankommt, nicht dagegen auf das Einkommen des Kindesvaters.Dies ergibt sich aus § 1606 Abs. 3 Nr. 2 BGB:

"Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und Erziehumg des Kindes".

Barunterhalt und Betreuungsunterhalt sind gleichwertig. Der Kindesvater schuldet NICHT zusätzlich Barunterhalt.

3.
Der Richter rechnet das volle Kindergeld als Einkommen des Kindes auf dessen Bedarf an.

Dies dürfte nicht zu beanstanden sein.

Nach § 1612 b Abs. 2 BGB ist das Kindergeld zur Hälfte auf seinen Barbedarf -nur- dann anzurechnen, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht -nur- durch Betreuung des Kindes erfüllt.

In allen anderen Fällen und somit auch bei Ihnen ist das Kindergeld "in voller Höhe" anzurechnen, sodass sich entsprechend der Barbedarf des Kindes mindert.

4.
Im Selbstbehalt von 1080,-- € sind 380,--€ für Unterkunft einschließlich Nebenkosten und Heizung enthalten.

Beim Zusammenleben mit einem Partner kann der Selbstbehalt um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis (Wohnvorteil) herabgesetzt werden (BGH NJW 2008,1373).

Hier pauschal 10 % anzusetzen, erscheint durchaus angemessen und üblich.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigerere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 30.08.2017 | 18:14


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