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Kindesunterhalttitel


03.08.2007 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Ich bin schon einige Jahre geschieden. Nun habe ich gemerkt, dass mein Ex zuwenig Unterhalt für die Kids bezahlt hat. Es entstand eine Forderung in Höhe von 1.900 Euro. Damals bekam ich einen Titel für Kindesunterhalt, den wollte ich jetzt ziehen und beauftragte einen Gerichtsvollzieher. Da hieß es jetzt mein Ex will Klage einreichen. Damals im Titel hieß es mein ex muß mir 280 Euro trennungsunterhalt zahlen. Der spätere Unterhalt wurde nicht geregelt. Er hatte trotzdem weiter bezahlt, obwohl ich in einer Partnerschaft lebte. Nun hieß es er wird Klage einreichen, wenn ich den Titel ziehe, da er an mich die letzten Jahre bezahlt hat. Kann er den Trennungsunterhalt mit dem Kindesunterhalt verrechnen. Ich ging die letzen 5 Jahre davon aus, das das ok. ist mit dem Unterhalt. Damals wurde mein Partner mit eingerechnet. Soll ich nun den Titel ziehen lassen, oder entstehen mir Kosten im Falle einer Klage von ihm. Mein Anwalt sagte, mein Ex hätte mit der Zahlung des Nachehegattenunterhalts automatisch den Betrag angenommen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich verstehe Ihre Anfrage so, dass Sie einen Titel über Kindesunterhalt haben sowie einen weiteren Titel über Trennungsunterhalt, also für den Ehegattenunterhalt bis zur rechtskräftigen Scheidung. Für nachehelichen Unterhalt gibt es keinen Titel.
Falls der Sachverhalt anders sein sollte, können Sie dies in der Nachfragefunktion konkretisieren.

Zunächst einmal ist es nicht erforderlich, dass über den nachehelichen Unterhalt ein Titel besteht. Man kann sich auch ohne Titel auf eine Forderung einigen. Möglicherweise war dies bei Ihnen der Fall, so dass man stillschweigend davon ausging, dass der vereinbarte Betrag auch nach der Scheidung geschuldet ist und deshalb bezahlt wurde. Da bei der ursprünglichen Unterhaltsberechnung Ihr neuer Partner berücksichtigt wurde, war Ihrem Ex-Mann diese Tatsache bekannt. Nach 5 Jahren der vorbehaltlosen Zahlung wird er es schwer haben, zu beweisen, dass er sich geirrt hat.
Sofern er jetzt der Meinung ist, weniger Unterhalt zahlen zu müssen, können Sie sich darauf berufen, dass er freiwillig gezahlt hat und damit den Betrag anerkannt hat.

Beim Unterhalt können Sie sich möglicherweise auch auf die sogenannte "Entreicherung" berufen, d.h. Sie haben das Geld vermutlich verbraucht, weil Unterhalt zum Verbrauch gedacht ist.
Wenn sich in einem Gerichtsverfahren herausstellen sollte, dass er tatsächlich zuviel gezahlt hat, dann müssten Sie jedenfalls für die Vergangenheit nichts zurück zahlen.

Genauere Auskünfte zu Ihrem Fall wären nur möglich, wenn sämtliche Einzelheiten und die gesamte Akte mit allen Unterlagen geprüft werden könnte, was jedoch die Möglichkeiten dieser Online-Erstberatung übersteigt.

Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie bei einer Klage immer ein Kostenrisiko haben, da nicht vorhergesagt werden kann, wie die Sache ausgeht.
Möglicherweise sollte Ihr Anwalt mit dem Anwalt Ihres Ex-Mannes nochmals schriftlich Argumente austauschen, damit das Prozessrisiko besser eingeschätzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



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