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Kindesunterhalt/Hausschulden


18.11.2004 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin seit 2 Jahren geschieden. Meine beiden Kinder (Sohn 14, Tochter 16) leben bei meiner EX-Frau.
Ich bezahle Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer-Tabelle in der Stufe 2. Während der 4-jährigen Trennungszeit einigten sich unsere beiden Scheidungsanwälte auf diese Stufe 2 für Kindesunterhalt. Im Scheidungsvergleich wurde dies jedoch nicht festgeschrieben. Bei der Berechnung meines Einkommens wurde von unseren Beiden Anwälten von meinem Einkommen die Belastung für das Hypothekendarlehen unseres ehemals gemeinsamen Darlehens bei der Berechnung des Kinderunterhaltes berücksichtigt und ich "gelangte "so in diese Stufe 2 und bezahle seit der Trennung (seit 5 Jahren) diesen Kindesunterhalt.
Das ehemals gemeinsame Wohnhaus sowohl die gemeinsamen Schulden wurden bei der Scheidung auf mich übetragen.
Alles soweit in Ordnung.
Meine Tochter begann im Sept 04 eine Ausbildung als Industriekaufrau. Deshalb wandte sich meine Ex-frau ans Jungendamt um feststellen zu lassen, wie sich der Kindesunterhalt den ich zu zahlen habe verändern würde(wg eigenen Einkommen der Tochte).
Nach Berechnung durch das Jugendamt wurde ich jedoch in die Stufe 8 der Düsseldorfer Tabelle hochgestuft. Mit der Begründung, dass Hypothekendarlehen-auch wenn sie in der Ehe gemeinsam abeschlossen würden- keine Berücksichtigung beim Kindesunterhalt finden könnten. Ich hätte somit einen höheren Kindesunterhalt zu zahlen.
Nach Protest meinerseits gegen diese Argumentation vom Jugendamt wurde ich nun zum letzten Mal aufgefordert, den höheren Unterhalt zu zahlen, ansonsten erfolgt eine gerichtliche Klage. Prozesskostenhilfe für meine EX-Frau bzw. meine Beiden Kinder würde auf jeden Fall bewilligt werden.
Gespräche und Hinweise auf die bisher problemlose Anerkennung durch meine Ex-frau werden vom hiesigen Jugendamt ignoriert.
Sie handelten schließlich zum Wohle des KIndes.Eine Klage sei unausweichlich.
Auf meine Nachfrage zu aktuellen Urteilen über diese Argumentation der Nichtanerkennung von ehemals gemeinsamen Hypothekendarlehen in der Ehe wurde ich mit 2 Urteilen von OLg`s aus den jahren 82 und 83 "bedient".

Hat das Jugendamt Recht mit seiner Argumentation? Zu weitern Gesprächen bzgl.dieses Themas ist das Jugendamt nicht mehr bereit. Es verweist auf die anstehende Klage.
Gibt es Neuere Urteile zu diesem Thema, auf die ich zurückgreifen kann, um mein Prozessrisiko abschätzen zu können? Wo finde ich diese?

Vielen Dank
Sehr geehrter Anfragender,

nach meinem Dafürhalten hat das Jugendamt nicht recht.

Bestimmte familienbedingte Schulden gehen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten. Dafür reicht das Einverständnis der Mutter der unterhaltsberechtigten Kinder nicht aus. Der Vater hat in einem solvehn Fall vielmehr die Verwendung der Mittel und insbesondere darzulegen, dass damit nicht rein persönliche Bedürfnisse (auch der Mutter) befriedigt wurden. (BGH FamRZ 1992, 797/798). FPräften dagegen die Finanzierungskosten für das Einfamalienhaus die Lebensverhältnisse der Familie, so muss auch das unterhaltsberechtigte Kind sich daran festhalten lassen (HAMM NJWE-FER 2000,309). Auch wenn das Haus zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen erworben wurde (Köln FamRZ 1981, 489).

Im übrigen haben Unterhaltsansprüche gegenüber anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners keinen Vorrang. Es bedarf daher eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsberechtigten, Unterhaltsverpflichteten und Drittgläubigern (BGH FamRZ 1982, 157; 84,657).

Ein Verkauf einer Immobilie unter erheblichen Verlusten ist dem Unterhaltsschuldner nicht zuzumuten (Celle FamRZ 2002, 887).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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