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Kindesunterhalt unter 135% d. Regelsatzes, Kinderfreibetrag in Steuererklärung


| 08.11.2004 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

mit folgendem Schreiben habe ich bei der Steuererklärung 2002
erfolgreich Einspruch geführt und statt 200 Euro Nachzahlung 1500 Euro erstattet bekommen, da ich den Kinderfreibetrag für mich geltend machen konnte. Für 2003 genügte eine schriftliche Erinnerung an meinen Einspruch von 2002, um den Freibetrag geltend machen zu können und diesmal 1800 Euro zurück zu bekommen.

"An das
Finanzamt xxxxxxx

Betr. Einspruch gegen den Einkommensteuer Bescheid für das Jahr 2002
Hiermit lege ich, - Name -, Einspruch gegen den Bescheid über die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 ein.
Begründung :
Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde von mir erhaltenes Kindergeld angerechnet. Ich habe dieses weder bezogen noch habe ich einen Anspruch auf diese Leistung.
Aufgrund der Tatsache, dass ich 100% des Regelsatzes der Düsseldorfer Tabelle für meine Söhne zu bezahlen habe, steht mir seit dem 01.07.2001 kein anteiliges Kindergeld mehr zu.
Erst bei Erfüllung von 135 % des Regelsatzes würde mir das hälftige Kindergeld zustehen.
Ich bitte Sie daher um eine Neuberechnung der Einkommensteuer mit der geänderten Summe durchzuführen.
Weiterhin bitte ich Sie um Aussetzung der Vollziehung des Differenzbetrags, bis der Sachverhalt geklärt ist."

Dieser Einspruch beruft sich auf ein Urteil des Finanzgerichts Münster, Entscheidung vom 21.5.2003 (10 K 38/03 E) und einem Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern , Entscheidung vom 15.12.1999 (1 K 640/98).

Beide Entscheidungen befinden sich derzeit in der Revision beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VIII R 51/03 bzw. 2002 VIII R 76/00.

Nun meine Fragen:

beide Steuerbescheide (2002 & 2003) sind vorläufig, hier der genaue Wortlaut der Vorläufigkeitserklärung des Finanzamts:

"Die Steuerfestlegung ist im Hinblick auf die Anhängigkeit von Verfassungsbeschwerden bzw. Revisionen nach §165 Abs. 1 AO vorläufig hinsichtlich
- der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG)
- Der Anwendung des §32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag)"

Berühren die in dieser Begründung genannten Paragraphen überhaupt die o.g. Revisionen beim Bundesfinanzhof? Ich konnte da nirgendwo einen Bezug finden, nebenbei scheint der §32 Abs. 7 EStG laut http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/estg/__32.html ganz weggefallen zu sein.

Auf welche Verfassungsbeschwerden bzw. Revisionen beruft sich das Finanzamt?

Angenommen, der BF entscheidet (speziell VIII R 51/03) GEGEN die Unterhaltszahler, kann das Finanzamt dann das Geld von mir zurückverlangen, auch wenn es sich in seiner Vorläufigkeitserklärung nicht auf diese Verfahren beruft?












-- Einsatz geändert am 08.11.2004 13:37:57
Lieber Steuerbürger,

entsprechend der von Ihnen genannten Bescheide Ihres Finanzamts sind diese gemäß § 165 I AO ausdrücklich (§ 165 AO schreibt insoweit eine Begründungspflicht vor) lediglich wegen der dort genannten Verfassungsbeschwerden, bzw. Revisionen vorläufig, was im Umkehrschluß bedeutet, daß die von Ihnen zu Recht monierte Anrechnung des tatsächlich gerade nicht erhaltenen Kindergeldes nicht unter den Vorbehalt des § 165 I AO fällt.

Die §§ 10 III EStG und 32 VII EStG haben damit nichts zu tun.

§ 32 VII EStG ist erst mit Wirkung von 01.01.2004 weggefallen, und zwar durch Gesetz vom 29.12.2003.


Mit freundlichen Grüßen

Prüfer, RAuN

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2004 | 16:22

Sehr geehrter Herr Prüfer,

bedeutet das im Klartext, dass ich in jedem Fall das Geld behalten kann oder bedeutet das, dass ich damit rechnen muß, dass ich das Geld u.U. (z.B. wenn Aktenzeichen VIII R 51/03 beim BF GEGEN den Unterhaltszahler entschieden wird) wieder erstatten muß?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2004 | 17:20

wie ich bereits sagte, stehen die Steuerbescheide hinsichtlich des zu Unrecht dem Einkommen hinzugerechneten Kindergeldes, was wiederum Gegenstand Ihrer Einsprüche war, nicht unter dem Vorbehalt des § 165 I AO, womit diese insoweit bestandskräftig sind. Nachforderungen des Finanzamts sind damit ausgeschlossen.


Mit freundlichen Grüßen

Prüfer, RAuN

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