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Kindesunterhalt teilweise zurück fordern?


08.08.2004 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Liebe Ratgeber,
mein geschiedener Mann zahlt bisher regelmäßig 343,- € Unterhalt für unsere Tochter. Nun fiel ihm ein, dass er ja seit einem Jahr teilzeit arbeitet und der Unterhaltsbetrag laut Düsseldorfer Tabelle ja niedriger gewesen wäre. Kann er jetzt das zuviel gezahlte Geld für das letzte Jahr von mir zurück fordern?

Mit freundlichen Grüßen
abendstern

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Sehr geehrter Rechtssuchende,

zunächst ist es nicht Ihre Aufgabe für einen geringeren Unterhalt zu sorgen. Dann ist die Frage, ob ein Titel hinsichtlich des Unterhaltes besteht.

Urteile, Vergleiche, vollstreckbare Urkundenund Titel im vereinfachten Verfahren, die einen Unterhalt festlegen, können nach §§323 Absätzen I und IV BGB sowie 654 ZPO rückwirkend abgeändert werden. Für Urteile gilt die Abänderbarkeit nur ab Rechtshängigkeit der Abhänderungsklage.

Wenn Ihr Ex-Mann wirklich zuviel Geld gezahlt haben sollte - dies müßte man erst noch klären lassen - dann muß überlegt werden, ob er das Geld zurückfordern kann.

Denn Sie könnten sich auf § 818 II und § 818 III BGB berufen, da Sie nicht mehr "bereichert". Durch Unterhaltsleistungen können Sie in der Regel keine Ansparungen etc. leisten, sondern das Geld wird restlos für das Kind verbraucht.

Im Ergebnis wird bei Unterhaltzahlungen des zu Unrecht geleisteten Unterhaltes eine Rückforderung wegen Entreicherung scheitern..

Daher ist es in der Praxis sehr unwahrscheinlich das Ihr Ex- Mann das Geld zurückfordern kann.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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