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Kindesunterhalt rückwirkend fordern


08.12.2016 12:43 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, ich habe folgendes Problem:
Hierbei geht es um meinen Partner, welcher ein Kind hat, mit einer anderen Frau.

Das Kind ist aktuell 9 Jahre alt.
Unterhalt wird regelmäßig und ohne Verzug seit etwa 6 Jahren gezahlt. Einen Titel gibt es nicht, es wurde immer mündlich vereinbart und jedes Jahr um einen betrag erhöht. Orietiert wurde sich dabei immer an der Düsseldorfer Tabelle. In den ersten 3 Jahren hat mein partner alles verdrängt und nichts gezahlt.

Die Mutter hat Zu diesem Zeitpunkt Unterhaltsvorshuss vom Amt erhalten, welchen mein Partner aber in Ratenzahlung vollständig an das Amt zurück gezahlt hat.

Jetzt terrorisiert die Mutter des Kindes die Eltern meines Partnes, das er ja in den ersten 3 Jahren keinen Unterhalt bezahlt hat und sie dies jetzt einklagen wird, notfalls wird sie die Eltern pfänden (wollen).

Dazu droht sie noch damit meine Einkommensnachweise zu fordern, da wir ja in einer eheähnlichen Gemeinschaft wohnen, wir sind nicht verheiratet.

Kann der Vater aufgefordert werden den Unterhalt für die ersten 3 jahre nachzuzahlen?
Wird mein einkommen mit berechnet? Maximal wird doch der Selbstbehalt verringert oder?

Ich bitte um Aufklärung wie die Rechtslage dazu ist.
08.12.2016 | 13:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Antwort lautet ganz einfach und klar: NEIN

Zum einen ist ein Anspruch schon verjährt. Dieser muss spätestens 3 Jahre nach Entstehung des Anspruches geltend gemacht werden nach § 195 BGB. Das Kind ist jetzt 9 Jahre alt, also ist das zu spät.

Grundsätzlich kann man aber sowieso für die Vergangenheit Kindesunterhalt nur verlangen ab dem Zeitpunkt, ab dem man den Schuldner aufgefordert hat zu zahlen, sprich den Anspruch förmlich geltend gemacht hat, etwa mit einem Aufforderungsschreiben. Liegt das nicht vor, kann für die Vergangenheit auch kein Unterhalt nachgefordert werden.

Es gibt noch ein paar Sondertatbestände, diese greifen hier aber ersichtlich alle nicht.

Sie können hier, egal mit was einem Verspätungsgrund der Vater jetzt noch aufgefordert werden sollte für die ersten drei Lebensjahre Unterhalt nachzuzahlen, einfach einwenden, dass der Anspruch verjährt ist.

Wenn Sie das ganze selbst mal nachlesen wollen:

§ 1613
Unterhalt für die Vergangenheit

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2016 | 13:45

Vielen Dank für ihr ausführliche Antwort, das beruhigt uns sehr.
Wie sieht es aus mit der Frage bzgl meines Einkommes?
kann dies in Zukunft angerechnet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2016 | 19:41

Sehr geehrte Fragestellerin

Nein!

Für die Unterhaltspflicht kommt es nur darauf an, wie viel der Unterhaltspflichtige verdient.
Sein neuer Partner kann soviel verdienen wie er/sie will, der Verdienst wird nicht mitgerechnet. Der unterhaltspflichtige Vater kann daher z.B. eine reiche Frau heiraten, ohne dass sich dadurch der Kindesunterhalt erhöht.

Nur im Mangelfall gilt unter Umständen etwas anderes, das heißt, wenn der Unterhaltspflichtige noch nicht einmal das gesetzliche Minimum an Kindesunterhalt zahlen kann.

Das ist ersichtlich hier nicht der Fall hier.

Machen Sie sich keine Sorgen!

Mit freundlichen Grüßen

RA Orth L.M.Eur.

ANTWORT VON

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