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Kindesunterhalt neu bei EU Rente und PS1


| 21.11.2014 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Pfändungsschutz von Renten wird nur noch bei Einrichtung eines sog. Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gewährt.


Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bin 51 Jahre und unterhaltspflichtig für 1 Kind, 7 Jahre (unehelich). In Erwartung meiner EU Rente von ca. € 900 und Pflegegeld derzeit in PS 1 stellt sich für mich die Frage, inwieweit ich Unterhaltspflichtig bleibe und in welcher Höhe, wie das ganze aussieht wenn ich heirate. Meine LG hat 1 Kind, 14 Jahre und Einkommen von € 750 netto.
Desweiteren frage ich, ob die Rente gepfändet werden darf.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
21.11.2014 | 17:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach den für Ihren Wohnort maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Dresden beträgt der notwendige Selbstbehalt nichterwerbstätiger Elternteile gegenüber ihren minderjährigen Kindern 800,00 €, darin sind Wohnkosten inkl. Heizung bis 360 € berücksichtigt. Dieser Selbstbehalt kann gekürzt werden, wenn durch das Zusammenleben mit dritten Personen Kosten der Haushaltsführung eingespart werden.

Wenn Sie allein und zur Warm-Miete von ca. 360 € wohnen, sind Sie also mit der EU-Rente nur zu ca. 100 € monatlich leistungsfähig für den Kindesunterhalt. Das Pflegegeld wird nicht berücksichtigt, da Sie es an die Pflegeperson weiterleiten. Wenn Sie deutlich weniger Ausgaben für Unterkunft und Heizung haben, erhöht sich Ihre Leistungsfähigkeit entsprechend.

Eine Heirat mit Ihrer Lebensgefährtin würde an dem Vorstehenden nichts ändern.

Ein allgemeiner Pfändungsschutz für Sozialleistungen besteht nicht mehr. Ihre Rente ist jedoch unpfändbar, wenn Sie sich von Ihrer Bank ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) einrichten lassen und die Rente vom Versicherungsträger dorthin überwiesen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.11.2014 | 17:43


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