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Kindesunterhalt nach drittem Ausbildungsabbruch verwirkt? ALG2 abgelehnt


16.11.2014 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Unser 24jähriger Sohn wohnt nicht mehr im Elternhaus und hat noch immer keine abgeschlossene Ausbildung. Trotz ausreichender Leistungsfähigkeit haben wir unsere Unterhaltszahlungen nach seinem dritten Ausbildungsabbruch und nicht erkennbarer Zielstrebigkeit vor 6 Monaten eingestellt. Er hat vor einem Monat einen Antrag auf ALG2 beim Jobcenter gestellt (incl. folgendem Lebenslauf). Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.

"Lebenslauf":
-Realschulabschluss mit 18
-„Orientierungsphase" 1 Jahr
-Erste Ausbildung Erzieher mit 19, nach 5 Monaten auf Grund Fehlzeiten seitens Ausbilder aufgelöst.
-„Orientierungsphase" 2 Jahre mit sporadischen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz
-BvB-Maßnahme mit 21 nach einem Monat abgebrochen
-„Orientierungsphase" 1 Jahr mit sporadischen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz
-Zweite Ausbildung Einzelhandelskaufmann mit 23 nach einem Monat abgebrochen
-Dritte Ausbildung Physiotherapeut mit 23 auf Grund Fehlzeiten nach 6 Monaten seitens Ausbilder aufgelöst
-Orientierungsphase 6 Monate ohne Bemühungen um einen Ausbildungsplatz
-Antrag auf ALG2 gestellt, ausbildungssuchend gemeldet
-Vierte Ausbildung Physiotherapeut mit 24 begonnen.

Das Jobcenter bzw. der Fallberater äußert nun, dass mit Aufnahme der schulischen Ausbildung (Physiotherapeut) ihm sowieso keine ALG2 -Leistungen zustünden und er Bafög beantragen müsse.

Die Einstellung der Unterhaltszahlung ist für uns nach unzumutbaren Eskapaden moralisch vertretbar, ist sie es auch rechtlich?
Falls ja, darf das Jobcenter ALG2- Leistungen mit Beginn der schulischen Ausbildung verwehren?
Wenn das Jobcenter die Leistung verweigert, wir kein Unterhalt zahlen und Bafög auch fraglich ist, wie kommt unser Sohn dann mit der Finanzierung seiner schulischen Ausbildung weiter?
Ein 450 € Job allein reicht nicht aus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht eine Unterhaltspflicht der Eltern, da das Kind noch nicht in der Lage ist, sich allein zu versorgen.

Allerdings hat das Kind offenbar seine Obliegenheiten verletzt.

Ein zielstrebiger Weg zur eigenen wirtschaftlichen Selbstständigkeit ist nicht erkennbar.

Insoweit liegt eine Verletzung der Obliegenheiten vor.

Dies berechtigt die Eltern, die Unterhaltszahlungen einzustellen.

Meines Erachtens nach steht dem Kind auch kein ALG 2 mehr zu.

Insoweit müssen Leistungen wie BAföG oder BAB und notfalls Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragt werden.

Das Kind wird sicherlich eine entsprechende Möglichkeit finden, sich finanziell über Wasser zu halten. Neben den Einnahmen aus einem Nebenjob können o.g. Leistungen erbracht werden.

Auch steht es den Eltern frei, Unterhalt zu leisten. Ein rechtlicher Anspruch des Kindes besteht zwar nicht mehr, aber freiwillig kann dennoch gezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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