Kindesunterhalt jenseits Düsseldorfer Tabelle

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworten ich wie folgt:

Die Berechnung Ihres Nettoeinkommens ist bis auf die Position : Fahrtkosten/Fachliteraur nicht zu beanstanden.

Grundsätzlich können auch die genannten Abzüge vorgenommen werden. Im Streitfall müssen aber die Ausgaben konkret nachgewiesen werden. In den Leitlinien des für Ihren Wohnort zuständigen Oberlandesgerichts heißt es zu der Anrechnung von Fahrtkosten unter Punkt 10.2.2, dass diese grundsätzlich nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel abgezogen werden können, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmitte allerdings nicht möglich ist oder aus sonstigen Gründen der PKW genutzt werden muss, kann der Abzug erfolgen.

Im Streitfall muss zum Abzug der Fahrtkosten konkrete Angaben gemacht werden, warum Sie den PKW nutzen müssen und die Fachliteraur in der dann nachgewiesenen Höhe erforderlich ist.

Als weiterer Abzug können bei einer zusätzlichen Altersvorge Vorsorgeaufwendungen in Betracht kommen, wenn Sie derartige Aufwendungen tätigen.

Vom Einkommen könnten zudem noch bestehende Verbindlichkeiten in Abzug gebracht werden.

Kommt kein weiterer Abzug in Betracht, wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate der Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt. 2008 wird somit nicht hochgerechnet, sondern ein Mittelwert ist zu bilden.

Unterschiedliche Bonuszahlungen wären in der Folgezeitzeit dann zu berücksichtigen, wenn die Änderung auch zu einer wesentlichen Einkommensänderung führen würde. Das ist dann der Fall, wenn eine erneute Berechnung des Unterhaltes ergeben würde, dass eine Abweichung von ca. 10% in Betracht kommt.


Auch nach Ihren Angaben wird der Mittelwert voraussichtlich zu einer Einstufung in die Gruppe 10 der Düsseldorfer Tabelle führen. Sie weisen zutreffend auf eine Höherstufung hin. Diese erfolgt aber NICHT in der Form, dass die Düsseldorfer Tabelle hochgerechnet wird. Das ist allenfalls ein Anhaltspunkt. Tatsächlich bestimmt sich der Kindesunterhalt in der angenommenen Einkommensgruppe über 5.100,00 EUR nach den Umständen des Einzelfalls. Es kommt auf den konkreten Bedarf des Kindes an. Dabei ist die bisherige Lebenssituation und der bisherige Bedarf zu berücksichtigen.

Sollte Sie sich mit der Kindesmutter allerdings über den von Ihnen genannten Betrag einigen können, steht dem nichts entgegen. Sie können einen Titel erstellen lassen. Dieser muss aber zum einen bis zum 18. Lebensjahr der Tochter auf jeden Fall befristet sein und auch die Möglichkeit der Neuberechnung enthalten, wenn die Tochter eine Ausbildung beginnt oder sonst über eigene Einkünfte verfügt. Darüberhinaus sollte für Sie die Abänderungsmöglichkeit enthalten sein, wenn die Bonuszahlung erheblich absinkt und zu einem geänderten Unterhaltsbetrag führen würde. Die Aufnahme einer solchen Klausel, über deren Formulierung Sie der Notar berät, birgt aber das Risiko, dass auch die Kindesmutter für den Fall der Steigerung der Bonuszahlung die Abänderung begehren wird.

Betreffend der Kindesmutter würde ich von einer vertraglichen Bindung in jedweder Form abraten. Eine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter dürfte nach Ihren Angaben nicht bestehen. Sie sollten daher auch befristet keine vertragliche Verpflichtung eingehen. Möchten Sie die Kindesmutter und damit auch die Tochter weiter unterstützen, steht es Ihnen unbenommen, dieses in Form unregelmäßiger Geldgeschenke zu tun, die weder regelmäßig erfolgen sollten, noch der Höhe nach gleichleibend sein sollten. Sie sollten unbedingt vermeiden, dass auch nur der Anschein entsteht, Sie würden Unterhaltszahlung leisten. Insoweit sollten Sie auch Geldgeschenke per Überweisung mit dem Hinweis "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht " versehen. Der Vorteil besteht u.a. darin, dass Sie jederzeit die Zahlungen einstellen können, wenn die Kindesmutter in einer neuen Beziehung lebt.

Der Nachteil einer vertraglichen Vereinbarung besteht zudem darin, dass die Kindesmutter Sie klageweise aus dieser Vereinbarung, auch wenn Sie nicht notariell beurkundet ist, in Anspruch nehmen kann. Die Kindesmutter könnte dann einen Anspruch mit der vertraglichen Verpflicchtung, die Sie eingegangen sind, begründen. Es kann in einem Gerichtsverfahren schwierig werden, diese Vereinbarung wieder zu beseitigen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle