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Kindesunterhalt in Österreich gegenüber dem Vater in Deutschland


| 20.04.2017 13:37 |
Preis: 150,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich vor zwei Jahren scheiden lassen. Kurz danach ist meine Exfrau mit unserem minderjährigen Sohn nach Österreich ausgewandert. Jetzt, nach zwei Jahren fordert sie mehr Unterhalt, nach Österreichischem Recht und das sogar rückwirkend.
So weit scheint dieses sogar rückwirkend (anders als in Deutschland) rechtens zu sein. Wir haben uns aber vor Gericht mit einem Vergleich geeinigt, der neben ehelichem und nachehelichen Unterhalt für meine Ex, auch Vermögensausgleich und auch den 136 %-igen Regelsatz an Unterhalt für den Jungen beinhaltete.
Somit steht offensichtlich deutsches gegen österreichisches Recht.
Anders als in Deutschland verklagt mich nicht die Kindesmutter sondern das "Jugendamt", vertreten durch die Landeshauptstadt.
Wie geht das aus? Bekommt meine Ex Recht, kann ich mir das Geld zivilrechtlich von der Mutter zurückklagen?
M.F.G
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Titel (auch wenn dieser in Form eines Vergleichs besteht) unabänderbar ist. Dies würde insoweit nicht dem Gesetzgeberwillen entsprechen. Vielmehr ist eine Abänderbarkeit auch eines Unterhaltstitels (-vergleichs) dann denkbar, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse der betroffenen Parteien geändert haben im Vergleich zum Zeitpunkt des Vergleichs. Insbesondere wenn das Kind ins Ausland verzieht und die dortigen Lebensverhältnisse und Unterhaltskosten für das Kind relevant werden. Anders würde es sich grundsätzlich dann verhalten, wenn die Parteien in dem Vergleich eine spätere Abänderung aufgrund veränderter Verhältnisse ausdrücklich ausgeschlossen hätten, indem eine ausdrücklich endgültige und abschließende Regelung getroffen wurde, die auch auch im Falle von veränderten Verhältnissen gelten sollte. So kann in einem pauschalen Unterhaltsvergleich die fehlende Darlegung einer entsprechenden Geschäftsgrundlage für einen Ausschluss einer späteren Unterhaltsanpassung sprechen. Allerdings soll damit aber die Abänderbarkeit durch geänderte tatsächliche Verhältnisse, z.B. bei Verzug des Kindes ins Ausland und die damit verbundene Relevanz der dortigen Lebensverhältnisse, seit Vergleich nicht per se ausgeschlossen werden. So regelt u.a. § 239 FamFG bezogen auf den in Deutschland geschlossenen Vergleich, dass bei Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, jeder Teil die Abänderung beantragen kann. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen. Dabei gilt grundsätzlich, dass sich die Rechtsgrundsätze beider Unterhaltsregelungen (Deutschland und Österreich) so stark unterscheiden, dass der Umzug des Kindes nach Österreich ein entsprechender Abänderungsgrund auch für vergleichsweise getroffene Regelungen darstellt. Die zulässigen Gründe im Rahmen eines Änderungsverfahrens entsprechen dabei weitgehend den Grundsätzen nach deutschem Recht. Da eine entsprechende Abänderung damit grundsätzlich rechtlich möglich und zulässig ist im Interesse des Kindes, schliessen sich damit auch grundsätzlich Schadensersatzansprüche aus. Nach der österreichischen Rechtsprechung liegen veränderte tatsächliche Verhältnisse vor, wenn neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die der früheren Entscheidung zugrunde lag.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2017 | 13:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Winkler,

ich habe Ihrer Antwort entnommen, „dass bei Verpflichtungen zukünftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen" ein Vergleich abänderbar ist. Dass wusste ich nicht.

Ob ein Umzug von Berlin in die Kleinstadt Wels in Österreich eine solche Änderung rechtfertigt und ersatzweise der in etwa doppelt so hohe Unterhaltsanspruch in Österreich ansetzbar ist, kann ich Ihrer Antwort nicht ableiten.
An der Situation des Kindes hat sich außer dem Umzug nichts geändert. Ob der Lebensunterhalt in Wels wesentlich oder überhaupt höher als in Berlin ist, ist zweifelhaft.
Das „ Jugendamt" in Wels schreibt aber sogar, dass der in Deutschland getroffene Vergleich mit der Kindesmutter in Österreich unwirksam ist.

Außerdem ist für mich wichtig, ob ich auch rückwirkend zur Kasse gebeten werden kann.

Mit freundlichen grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2017 | 14:10

Mit den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes, findet auch das dort anzuwendende Unterhaltsrecht Anwendung. Ob dies eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen rechtfertigt, kann von hier nicht beurteilt werden und wird im konkreten Änderungsverfahren für den Einzelfall bestimmt. Hinsichtlich der Änderbarkeit des Vergleichs darf ich auch meine bisherigen Ausführungen verweisen. Ob der Vergleich unwirksam war/ ist, kann ohne konkrete Kenntnis hier ebenfalls nicht beurteilt werden, ist insoweit aber irrelevant, da die Abänderungsmöglichkeit wohl besteht. Da österreichisches Unterhaltsrecht Anwendung findet mit dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsortes dorthin, kann die Änderung rückwirkend erfolgen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Auch dieses wird erst im Änderungsverfahren festgestellt werden können.

Mit freundlichen Grüssen

Bewertung des Fragestellers 02.05.2017 | 09:49


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