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Kindesunterhalt bei Selbständigkeit unter dem Existenzminimum


21.09.2004 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Mann und ich sind verheiratet und haben ein 4 jährigen Sohn und leben in M/V
Mein Mann hat zu dem aus vorheriger Beziehung ein Kind, welches Ende Sept`04 6 Jahre wird.
Ich verdiene ca. 1100 € wovon ich Miete+NK (666,€)unser Auto+Vers.(250, € wird für meine Arbeit benötigt), Kindergarten (150, €), Darlehen ( 73,€)sowie GEZ. Energie,Hausratvers. Telefon bezahle.
Mein Mann ist seit fast 3 Jahren mit einem Partner GbR Selbständig und hat immer den UH für sein anderes Kind bezahlt.
Seit fast einem Jahr geht es der Firma nicht so gut, da der Auftraggeber nicht zahlen kann ( selber hohe Außenstände)
Anderweitig ist es in der Branche als Forstwirt nicht einfach andere Auftraggeber zu finden. Viele Behörden haben Festangestellte und den Rest mit eingeschworenen Subi`s.
Mein Mann ist nur auswärts tätig. Im Durchschnitt der letzten 3 Jahre hat er ein Gewinn von ca. 500,00 € mtl. erwirtschaftet ( 50% Anteil GbR). Er ist somit unter dem Selbstbehalt und soll für das Kind jetzt 250, € UH zahlen.Dieses ist uns gar nicht möglich. Die Mutter ist stur und nach Bremen gezogen. Da sagt das Jugendamt der UH wird nach Düsseld. Tabelle berechnet, da das Kind jetzt dort wohnt und der Selbstbehalt von meinem Mann aber nach Osttarif. Wenn der UH nicht gewährleistet ist muß er seine Selbständigkeit aufgeben. Ich habe gelesen mann muß ihm aber eine Frist von 2 Jahren geben und was ist dann mit dem Partner, der mit in der Firma drinhängt?. Außerdem ist es ja nicht Sinn der Sache, das mein Mann dann arbeitslos ist und erstrecht kein Unterhalt zahlen kann. Wir wissen ja wie die ArbeitsmarktSituation in M/V ist.
Kann man da nichts tun, um vielleicht nur ca. 100, € UH zu zahlen? Es ist ja nicht so, das er garnicht zahlen will.
Wohngeld haben wir versucht zu beantragen, wurde abgelehnt, da er noch keinen Finanzamtbestätigung für Jahresabschluß 2003 vorweisen kann und BWA`s vom Steuerbüro erkennen die nicht an. Bitte helfen Sie uns, was wir machen können. Wir sind echt verzweifelt und die Kindesmutter arbeitet, hat einen neuen Partner mit gutem Verdienst und Haus und wir krücken auf jedem Cent.
Warum sind die Gesetze nur so ungerecht.Die Frau wollte nur ein Kind und ist dann gegangen und Vater hat nur Pflichten und keine Rechte
21.09.2004 | 11:49

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich sieht es in der Tat so aus, daß Ihr Mann als Unterhaltspflichtiger eine sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit hat. Dies gilt v.a. für den Kindesunterhalt. Daher sind die Aussage des Jugendamtes (zum Selbstbehalt wie zur Berechnung des Unterhaltes) richtig.

Wichtig ist, daß steuerrechtliche Abzüge nicht immer auch unterhaltsrechtliche Abzüge sind. Es ist auch nicht so, daß für einen Selbständigen nur der Gewinn maßgebend ist. Denn viele Selbständige versuchen Ihren Gewinn dadurch zu schmälern, daß sie z.B. Rückstellung etc. bilden.

In Einzelfällen kann ein Selbständiger gezwungen werden, daß er seine Tätigkeit aufgibt und stattdessen eine Angestelltenverhältnis annimmt. Wenn er in den letzten drei Jahren immerhin - wenn auch einen geringen - GEwinn erwirtschaftet. In diesen Fällen kann man Sie mE. nicht dazu zwingen Ihre Tätigkeit aufzugeben. Entschieden sind die Fälle, ine denen eine selbständige Tätigkeit über 2 Jahre keinen Gewinn erwirtschaftet. Erst dann ist grundsätzlich die Tätitgkeit zugunsten einer angestellten Beschäftigung aufzugeben (vgl. OLG Düsseldorf in: FamRZ 1997, S. 1078; OLG Schleswig in: OLG - Report 2002, S. 25).

Je weniger Gewinn eine Firma erwirtschaftet, umso höher ist aber der Zwang Alternativen zu suchen. Die Frage ist auch, ob sich das Unternehmen bei einem solch kleinen Gewinn überhaupt noch lohnt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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Köln

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