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Kindesunterhalt bei Einzelunternehmer bzw. Änderung der Gesellschaftsform


| 24.06.2005 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
suche einen Rat für folgenden Fall:

Aus einer kurzzeitigen Beziehung zu einer Frau entsteht ein (Trotz-pille..) Kind, der Vater wurde vor ca. 8 Jahren einvernehmlich nicht benannt (Vormundschaft des Jugendamtes besteht). Schnell stellte sich heraus, daß es zwischen KV und KM nicht passt und die Wege gingen auseinander. Das Kind ist nunmehr 8 Jahre alt und die KM (inzwischen verheiratet)erwirkt durch Anwalt (nicht etwa durch persönliche Aufforderung) die erfolgte Vaterschaftsanerkennung des KV (die unstreitig ist).

Der KV war jahrelang insolvent und arbeitslos, hat jedoch vor zwei Jahren eine Einzelunternehmung (aus Arbeitslosigkeit geförderte Ich-AG) gegründet, die auch erfolgreich arbeitet, wovon die KM wohl Kenntnis erlangt hat. Seinem Unternehmen werden im Zuge des geplanten Wachstumes nur massvolle Privatentnahmen in Höhe von 1200,- Euro vom KV entnommen. Aufgrund der Rechtsform Einzelunternehmer wird der Gewinn jedoch als Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt herangezogen. Die KM fordert aufgrunddessen 200% des Regelbetrages durch RA. Dies wird in dieser Höhe nicht akzeptiert vom KV.


Fragestellung:

a) Welches Szenario würde bewirken, daß nur Regelunterhalt gezahlt werden muss (abgesehen von geringerem Gewinn des Unternehmens)?

b) der KV lebt ebenfalls in neuer Beziehung, seine neue Partnerin wäre bereit, in eine zu gründende GmbH einzusteigen.
Es wird angenommen, daß dies jedoch eine unbefriedigende Lösung wäre, da der hälftige GmbH Gewinn ebenfalls (ob Ausschüttung oder nicht!) zur Berechnung des Unterhaltes herangezogen wird.

c) wäre es alternativ möglich, die Firma komplett auf die neue Partnerin (ungeachtet der möglichen Risiken einer evtl. Trennung) zu überschreiben, wobei der KV. lediglich Angestellter sein soll und Regelunterhalt bezahlt und könnte ggf. diese Vorgehensweise von der KM erfolgreich angefechtet werden?

Vorab vielen Dank für Ihren Rat.
gez. Herr Mustermann (Name aufgrund der Anonymität gewählt)

24.06.2005 | 13:25

Antwort

von


299 Bewertungen
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen.

1)
Die Höhe des monatlichen Kindesunterhaltes hängt maßgeblich vom monatlichen bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten ab. Als Berechnungsgrundlage dient dazu die Düssledorfer Tabelle bzw. die Unterhaltstabellen der jeweiligen Oberlandesgerichte. Der Regelunterhalt ist danach bis zu einem monatlichen bereinigten Nettoeinkommen i.H.v. 1000 Euro zu zahlen. Der Betrag erhöht sich bei entsprechend höherem Einkommen. Ein rechtlich nicht zu beanstandendes Szenario zur Senkung des monatlichen Einkommens gibt es nicht. Das. was der Selbständige an Gewinn erzielt, wird in die Unterhaltsberechnung einfließen. Sie müssen darauf achten, dass Sie alle anrechenbaren Aufwendungen vom Nettogewinn in Abzug bringen (z.B. Krankenversicherungsbeiträge), soweit diese in der Gewinn- und Verlustrechnung noch nicht Berücksichtigung gefunden haben.

2)
Bei der Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH, würde der Gesellschaftsanteil, welchen Sie halten, als Vermögen gelten und die monatlichen Gewinne, als Einkommen zu bewerten sein. Ich denke, dass diese Variante die Situation nicht gerade verbessern würde.

3)
Ich empfehle die Neugründung einer GmbH, wobei die neue LG jedoch als alleinige Gesellschafterin fungieren müsste. Sie könnten als Geschäftsführer angestellt sein. Eine Möglichkeit für die KM, diese Firmierung in irgend einer Art "anzufechten" ist mir nicht ersichtlich.
Würden Sie die Firma (ohne Gründung einer GmbH) einfach auf die neue LG übertragen, wäre jedoch ein Kaufpreis fällig, welcher Ihnen ebenfalls wieder als unterhaltsrelevantes Vermögen angerechnet werden würde. Sollte die Übertragung der Firma allerdings nachweisbar nur zum Schein erfolgen, würde dies ein Anfechtungsrecht für den Unterhaltsgläubiger mit sich bringen. Der Anspruch ergibt sich aus dem Anfechtungsgesetz. Allerdings wäre ein Anspruch aus dem Anfechtungsgesetz nur gegeben, soweit die KM bzgl. des Unterhalts über einen vollstreckbaren Titel verfügt (Urteil o.ä.).
Nach Ihrer Schilderung ist dies nicht der Fall.

Ich empfehle Ihnen als Lektüre das Anfechtungsgesetz unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/anfg_1999/gesamt.pdf zu lesen. Dort sind insebsondere auch Fristen bei Schenkungen an nahestehende Personen, bzw. bei entgeltlichen Übertragungen an diese geregelt.

Sie haben im Ergebnis also die Chance, das Betriebsvermögen zu übertragen, wobei ich Ihnen empfehle, im Hinblick auf die Regelungen des Anfechtungsgesetzes, vor Ort und persönlich einen Anwalt zu kontaktieren, um später keine bösen Überraschungen zu erleben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2005 | 14:37

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Bezogen auf Ihren Punkt 3 ergibt sich folgende Nachfrage:

Derzeit ist die Situation so, daß beim Jugendamt 100% beurkundet wurden jedoch der RA der KM den KV mit Fristsetzung aufgefordert hat, 200% anzuerkennen.
Die Anerkennung ist noch nicht erfolgt, wird der KV wohl derzeit aber nicht verweigern können aufgrund des ihm zugerechneten Gewinnes aus seinem Unternehmen.
Bezüglich Ihrer Empfehlung der Neugründung der GmbH sehen Sie keine Möglichkeit der KM dies anzufechten, beschreiben dann aber die Problematik der evtl. Anfechtbarkeit der Übertragung oder bezog sich das nicht hierauf?
Letzte Frage: Sollte hier ein Anwalt mit Schwerpunkt Familienrecht gewählt werden oder ist hier eine Spezialisierung in anderer Sparte (welche?) hilfreich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2005 | 08:12

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Neugründung an sich ist durch die KM nicht anfechtbar. Problematisch ist es aber das Vermögen der alten Firma auf die neue Firma zu transferieren, da bei diesem Schritt Vermögen "beseitigt" wird, welches bei der Unterhaltsberechnung relevant ist und daher das AnfG greifen kann.

Ich empfehle Ihnen hier eine Kanzlei zu konsultieren, in welcher evt. ein Fachanwalt für Familienrecht und eine Kollege, welcher auf Wirtschaftsrecht spezialisiert ist, tätig sind.

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ANTWORT VON

Naumburg

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Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht