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Kindesunterhalt ab 18 (zuvor Vergleich)


14.11.2004 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Frau/Herr Rechtsanwalt(-in) !

Tatbestand 1)
Im Rahmen der Scheidung wurde 1997 in einem vor Gericht geschlossenen Vergleich festgelegt, dass ich für die 4 damals minderjährigen Kinder den Unterhalt fixiert in DT Gruppe 7 -mit Alterstufenanpassung- zuzüglich Kosten für die (private!) Krankenversicherung zu übernehmen habe. Damals schien die berufliche Tätigkeit für die Mutter (=Ärztin)nicht sinnvoll bzw. zumutbar. (wichtig: Im Vergleich wurde versäumt eine Altersbefristung der Gültigkeit z.B. bis 18.Lj festzuschreiben. Die Zahlungsverpflichtung ist vollstreckbar.)

Die zwei ältesten Kinder sind zwischenzeitlich volljährig. (1x Schüler -lebt bei der Mutter-, 1x Student -lebt außerhalb, bekommt € 600/Monat von mir). Der Zweitälteste hat nun einen Anwalt (=seinen Onkel) beauftragt: Der Vergleich, der 1997 zwischen den Eltern geschlossen wurde, sei uneingeschränkt weiter gültig, auch für die Zeit seiner Volljährigkeit. Somit soll die Mutter aus allen Zahlungsforderungen herausgehalten werden, da ich ja alles zahlen muss!

Frage 1)
1a) Hat ein zwischen den Eltern geschlossener Vergleich zum Kindesunterhalt unbefristet Gültigkeit?
1b)Oder müssen die Kinder bei Volljährigkeit trotz Vergleich der Eltern grundsätzlich ihre eigenen Forderungen gegen beide Eltern durchsetzen?
1c) Kann ich die Zahlung reduzieren, mit dem Hinweis, dass die zwischenzeitlich berufstätige Ehefrau sich am Volljährigen-Unterhalt beteiligen muss?

Tatbestand 2)
Die Ex-Frau hat über die Jahre ihren Beruf als selbstständige/niedergelassene Ärztin zunehmend mit stundenweiser Tätigkeit aufgenommen. (Die noch Minderjährigen sind derzeit 12 und 16 Jahre alt.)

Frage 2)
Kann sie durch gerichtliche Anweisung aufgefordert werden, ihre Tätigkeit auf 3/4 bis voll auszubauen und sich am Kindesunterhalt der Volljährigen zu beteiligen?

Tatbestand 3)
Ich zahle zuzüglich zu dem Unterhalt die vollen (privaten!)Krankenversicherungsbeiträge.

Frage 3)
Können die Kinder bei Studienbeginn aufgefordert werden, in die preiswertere gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln bzw. nur Zahlungen in der entsprechenden Höhe übernommen werden?

Ich bitte um möglichst konkrete Auskunft zu den Fragen, da ich wohl oder übel die Perspektiven und Möglichkeiten einer gerichtlichen Auseinandersetzung abschätzen muss.


Herzlichen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Frage 1)
1a) Hat ein zwischen den Eltern geschlossener Vergleich zum Kindesunterhalt unbefristet Gültigkeit?
Grundsätzlich ist ein gerichtlich geschlossener Vergleich (bei anwaltlicher Vertretung beider Parteien!) ein Titel, der Gültigkeit hat, so lange nicht ein anderer Titel besteht, der den alten abändert.
Sie sind hier demnach gehalten, den alten Titel klageweise abändern zu lassen. Begründung ist, dass eine Anpassung an veränderte Umstände vorgenommen werden muss. Sie können u.a. auch vortragen, dass seinerzeit die Aufnahme der Altersbefristung nur versäumt und nicht absichtlich weggelassen wurde. Die Abänderung kann übrigens auch rückwirkend vorgenommen werden, da die Zeitschranke des § 323 III ZPO beim Vergleich nicht gilt.

1b)Oder müssen die Kinder bei Volljährigkeit trotz Vergleich der Eltern grundsätzlich ihre eigenen Forderungen gegen beide Eltern durchsetzen?
Ja, volljährige Kinder müssen ihre Forderungen gegen beide Eltern durchsetzen. Die Unterhaltspflicht besteht für beide Eltern, abhängig von deren Einkommen. Eltern haften also anteilig nach ihrem Einkommen. So lange aber der Vergleich besteht, gilt er auch. Es gilt insoweit 1a).

1c) Kann ich die Zahlung reduzieren, mit dem Hinweis, dass die zwischenzeitlich berufstätige Ehefrau sich am Volljährigen-Unterhalt beteiligen muss?
Sie sollten zunächst den Titel abändern lassen.

Frage 2)
Kann sie durch gerichtliche Anweisung aufgefordert werden, ihre Tätigkeit auf 3/4 bis voll auszubauen und sich am Kindesunterhalt der Volljährigen zu beteiligen?
Ja, das kann sie eindeutig.

Frage 3)
Können die Kinder bei Studienbeginn aufgefordert werden, in die preiswertere gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln bzw. nur Zahlungen in der entsprechenden Höhe übernommen werden?
Nach diesseitigem Dafürhalten können Sie Ihre Kinder auffordern, sich gesetzlich zu versichern. Rechtsprechung hierzu konnte ich jedoch nicht finden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

Elbestraße 33 64390 Erzhausen
Fon +49 +6150 961 994
Fax +49 +6150 961 995

info@albrecht-rechtsanwaeltin.de
www.albrecht-rechtsanwaeltin.de

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