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Kindesunterhalt- Relevanz- Grundschuld?


29.12.2004 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine 5- jährige Tochter und zahlte durch Vergleich 120,00€ Unterhalt. Ab Mai nach Aufforderung des Jugendamtes, ohne Einwendung von mir trotz ALH, 170,00€. Der angegebene Grund des Jugendamtes: "Das Kindergeld würde nicht mehr angerechnet!" Ab Januar 05 erhalte ich nur noch ALG II. Darüber informierte ich- mit Vorlage des ALG- Bescheides das Jugendamt und bat die Kindesmutter zu informieren- wie über die Möglichkeit des Unterhaltvorschusses. Ebenso, das ich meine intensieven Bemühungen nach Arbeit vorweise (>50J.) Als Antwort teilt mir der Mitarbeiter des Jugendamtes mit, ich hätte Konten und solle diese mit Belegen offenlegen. Das behauptet unwahr meine EX. Gleichzeitig soll ich detailliert Auskunft mit Belegen über die (seit 3 Jahren) eingetragene Grundschuld erteilen- das er sonst davon ausginge, das ich weiter zahlen würde durch "mein Vermögen". Ich habe jedoch kein weiteres Vermögen außer mein selbst- bewohntes Grundstück, welches durch ALG II- Prüfung als angemessen gilt und bei der Unterhaltsprüfung vor 4 Jahren auch dem Gericht vorlag.
Wovon soll ich denn Unterhalt zahlen können nach geprüften Voraussetzungen für ALG II.
Meine Fragen:
1.Was hat die abgetretene, eingetragene Eigentümergrundschuld mit meiner Unterhaltspflicht zu tun? Diese Grundschuld ist nicht der Grund meiner Leistungsunfähigkeit, sondern ALG II.
3.Kann die Kindesmutter eine Zwangsvollstreckung beantragen, obwohl ich mein Einkommen/ Vermögen offengelegt habe, denn durch Harzt 4 bin ich nicht leistungsfähig. Ich bin alleiniger Eigentümer des Grundstückes. (mein Anfangsvermögen)
4.Muß die Kindesmutter die von ihr erfundenen Konten nicht selbst beweisen, da ich es nicht kann?
Dies wurde doch alles bei Antrag auf ALG II geprüft, jedoch ignoriert das Jugendamt diese nachgewiesenen Tatsachen permanent.
5.Wie sollte ich mich gegenüber dem Jugendamt jetzt verhalten,
was nun noch mitteilen, womit muß ich noch Seitens des Jugendamtes rechnen?

Bitte entschuldigen Sie den geringen Einsatz durch ALG II und vielen Dank im Voraus!
Guten Abend,

Unterhalt müssen Sie nur dann leisten, wenn Sie auch leistungsfähig sind. Wenn Ihr Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes liegt, schulden Sie auch keinen Unterhalt. Wie hoch Ihr Selbstbehalt ist, hängt von den Richtlinien des Oberlandesgerichtes ab, in dessen Bezirk Sie wohnen. Sie finden diese problemlos über jede Suchmaschine im Internet.

Zu Ihren Fragen:

1.
Die Eigentümergrundschuld ist für die Höhe einer etwaigen Unterhaltspflicht irrelevant. Sie hätten Sie ja genausogut löschen können.

2.
Problematisch ist sicherlich, daß zur Zeit offensichtlich ein Unterhaltstitel besteht. Wenn Sie nicht leistungsfähig sind, besteht dieser Titel trotzdem weiter. Wenn die Kindesmutter nicht bereit, auf diesen Titel zu verzichten, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als eine sogenannte Unterhaltsabänderungsklage bei Gericht einzureichen. Das Gericht wird dann auf Ihren Antrag hin feststellen, daß Sie keinen Unterhalt schulden.

3.
Sie können natürlich auch nur das Vermögen angeben, das existiert. Wenn Sie keine weiteren Konten haben, können Sie auch dies nur angeben. Wenn das Jugendamt meint, daß weitere Konten bestehen, müßten man Ihnen diese nachweisen.

4.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, eine Abschrift des Hartz-IV-Antrages an das Jugendamt zu übersenden, da sich hieraus komplett die Vermögensverhältnisse ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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