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Kindesunterhalt Minderjähriges Kind bei Auslandsaufenthalt alleine,wohin überweisen?


10.12.2015 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Minderjähriger Sohn wohnt bei seiner Mutter, die in meinen Augen den Unterhalt nicht ausschließlich für den Lebensunterhalt meines Sohnes verwendet, aber das ist ja nicht zu regeln.
Nun will mein Sohn alleine ein zehnmonatiges Auslandsschuljahr absolvieren. Die dafür notwendigen Kosten (an die Organisation, Visum übernehme ich). Wie sieht es nun mit den Kosten für den Lebensunterhalt dort aus. Also Kleidung Taschengeld, Schulgeld, Essen, Bücher, Sport und so weiter?
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass ich den Kindesunterhalt zu 3/4 an ihn zahle und 1/4 an seine Mutter. Hintergrund dafür ist, dass er dort ja Leben muss aber sie ja weiterhin Kosten für die Bereithaltung des Wohnraumes - also seines Zimmers - zu bestreiten hat.
Eine Einigung mit ihr ist nicht mehr möglich, da sie den Unterhalt für ihren Volljährigen Sohn - der bei mir wohnt - nicht an ihn zahlt, sondern nur ein - sagen wir - Taschengeld in Höhe von fünfzig Euro. Eine Berechnung eines korrekten Unterhalts verweigert sie dadurch, dass sie nicht bereit ist als Selbstständige ihre Verhältnisse der letzten drei Jahre offen zu legen.
Also, darf ich den Unterhalt - zumindest anteilig - an meinen Minderjährigen Sohn auf sein Konto zahlen, damit er an seinem Aufenthaltsort im Ausland darüber verfügen kann?

Vielen Dank für eine ausführliche passende Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihnen gerne eine Antwort geben, aber wird diese leider nicht die passende sein.

Solange das Kind minderjährig ist, sind die Unterhaltszahlungen an die Kindesmutter zu zahlen.

Das folgt aus § 1629 BGB. Diese Vorschrift regelt die Vertretung des Kindes. Dort ist in Abs. 2 wie folgt geregelt:

„Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen."

Auf Grund dieser Regelung heißt es dann auch in Unterhaltsbeschlüssen, dass Unterhaltszahlungen zu Händen des jeweiligen Elternteils zu zahlen sind, der das Kind betreut.

Danach sind die Zahlungen an die Mutter zu leisten.

Das ist auch dann der Fall, wenn sich das Kind vorübergehend im Ausland aufhält. Dazu hat das OLG Köln bereits dem Grunde nach die Auffassung vertreten, dass auch während eines Auslandsaufenthaltes die Unterhaltsverpflichtung bleibt und damit auch die Zahlungsverpflichtung an die Mutter ( OLG Köln 15.06.2010, 4 UF 16/10).

Es ist immer wieder problematisch, wenn der Verdacht aufkeimt, dass der Kindesunterhalt „ anderweitig" verbraucht wird. Aus Ihrer Darstellung ist nicht zu entnehmen, dass das Kindeswohl gefährdet wäre. Nur wenn das der Fall wäre, müsste vor dem ein Familiengericht eine andere Regelung beantragt werden.

Da das Kind minderjährig ist, sind die Zahlungen an die Mutter zu leisten, so unbefriedigend das Ergebnis auch ist. Wenn auch eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, werden Sie weiter an die Mutter zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2015 | 11:56

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,

natürlich steht für mich außer Frage, dass mein Sohn seinen Unterhalt von mir und damit die entsprechend notwendige finanzielle Unterstützung bei seinem Auslandaufenthalt haben muss, also sozusagen die Unterhaltsverpflichtung ihm gegenüber erhalten beleibt.

Für mich ist aber fraglich, dass sich mein Sohn in der Zeit des Auslandsaufenthaltes "in der Obhut" seiner Mutter befindet und er durch sie "betreut wird".

Zum einen finanziere ich den Auslandsaufenthalt in Absprache mit meinem Sohn, da seine Mutter den Auslandsaufenthalt nicht finanzieren kann. Zum anderen übernehme ich dadurch für diesen Zeitraum in meinen Augen die Betreuung während des Auslandsaufenthaltes.

Da die gesamte vertragliche Abwicklung und Kommunikation mit der Austauschorganisation mir obliegt, sehe ich ihn also in dieser Zeit eindeutig in meiner "Betreuung" und "Obhut".
Tatsächlich "betreut" wird er bei seinem Auslandsaufenthalt ja durch die Gasteltern, die über meinen Vertrag mit der Austauschorganisation ausgesucht und ggf. eine Vergütung erhalten. Dadurch übernehme ich doch die "Fernobhut" und die "Fernbetreuung" für ihn!

Mein Fragen sind also:
Machen sich die Obhut und Betreuung nur an seinem ersten Wohnsitz fest?
Wechseln Obhut und Betreuung durch die vertraglichen Regelungen bezüglich des Auslandsaufenthaltes auf mich?

Vielen Dank für Ihre Ergänzung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2015 | 12:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn Ihre Nachfrage verständlich ist, ändert das leider nach der Rechtsprechung nichts an der Erstantwort:

Allein durch die Zahlung übernehmen Sie leider auch nicht eine Fernobhut oder Betreuung. Das ist so auch in der von mir schon genannten Entscheidung hervorgehoben. Das OLG Köln hat dazu in seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich auch bei dem begrenzten Auslandsaufenthalt eines Schülers an der rechtleichen Beurteilung nichts ändert und die Betreuung bei dem Elternteil verbleibt, bei dem das Kind beisher gelebt hat.

Durch den -zeitlich beschränkten- Aufenthalt bei Dritten außerhalb der bisherigen Wohnung bei der Mutter ändert sich das Betreuungsverhältnis nicht. Das wäre nur dann der Fall, wenn Ihr Sohn bei Ihnen oder auf Dauer nicht mehr bei der Mutter leben würde.

Auch die vertraglichen Beziehungen hinsichtlich des Auslandaufenthaltes ändert daran nichts.

Wie schon ausgeführt, kann ich Ihr Anliegen gut nachvollziehen und es ist auch nicht nachvollziehbar, wenn sich der andere Elternteil gegen eine Zahlungsaufteilung wendet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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