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Kindesunterhalt - Inanspruchnahme von Verwandten?


02.12.2004 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

folgender Sachverhalt:

Mein Ex-Mann ist seit einem halben Jahr mit dem Kindesunterhalt (für zwei minderjährige Kinder, Unterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle) im Rückstand. Er hat die Eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben, ich besitze einen Unterhaltstitel, habe außerdem Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gestellt. (Nur zur Information: die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eventueller falscher Angaben in der EV.) Ich gehe davon aus, dass auch der künftige Unterhalt nicht gezahlt wird. Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekomme ich nicht, da ich wieder verheiratet bin. Ich habe keinerlei Kontakt zu meinem Ex-Mann, auch meine Kinder nicht.

Nun meine Frage:

Die Mutter meines Ex-Mannes ist vermögend (Immobilien, Barvermögen). Ist es möglich, sie gem. §§ 1603 (Leistungsfähigkeit) und 1607 BGB (Ersatzhaftung) für den Unterhaltsrückstand und/oder für die künftigen Unterhaltspflichten in Anspruch zu nehmen? Ist eine solche Inanspruchnahme nur bei Unterhaltsverpflichtung möglich, oder erstreckt sie sich evtl. auch auf weitere - finanzielle - Schäden, die mir durch meinen Ex-Mann entstanden sind, und für die ich ebenfalls gerichtliche Titel besitze?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Anfragende,

in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt dürften Unterhaltsansprüche nach § 1607 gegen die Großeltern gegeben sein.

Diese beziehen sich jedoch nur auf den laufenden Lebensunterhalt. Nicht umfasst hingegen sind die Rückstände für vergangenen Unterhalt und schon gar nicht weitere finanzielle Schäden, die Ihnen entstanden sind.

§§ 1601 ff. BGB geben nur einen Unterhaltsanspruch, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch oder eine gesetzliche Garantie.

Sie sollten so schnell wie möglich den Unterhalt schriftlich bei den Großeltern einfordern, da der Unterhalt erst ab Geltendmachung geschuldet wird. Ab diesem Zeitpunkt können auch Rückstände auflaufen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2004 | 16:59

Sehr geehrter Herr Breuning,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Auskunft.

Eine Nachfrage hierzu:

Erstreckt sich die Ersatzhaftung gem. § 1607 BGB nur auf die Großeltern, oder kann man evtl. auch Geschwister haftbar machen?

Danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2004 | 17:08

Unterhaltspflichtig sind nur Verwandte in gerader Linie, d.h. Großeltern-Eltern-Kind-Enkelkind

Die Geschwister sind nicht unterhaltspflichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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