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Kindesunterhalt Haus einkommensrelevant?


| 15.12.2009 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte(r) Anwalt(in),
mein Freund befindet sich im Unterhaltsstreit für die Kinder mit der Anwältin seiner Ex-frau. Folgender Fall:

Mein Freund , unsere Tochter und ich leben seit 6 Jahren zusammen und bewohnen seit 4 Jahren ein gemeinsames eigenes ( wir stehen beide je zur Hälfte als Eigentümer im Grundbuch) Haus. Das Haus gab es noch nicht in seiner Ehe. Die Anwältin möchte jetzt alles von dem Haus wissen. (Belastung, Ausstattung etc) um einen Wohnvorteil zu bemessen und als Einkommen festzustellen. Meine Frage wäre:

- Darf sie das obwohl es das Haus zu Ehezeiten nicht gab?

- Wenn ja, es gehört zwar zur Hälfte mir, aber mein Freund zahlt alle Belastungen, da ich ab Januar kein Einkommen mehr habe. Darf er die Belastungen dann komplett geltend machen oder nur hälftig?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten:

Zu Ihrer ersten Frage:

Die Anwältin der geschiedenen Ehefrau Ihres Freundes darf ihn tatsächlich auffordern, Auskunft über das Ihrem Freund und Ihnen gemeinsam gehörende Haus (den Wert, die Belastungen wie Darlehenszinsen, Grundbesitzabgaben, Erhaltungskosten und Versicherungsbeiträge) zu erteilen.
Die Auskunftspflicht Ihres Lebengefährten ergibt sich aus § 1605 BGB: Zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs der Kinder, die Ihr Freund mit seiner geschiedenen Frau hat, muss er als Vater der Kinder nach § 1605 Abs. 1 BGB Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilen.
Der Wohnvorteil, der durch das mietfreie Wohnen im eigenen Haus besteht, ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln.
Es kommt hier auf den objektiven Mietwert an. Nur das, was nach Abzug aller Belastungen und Kosten übrig bleibt, ist dann als Wohnvorteil zum Einkommen Ihres Lebensgefährten hinzuzurechnen. Dass das Haus erst nach der Ehescheidung erworben wurde, ändert nichts an der Auskunftspflicht.

Zu Ihrer Frage, ob Ihr Freund die Belastungen komplett geltend machen darf, da er sie auch allein trägt, ist zu sagen, dass es sich um eine Wertungsfrage handelt.
Wenn Sie und Ihr Freund sich darüber verständigt haben, dass alle Belastungen, die Sie im Außenverhältnis als Gesamtschuldner gemeinsam zu tragen hätten, im Innenverhältnis d.h. zwischen Ihnen und Ihrem Mann von ihm getragen werden und dies auch tatsächlich so ist, da Sie kein Einkommen mehr erzielen, dann spricht diese Tatsache dafür, dass Ihr Freund die kompletten Belastungen und nicht nur die Hälfte geltend machen kann.
Allerdings vermag ich diese Frage an dieser Stelle nicht abschließend zu beurteilen. Jedenfalls sollte Ihr Freund versuchen, die kompletten Belastungen geltend zu machen.

Außerdem rate ich dazu, dass Ihr Freund sich der Hilfe eines Anwaltes bedient. Allein um „Waffengleichheit“ zu der anwaltlich vertretenen Ex-Frau herzustellen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 18:45

Sehr geehrte Frau Mönner,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die mir sehr weiterhilft.
Nur damit ich Sie richtig verstanden habe: Wir dürfen Erhaltungsaufwände für das Haus in Abzug bringen, diese aber nur konkret oder gibt es hier auch eine Pauschale?
Meinem Partner gehört ja nur die Hälfte des Hauses, dürfen ihm dann auch nur die hälftigen fiktiven Mieteinnahmen angerechnet werden?
Vielen Dank nochmal und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 22:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

zum einen kann man versuchen, nur den halben objektiven Mietwert anzusetzen, da Ihrem Freund ja nur das halbe Haus gehört und er in der andern Hälfte sozusagen „schenkweise“ wohnt, allerdings wird er sich dann entgegenhalten lassen müssen, dass auch nur die halben Aufwendungen abziehbar sind und umgekehrt.

Bei dem Wohnwert können Sie grundsätzlich alle Posten abziehen, die nicht auf einen Mieter umlegbar sind. Das gilt dann auch insoweit für konkrete notwendige (d.h. nur werterhaltende aber nicht werterhöhende) Erhaltungskosten. Pauschalen gibt es insoweit keine. Hinsichtlich des Kredits können grundsätzlich die Zinsen abgesetzt werden, die Tilgung kann unter Umständen als Altersvorsorge (bis zur Höhe von 4 % vom brutto) abgesetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Bewertung des Fragestellers 16.12.2009 | 10:34


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