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Kindesunterhalt DDT 1 Stufe hoeher; Deutschland abgemeldet


22.12.2009 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine uneheliche Tochter, 3J., fuer die ich bislang Unterhalt anhand DDT gezahlt habe. Die Kindesmutter hat nun ueber das Jugendamt eine Neuberechnung veranlasst zwecks Beurkundung und das JA stuft mich um eine Stufe hoeher als ich bislang gezahlt hatte, da die DDT von 3 Unterhaltsverpflichtungen geht.

Ich bin neu verheiratet, noch ohne Kinder.

Zusaetzlich werde ich in naher Zukunft "auswandern" und in das Heimatland meiner auslaendischen Frau ziehen. Ich behalte natuerlich die dt. Staatsbuergerschaft, werde aber in Deutschland abgemeldet sein. Es kann natuerlich sein, dass ich in mehreren Jahren zurueck nach Deutschland komme.

Fragen:
- Muss ich die Hoeherstufung akzeptieren, oder kann ich nicht einfach die Titulierung durch z.B. einen Notar vornehmen und auf den Betrag setzen, wie ich auch jetzt anhand DDT und Nettoeinkommen zahle?
- falls ich in Zukunft mit meiner Ehefrau Kinder bekomme, wuerde die Hoeherstufung nicht mehr angemessen sein, richtig?
- Inwieweit kann eine rechtliche Vollstreckung im Ausland geltend gemacht werden, wenn ich keinen Kindesunterhalt mehr zahle (nicht-Europa)?
- Falls obige Frage beneint wurde: Muss ich mit Rueckzahlungen rechnen, falls ich wieder zurueck dach Deutschland kehre?

Danke und Gruss

22.12.2009 | 11:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Düsseldorfer Tabelle geht tatsächlich, wie Sie bereits richtig erkannt haben, von 3 Unterhaltsberechtigten aus, sodass je nach Anzahl der Berechtigten eine Höher- bzw. Herabstufung vorzunehmen ist. Dies ergibt sich aus Anmerkung 1 zur Düsseldorfer Tabelle. Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Sie 2 Personen Unterhalt schulden (Ihrer Tochter und Ihrer Ehefrau). In diesem Falle wäre ein Zuschlag durch Eingruppierung in eine höhere Stufe angemessen. Üblicherweise werden Sie die Einstufung akzeptieren müssen, wenn Ihr Einkommen nicht falsch berechnet wurde und auch sämtliche sonstigen Voraussetzungen für die Höherstufung vorliegen. Der Kindesunterhalt kann grundsätzlich durch eine Jugendamtsurkunde kostenfrei tituliert werden. Die Eingruppierung in eine niedrigere Stufe wird hierbei vom Jugendamt höchstwahrscheinlich nicht akzeptiert werden, auch, wenn Sie sich mit der Kindesmutter einigen sollten. Ein Verzicht auf den Unterhaltsanspruch eines Kindes ist für die Zukunft nicht möglich, eine entsprechende Vereinbarung wäre nichtig, § 1614 BGB. Sie werden deshalb auch keinen Notar finden, der Ihnen einen derartigen Vertrag aufsetzt/beurkundet.

Falls Sie mit Ihrer jetzigen Ehefrau Kinder haben, wäre eine neue Berechnung und Eingruppierung vorzunehmen. Dies hängt dann natürlich auch von der Anzahl der Kinder ab.

Grundsätzlich ist es möglich, einen deutschen Unterhaltstitel auch im Ausland vollstrecken zu lassen, allerdings muss der Titel in der Regel erst von einem Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Zunächst wäre aber vom Vollstreckungsgläubiger eine Bezifferung des Unterhaltstitels zu veranlassen, sofern ein Titel nach § 1612a BGB vorliegt, § 245 FamFG. Sie müssen daher grundsätzlich mit einer Vollstreckung rechnen.

Wenn Sie keinen Unterhalt zahlen, wird das Jugendamt auf Antrag bis zum 12. Lebensjahr des Kindes Unterhaltsvorschuss nach den §§ 1, 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes leisten. Sie können dann zum Regress herangezogen werden, wenn Sie Ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Die Ansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil gehen dann in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf das jeweilige Bundesland über, § 7 UhVorschG und können von den Unterhaltsvorschusskassen mittels eines Vollstreckungstitels geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.


Rechtsanwältin Marion Deinzer

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