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Kindesentzug trotz gem. sorge/umgangsrecht


26.12.2009 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe insgesamt drei Kinder, eine Tochter 9 Jahre alt aus vorrangegangener Beziehung nur mit Besuchsrecht und zwei Söhne fast sieben und 5 Jahre alt aus der Ehe. Bei der Scheidung beantragte meine Ex und ihr Anwalt gemeinsames Sorge und Umgangsrecht (Zitat: Bitte sei weiter mit mir für die KKinder da) Dieses Jahr habe ich die Kinder insgesamt knapp drei Stunden gesehen, obwohl ich extra wegen denen in Ihr Dorf gezogen bin und nur drei Strassen weiter wohne. Alle paar Wochen hat die Kindesmutter einen neuen Freund der mir dann an die Wäsche will und ich darf die Kinder nicht sehen. Meine Tochter kommt sogar nach der Schule vorbei wenn ich zu Hause bin und wir können was unternehmen. Meine Ex-Frau und die Mutter der Tochter hängen viel zusammen ab und meine ex lässt die kinder jedes wochenende entweder bei der Muttter der Tochter oder bei ihren Eltern oder meiner 73 Jahre alten Oma die leicht Alzheimer bekommt und Spielsüchtig ist. Es gab nie einen Grund dagegen das ich die Kinder nicht sehen darf, habe alles für die Jungs versucht zu machen sogar mit ihnen ein Etagenbett gebaut und die Jungs würden dauernd nach mir fragen laut meiner Tochter. Kann ich Strafanzeige wegen Kindesentzug mit Vorsatz machen und wie wird dann das Strafmaß in welchen Schritten ausfallen. Das JA ist keine Hilfe. (Zitat: Wir sind nur da um den Vater auf Unterhalt zu verklagen) und der Verein zur zusammenführung Kreisel e.v sagte mir ohne mich vorher je gesehen zu haben, ohne guten Tag oder so das ich das zu nehmen hätte was ich kriege. Echt klasse.Meine ex- Schwiegermutter und mein Ex Schwager stecken da auch viel hinter. (Zitat: Ich wäre ein dreck von Vater solle mir ein Strick nehmen da meine ex als sie die Scheidung beantragte weil sie fremdgegangen ist von Hartz 4 leben musste) Bitte um schnelle Hilfe da meine Arbeit bei dem seelischen Chaos sehr leidet. Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist entsprechend § 1684 BGB jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt, wobei die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Dieses Umgangsrecht soll es dem nicht betreuenden Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend selbst ein Bild zu machen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Kind aufrecht zu erhalten und einer Entfremdung vorzubeugen.

Aufgrund seiner Stellung als absolutes Recht steht das Umgangsrechts neben seiner zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit auch unter dem strafrechtlichen Schutz des § 235 StGB.

Vereitelt ein Elternteil das Umgangsrecht, so kann dies somit strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wobei bei einem erstmaligen Verstoß in der Regel eine Verwarnung mit Strafvorbehalt im Sinne des § 59 StGB auszusprechen sein wird. In diesem Fall wird der Täter verwarnt und ihm eine Bewährungszeit auferlegt. Kommt er auch in dieser Zeit seiner Verpflichtung nicht nach, lebt dann die mit der Verwarnung ausgesprochene Geldstrafe wieder auf.

Voraussetzung für eine solche Verurteilung wird allerdings sein, dass überhaupt eine familiengerichtliche Regelung bezüglich des Umgangsrechtes besteht.

Da Ihnen darüber hinaus ja primär nicht an einer Verurteilung der Mutter sondern an einer Durchsetzung des Umgangsrechts mit Ihren Kindern gelegen sein dürfte, sollte aus meiner Sicht zunächst einmal geprüft werden, ob durch das Familiengericht bereits eine konkrete Umgangsregelung getroffen wurde.

Wenn dies der Fall ist, sollte ein gerichtliches Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG in die Wege geleitet werden. Scheitert auch dieses, so muss die Umgangsregelung letztendlich eben vollstreckt werden.

Dies geschieht durch Androhung eines Zwangsgeldes, durch Zwangshaft und notfalls durch Gewalt, § 33 FGG.

Wurde noch keine konkrete gerichtliche Umgangsregelung getroffen, sollte -da alle außergerichtlichen Versuche offensichtlich gescheitert sind – eine solche beantragt werden.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, Ihr Umgangsrecht zunächst auf dem gerichtlichen Wege weiter zu verfolgen. Hierzu sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Erst wenn auch dieser Weg nicht kurzfristig zum Erfolg führt, sollten Sie die Möglichkeit einer Strafanzeige in Betracht ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 13.01.2010 | 12:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

ergänzend darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass die vorsätzliche Angabe falscher Kontaktdaten in der Absicht, das ausgelobte Honorar nicht zu bezahlen, den Tatbestand des Betrugs erfüllt und von mir in jedem Fall unter Angabe der hier gespeicherten IP zur Anzeige gebracht wird.

Inwieweit sich ein derartiges Strafverfahren postiv auf das Umgangsrecht auswirkt, überlasse ich hierbei Ihrer eigenen Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt
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