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Kindergeld im Ausland (Nicht-EU)


| 08.06.2017 14:57 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Ich lebe seit ca. 5 Jahren mit meiner Familie (Frau und 2 Kinder) in Singapur. Ich bin hier lokal angestellt und habe einen lokalen Arbeitsvertrag. Mein Einkommen wird komplett in Singapur versteuert.

Meine Frau und ich beabsichtigen nun in Deutschland eine Eigentumswohnung zu erwerben, die wir hauptsächlich fuer unsere Deutschland-Aufenthalte in den Schulferien der Kinder nutzen moechten.

Fragen:
Ist der Erwerb der Eigentumswohnung ausreichend, um einen steuerlichen Wohnsitz nach § 8 AO zu begruenden?
Oder gibt es bspw. eine Mindesaufenthaltsdauer pro Jahr, da wir die Wohnung nur unregelmaessig benutzen werden?
Ist die Groesse der Wohnung von Bedeutung bzw. ob die Wohnung auch nach der Rueckkehr nach Deutschland genutzt werden kann?
Gibt es weitere Punkte, die wir dabei beachten muessen und mit welcher Sicherheit kann von einer Anerkennung als steuerlichen Wohnsitz ausgegangen werden?

Mit dem Wohnsitz sollten wir dann ja auch unbeschraenkt steuerpflichtig werden. Entsteht durch die unbeschränkte Steuerpflicht auch ein Anspruch auf Kindergeld?
Genuegt der Familienkasse fuer die Pruefung des Kindergeldanspruchs die unbeschraenkte Steuerpflicht oder werden weitere Kriterien zur Anerkennung geprueft?

Mein ausl. Einkommen sollte durch das DBA aber m.E. weiterhin ausschließlich in Singapur versteuert werden. D.h. auch eine Differenzbesteuerung o.ae. in Deutschland findet trotz der unbeschränkten Steuerpflicht nicht statt. Ist das richtig?

Vielen Dank.
10.06.2017 | 18:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Fragen:
Ist der Erwerb der Eigentumswohnung ausreichend, um einen steuerlichen Wohnsitz nach § 8 AO zu begruenden?
Oder gibt es bspw. eine Mindesaufenthaltsdauer pro Jahr, da wir die Wohnung nur unregelmaessig benutzen werden?
Ist die Groesse der Wohnung von Bedeutung bzw. ob die Wohnung auch nach der Rueckkehr nach Deutschland genutzt werden kann?
Gibt es weitere Punkte, die wir dabei beachten muessen und mit welcher Sicherheit kann von einer Anerkennung als steuerlichen Wohnsitz ausgegangen werden?

Antwort:
Nach § 8 AO hat eine Person ihren Wohnsitz dort, wo sie ihre Wohnung unter Umständen inne hat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Eine Person kann mehrere Wohnsitze haben, die im Inland und/oder Ausland gelegen sein können. Der Wohnsitz muss nicht Mittelpunkt der Lebensinteressen sein. Es reicht aus, wenn dieser mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch in größeren Zeitabständen, aufgesucht wird. Heißt, die Wohnung muss dem Inhaber jederzeit als Aufenthalt zur Verfügung stehen und dazu subjektiv von ihm auch dazu bestimmt sein.
!Nicht ausreichend ist ein Innehaben allein zu Besuchs- oder Erholungszwecken!
Im Gegensatz zum Wohnsitzbegriff in §§ 7, 8 BGB stellt der steuerliche Wohnsitzbegriff auf die tatsächliche wirtschaftliche Gestaltung der Verhältnisse ab. Der Steuerpflichtige muss jedenfalls ein Verfügungsrecht über die Wohnung in dem Sinne besitzen, dass er jederzeit tatsächlich über die Wohnung zu Wohnzwecken verfügen kann. Das ist in Ihrem Fall mit dem Erwerb der EW gegeben.

Zusätzlicher Hinweis:
Der in Doppelbesteuerungsabkommen verwendete Begriff des Wohnsitzes ist nicht mit dem in § 8 AO identisch. Die Frage der persönlichen Steuerpflicht ist dabei aus § 8 AO zu beantworten; sind dann die Regeln eines DBA anzuwenden, gilt für die Abgrenzung der Besteuerungsrechte die Definition des Wohnsitzes nach dem jeweiligen DBA.

Eine Wohnung sind Räumlichkeiten, die zum Wohnen auf Dauer geeignet sind. Größe und Ausstattung der Wohnung, Möblierung mit eigenen und fremden Möbeln sind ohne Bedeutung. Innehaben der Wohnung bedeutet, dass der Steuerpflichtige die Verfügungsbefugnis über die Räume ausübt.

Bei objektiver Betrachtung müssen die äußeren Umstände des Innehabens der Wohnung auf eine Beibehaltung und Nutzung durch den Inhaber der Wohnung schließen lassen; auf eine Absicht kommt es dabei nicht an. Die Nutzung durch Familienangehörige genügt bereits. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige von der Wohnung seiner täglichen Arbeit nachgeht; auch ein Mindestaufenthalt von Tagen oder Wochen im Jahr ist nicht erforderlich.
Maßgebende äußere Umstände sind z. B. Art, Einrichtung und Ausstattung der Wohnung, örtliche Lage und Erreichbarkeit, Häufigkeit und Dauer der tatsächlichen Nutzung.

Mit dem Wohnsitz sollten wir dann ja auch unbeschraenkt steuerpflichtig werden. Entsteht durch die unbeschränkte Steuerpflicht auch ein Anspruch auf Kindergeld? Genuegt der Familienkasse fuer die Pruefung des Kindergeldanspruchs die unbeschraenkte Steuerpflicht oder werden weitere Kriterien zur Anerkennung geprueft?

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, handelt es sich beim Kindergeld um keine Sozialleistung. Zwar wird es i. d. R. von den Familienkassen ausgezahlt, ist im Endeffekt aber eine steuerliche Ausgleichszahlung. Das Kindergeld soll das steuerliche Existenzminimum des Kindes freistellen und dient der Grundversorgung der in Deutschland lebenden Kinder vom Geburtsmonat an. Dabei entsteht der Anspruch automatisch, setzt aber einen schriftlichen Antrag voraus.

Einen Anspruch auf Kindergeld haben Eltern oder Erziehungsberechtigte (z.B. Adoptiv- und Stiefeltern, Pflegeeltern, Großeltern) für Kinder, die im Haushalt der Familie aufgenommen wurden. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Erziehungsberechtigten in Deutschland

-einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
-keinen Wohnsitz/ gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Mein ausl. Einkommen sollte durch das DBA aber m.E. weiterhin ausschließlich in Singapur versteuert werden. D.h. auch eine Differenzbesteuerung o.ae. in Deutschland findet trotz der unbeschränkten Steuerpflicht nicht statt. Ist das richtig?

Hierzu gebe ich Ihnen den Artikel 15 des einschlägigen DBA an die Hand:

Artikel 15
Unselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter,
Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat
ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur
in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird
im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen
Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur
im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger
als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten,
der während des betreffenden Kalenderjahres beginnt
oder endet, aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen
Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat
ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer
festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im
anderen Staat hat, und
d) die Vergütungen im erstgenannten Staat besteuert werden

Bedeutet also, (außer in den Fällen des Art. 16, 18, 19) das Arbeit die in Singapur verrichtet und entlohnt wird, auch nur dort versteuert wird. Demnach Ja- das sehen Sie richtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Vicky Neubert
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Bewertung des Fragestellers 18.06.2017 | 08:22


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