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Kindergeld bei psychischem krankem Kind


08.06.2017 23:05 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein volljähriges behindertes Kind erhält unbeschränkt Kindergeld, wenn die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr auftritt und die wesentliche Ursache dafür ist, dass der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist.


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

ich stelle diese Anfrage für meine Mutter und meinen Bruder.

Mein Bruder ist 19 Jahre alt und aufgrund psychischer Probleme aktuell nicht in der Lage zu arbeiten, sprich seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. In die Schule ging er bis einschließlich Januar 2016 und brach diese dann ab. Im Jahr davor absolvierte er als Schulabschluss noch die mittlere Reife.
Seit er die Schule abgebrochen hat befindet sich mein Bruder in psychiatrischer Behandlung. Er wohnt nach wie vor zu Hause bei seiner Mutter. Der Vater lebt woanders, da unsere Eltern geschieden sind.

Über den Januar 2016 hinausgehend bis dato hat meine Mutter für meinen Bruder Kindergeld bezogen, jedoch ohne die Familienkasse über die Umstände zu informieren. Da mein Bruder nun für gewöhnlich mit seiner Schulausbildung fertig wäre (Abitur) hat meine Mutter ein Schreiben der Familienkasse erhalten, in dem Sie dazu aufgefordert wird Angaben zu meinem Bruder zu machen. Dieses Dokument ist mit 'Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz' überschrieben. Sie soll einen Nachweis erbringen über die bis dato erfolgte Schulausbildung (Schulbescheinigung oder Zeugnis), was sie natürlich nicht kann.

Ich möchte im Rahmen dieser Beratung nun gerne darüber informiert werden, was meine Mutter oder mein Bruder unternehmen können, sodass das ab Februar 2016 gezahlte Kindergeld nicht zurückgefordert wird. Würde es ausreichen, wenn mein Bruder sich nun ein ärztliches Attest ausstellen lässt und dieses einreicht?

Darüber hinaus interessiert mich was zu unternehmen ist, damit meine Mutter für meinen kranken Bruder noch weiter Kindergeld erhält. Ist es dazu beispielsweise nötig oder ratsam einen Grad der Behinderung zu beantragen?


Abschließend möchte ich mich für die geringe Entlohnung entschuldigen; wir haben leider nicht viel Geld und deshalb ist meine Mutter auch auf das Kindergeld angewiesen bzw. kann nichts zurückzahlen.


Mit freundlichen Grüßen

der Fragesteller
09.06.2017 | 00:01

Antwort

von


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Es wäre natürlich besser gewesen, Ihre Mutter hätte den Abbruch der Schule und die Ursache dafür der Kindergeldkasse mitgeteilt. Allerdings ist sozusagen noch nicht alles verloren.

Ein volljähriges Kind hat Anspruch auf Kindergeld, wenn es noch die allgemeine Schulausbildung, ein Studium oder eine andere Ausbildung betreibt bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten werden. Für Übergangsphasen zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gibt es ebenfalls noch Kindergeld, Voraussetzung ist dann allerdings, dass man als arbeitssuchend bzw. eine Ausbildungstelle suchend bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist. All das scheidet bei Ihrem Bruder wohl aus. Dann bleibt nur ein Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind. Gemäß den §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § ESTG § 32 Absatz 4 S. 1 § 32 Absatz 4 Nummer 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Das bedeutet, dass das Kind wegen einer vor dem 25. Lebensjahr aufgetretenen Behinderung nicht in der Lage ist für sich selbst (vor allem finanziell) zu sorgen. Aufgrund der Behinderung muss der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen sein, es muss also so sein, dass wegen der Behinderung keine Erwerbstätigkeit im allgemeinen Arbeitsmarkt (also außerhalb von behindertengerechten geschützten Einrichtungen) ausgeübt werden kann.

Das ist letztlich eine Frage die ein medizinischer Sachverständiger klären muss.

Es ist daher sehr ratsam und auch sonst äußerst wichtig, dass bei dem zuständigen Versorgungsamt ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und eines entsprechenden Grades der Behinderung gestellt wird. Im Rahmen dessen werden nämlich Untersuchungen durchgeführt bzw. Gutachten eingeholt die auch gegenüber der Familienkasse verwendet werden können. Wird dabei ein GdB von mehr als 50 festgestellt, stehen die Aussichten schon nicht schlecht. Der entsprechende GdB alleine reicht allerdings nicht, es muss tatsächlich dann auch noch so sein, dass eben keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann. Nur bei dem zusätzlichen Merkmal "H", also hilflos, würde eine solche Feststellung reichen.

Ein jetzt eingeleitetes Verfahren führt natürlich nur zu einer Feststellung des heutigen Zustandes. Ich gehe davon aus, dass Ihr Bruder in fachärztlicher Behandlung gewesen ist. Dann muss unbedingt der Facharzt bescheinigen unter welcher Krankheit Ihr Bruder leidet und dass er auch nicht in der Lage war seit Februar 2016 zu arbeiten (unterstellt er war damals schon volljährig).

Mit diesen Unterlagen sollte es möglich sein eine Rückforderung zu verhindern. Für die Zeit ab jetzt muss ein Antrag auf Kindergeld für ein behindertes Kind gestellt werden. Außerdem, siehe oben, unbedingt den Antrag bezüglich der Schwerbehinderteneigenschaft stellen und Behandlungen und vor allem Klinikaufenthalte dokumentieren.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2017 | 19:54

Sehr geehrter Herr Klepsch,

zunächst möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken.
Wenn Sie gestatten habe ich dann noch eine Nachfrage. Sie schrieben: "Wird dabei ein GdB von mehr als 50 festgestellt, stehen die Aussichten schon nicht schlecht."
Was würde passieren, wenn ein GdB von unter 50 festgestellt wird? Ich habe keine Ahnung wie eine psychische Erkrankung (Depression, Zwangs- oder Angsstörungen) eingeschätzt wird bei einem GdB.
Dass mein Bruder nicht arbeiten kann aufgrund von psychischen Problemen ist für mich als Bruder offensichtlich; aber was passiert, wenn der zuständige Arzt das anders sieht?


Mit freundlichen Grüßen

der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2017 | 00:17

Bei schweren Depressionen insbesondere in Kombination mit weiteren Erkrankungen werden GdB von 50 schon festgesetzt.

Der GdB ist eine Art Argumentationshilfe, liegt er unter 50 ist in der Regel keine Situation gegeben in der das Kind nicht für sich selbst sorgen kann, jedenfalls aus kindergeldrechtlicher Sicht. Bei GdB 50 oder mehr gibt es für die Behörde bzw. das Finanzgericht Anlass einen Sachverständigen zu beauftragen und zu prüfen, ob die Behinderung dazu führt, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann.

Wenn Ihr Bruder in Behandlung war und das gut dokumentiert ist, läßt sich das bestimmt vom behandelnden Arzt darstellen. Sie müssen nur die Anträge schnell stellen, weitere Zeit sollte nicht mehr ins Land gehen.

Wenn es Probleme mit der Kindergeldkasse gibt, können Sie sich gerne melden; diese Verfahren lassen sich auch bei größeren Distanzen führen.

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