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Kinderfreibetrag für den Ex-Mann obwohl er nicht leistungspflichtig ist.


08.12.2015 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Kinderfreibetrag




Hallo,

ich bräuchte auch mal einen Rat.Ich bin seid 14Jahren von meinem Ex-Mann getrennt und seit 10 Jahren geschieden.Wir haben ein behindertes Kind ( imzwischen xxxx Jahre alt ) Da ich immer nur einen Minijob hatte hat mein Ex all die Jahre den Kinder-, sowie den Betreuungs- und Behinderten- Freibetrag bei seiner Steuer abgesetzt, ohne dass mein Sohn davon etwas hatte. Seit 11 Jahren muss mein Mann keinen Unterhalt mehr für seinen Sohn zahlen, da das Kind Grundsicherung bekommt .Er hat aber trotzdem immer die Freibeträge für sich kassiert. Jetzt bin ich seit zweieinhalb Jahren wieder verheiratet. Mein Sohn lebt in unserem Haushalt und wir versorgen und betreuen ihn. Mein Ex- Mann hat sich seit unserer Trennung vor 14 Jahren nicht mehr um seinen Sohn gekümmert. Er ignoriert sein behindertes Kind ( sogar oder gerade in der Öffentlichkeit ), weil es ihm peinlich ist .

Im letzdem Jahr, also ein Jahr nach unserer Hochzeit, haben mein Mann und ich die Kinderfreibeträge voll vom Finanzamt bekommen und dieses Jahr macht mein Ex- Mann plötzlich wieder Ansprüche geltend. Das Finanzamt tut sich schwer, weil sie solch einen Fall noch nicht hatten.

Nun meine Frage.

Kann mein Ex-Mann, der sich in keinster Weise um sein Kind kümmert, obwohl er leistungsfähig wäre, aber nicht leistungspflichtig ist , die Hälfte des Kinderfreibetrages bekommen?

Um eine Antwort wäre ich sehr dankbar.



Liebe Grüße



Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Jedem Elternteil stehen nach der Trennung und/oder Scheidung die hälftigen Freibeträge für das gemeinsame Kind zu. Diese werden als Zähler 0,5 auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Eine freiwillige Übertragung der Freibeträge für Kinder auf den anderen Elternteil ist grundsätzlich nicht möglich.

Erfüllt jedoch ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung für das gesamte Kalenderjahr zu weniger als 75 %, kann der andere Elternteil bei seiner Steuererklärung in der Anlage Kind beantragen, dass die halben Freibeträge des "säumigen" Elternteils auf ihn übertragen werden und er somit die vollen Freibeträge erhält (§ 32 Abs. 6 Satz 6 EStG).

Ausweislich des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist dies vorleigend einschlägig (kein Unterhalt seitens Ihres Ex-Ehemannes). Dies sollten Sie dem Finanzamt kommunizieren und einen entsprechenden Antrag stellen.

Ausnahmen gelten nur dann, wenn Ihr Ex-Ehemann mangels eigener Einkünfte aufgrund von Arbeitslosigkeit gar nicht unterhaltspflichtig ist oder infolge Zahlung einer Abfindung oder durch Prozessvergleich von der Unterhaltspflicht freigestellt wurde (BFH-Urteil vom 27.10.2004, VIII R 11/04, BFH/NV 2005 S. 343) oder das Kind aufgrund ausreichend eigener Einkünfte nicht unterhaltsbedürftig ist (BFH-Urteil vom 24.10.1997, VI R 13/97, BFH/NV 1998 S. 689).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2015 | 17:59

Hallo,
vielen Dank für die rasche Antwort.
Was Sie geschrieben haben ist mir ja bekannt. Mein Ex-Mann wäre ja zahlungsfähig, aber da mein Sohn aufgrund seiner Behinderung Grundsicherung bekommt ist ja mein Ex-Mann nicht mehr zahlungspflichtig.Aber wenn er keinerlei Verpflichtungen gegenüber seines behinderten Sohnes hat kann er doch auch nichts absetzen, denn die Betreuung usw. übernehme ja ich mit meinem Mann .Und es steht nirgendwo geschrieben was ist wenn der Ex nicht zahlen muss... obwohl er leistungsfähig wäre. Was meinten Sie mit "einem Antrag beim Finanzamt stellen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2015 | 18:14

Sehr geehrte Fragenstellerin,

der Antrag ist in der Anlage "Kind" zu stellen. Darüber hinaus sollten Sie den Sachverhalt noch schriftlich gesondert niederschreiben und dem Finanzamt als Anlage übersenden.

Ich würde die vorgeannten Argumentation ggü. dem Finanzamt anbringen. Zwar erhält Ihr gesundheitlich eingeschränkter Sohn Grundsicherung. Gleichwohl wird diese wohl kaum vollumfänglich seinen Unterhalt und seine Lebenshaltungskosten decken. Da diese von Ihnen getragen werden, ist es nur rechtens, Ihnen auch die gesamten Kinderfreibeträge zuzugestehen. Dies hat auch das Finanzamt in seiner Ermessenentscheidung sodann zu berücksichtigen, sodass eine Entscheidung zu Ihren Gunsten nicht ausgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

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