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Kinderbetreuung bei ALG 1


12.02.2006 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe ALG 1 und mir wurde von der Agentur für Arbeit eine Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma vorgeschlagen,auf welche ich mich nun bewerben muß.Die Arbeitszeit wäre Mo-Frei 8-17 Uhr,wir haben eine 10 Monate alte Tochter,mein Mann ist selbstständig und kann die Kinderbetreuung aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in dieser Zeit nicht übernehmen,Großeltern,Verwandte etc. stehen auch nicht zur Verfügung.Bis ich eine Tagesmutter gefunden habe,kann ich eigentlich die Stelle nicht annehmen,da ich keine Kinderbetreuung für unsere Tochter habe.Muß ich mit einer Sperre rechnen,wenn ich dies im Bewerbungsgespräch anspreche oder die Stelle momentan (ich gehe davon aus,daß man bei einer Zeitarbeitsfirma flexibel sein muß) nicht annehmen kann.Wäre ich dazu verpflichtet,eine Stelle anzunehmen,deren Vergütung weniger als 30% meiner letzten Nettoeinkommen beträgt(ich beziehe seit 4 Monaten Alg),denn eine Vollzeittagesmutter würde mich ca.450 Euro monatlich kosten und das würde sich dann nicht mehr rechnen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

der Anspruch auf Arbeitslosengeld I setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Nach § 119 Abs. 5 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nur der zur Verfügung, der eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf. Können Sie zur Zeit gar keine Stelle annehmen, gelten Sie nicht als arbeitslos und haben demnach auch zur Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Sie müssten also bei einer solchen Begründung der Arbeitsablehnung nicht nur mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit rechnen, falls es sich um eine zumutbare Arbeit handelt, sondern mit der kompletten Einstellung des Arbeitslosengeldes.

Nach § 121 Abs. 3 SGB III ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen aus personenbezogenen Gründen nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld. Es kommt also hier nicht auf Ihr letztes Nettoeinkommen an, sondern auf das Arbeitsentgelt, das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2006 | 20:32

Vielen Dank für die Auskunft!
Das Arbeitsentgelt,das zur Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegt ist das Bemessungsentgelt(auf dem Bewilligungsbescheid),ist das korrekt?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2006 | 20:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, das ist das Bemessungsentgelt (das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Brutto-Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat).

Zu den "mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen" (siehe zumutbare Beschäftigung ab dem 7. Monat der Arbeitslosigkeit) ist übrigens noch zu sagen, dass die Agentur für Arbeit derzeit die Kinderbetreuungskosten dabei (leider!) noch nicht mit berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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