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Kinder- Erstausstattung nach Gebrauch zurückfordern


| 26.12.2008 06:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Zuge eines Unterhaltsstreites, bezüglich der Höhe des "Pflegeunterhaltes" für die Kindesmutter einen beglaubigten Vergleich gemäß § 278 Abs. VI ZPO, über das Amtgerichtes Pforzheim erwirkt.

Laut Beschluss des Amtsgerichtes "Geschäftsnummer 3 F 257/08 U / UK" verkündet am 02.10.2008, Zahle ich Monatlich € 300,- an die Kindesmutter.

Nun kommt das Sozialamt auf mich zu und behauptet der Vergleich wäre nichtig, da er gegen "Treu und Glauben" verstößt, da ich Aufgrund meines Einkommens zu einer höheren Unterhaltszahlung verpflichtet wäre.

Wohlgemerkt, der Vergleich bzw. die Höhe der Unterhaltszahlung kam nicht ohne Grund zustande. Die Kindesmutter hat sich so einiges erlaubt, und der Vergleich wurde durch meinen und den Anwalt der Gegenseite erarbeitet. Das Ganze war auch nicht grade günstig, bzw. ich musste bis zum Beschluss durch das Amtsgericht mehrere Tausend Euro Anwaltskosten verzeichnen.

Wie auch immer. Der Staat, bzw. das Sozialamt behauptet nun im Prinzip, dass ich trotz des Beschlusses eines Gerichtes den vollen Unterhalt bezahlen muss. Somit wäre die ganze Geschichte für die Katz gewesen.

Nun meine Fragen hierzu:

1. Was schlagen Sie mir vor? Wie sollte ich vorgehen?
Aufgrund der vorliegenden Tatsachen habe ich kein Vertrauen
mehr in meinen Anwalt, zumal es sich um eine Anwaltskanzlei
handelt die einen sehr guten Ruf hat. Nach dem
Gerichtsbeschluss wurde das Mandat natürlich abgeschlossen,
und nachdem ich das besagte Schreiben des Sozialamtes ohne
jegliche Stellungsnahme durch meine Anwaltskanzlei zugesandt
bekommen habe, ist das Vertrauen gänzlich verschwunden.

Des weiteren:
Ich habe der Mutter meines Kindes eine Kinder- Erstausstattung gestellt. Nun braucht meine Tochter, laut der eigenen Aussage der Kindesmutter, diese Dinge nicht mehr. Da die Dinge noch in einem sehr guten Zustand sind, habe ich die Kindesmutter gebeten mir die Sachen zurückzugeben. Aber Sie macht bockig.

Nun meine Fragen hierzu:

1. Wem gehören im rechtlichen Sinne diese Dinge, die ich
wohlgemerkt zu 100% bezahlt habe?
2. Könnte ich theoretisch gesehen die Herausgabe einklagen?
26.12.2008 | 06:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Ohne den Inhalt der Akten einsehen zu können, kann ich keine rechtliche Beurteilung über die Wirksamkeit des Vergleichs abgeben. Einerseits halte ich den Kindesunterhalt unter dem Tabellenwert in der Tat für unwirksam. Andererseits hätte das Gericht dann einen solchen Vergleich nicht zum Abschluss bringen dürfen. Bei einem Kindesunterhalt handelt es sich um Unterhalt für das Kind. Daher ist ein etwaiges Verhalten der Mutter, das zu einer Verminderung des Betrages führen könnte nicht beachtlich. Die Mutter handelt als Vertreterin des Kindes.

Ähnlich gestaltet sich die Rechtslage meiner Meinung nach hinsichtlich der Erstausstattung. Eigentümerin ist das Kind (Spielsachen, Kleidung etc.). Wenn dies nicht unter einem Vorbehalt, auf Zeit oder als Leihgabe etc. gegeben wurde, dann besteht kein Anspruch auf Herausgabe.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen noch einen schönen Feiertag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2008 | 07:12

Sehr geehrte Frau Hein.

Danke für Ihre Antwort bezüglich der Erstausstattung.
Aber verständlich ist mir diese Antwort im logischen Sinne nicht.
Denn die Kindesmutter wird, so bereits angedroht, die Erstausstattung
verkaufen. Ob der Erlös hieraus, also dem Eigentümer bzw. dem Kind zu 100% zugute kommt ist zu bezweifeln.

Bezüglich des Unterhaltes bezweifle ich allerdings, ob Sie meine Frage richtig verstanden haben. Es geht in der Vereinbarung um den Unterhalt für die Kindesmutter, nicht um den Kindesunterhalt wie Sie schreiben. Kindesunterhalt bezahle ich in Höhe von 120% des geltenden Mindestunterhaltes. Ich bitte daher nochmals um Prüfung Ihrer Darlegung.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2008 | 07:54

Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich der Erstausstattung müssten Sie nachweisen, dass sich die Kindesmutter zu Unrecht – aus dem Erlös – bereichert hat. Dieser Nachweis ist erfahrungsgemäß schwer zu führen.

Bezüglich des Unterhalts habe ich Sie in der Tat falsch verstanden. Dieses Missverständnis habe ich schon vermutet. Dann sehe ich keinen Anhaltspunkt für eine Nichtigkeit. Um dies abschließend beurteilen zu können, müsste ich wie bereits erwähnt Einsicht in die Unterlagen nehmen. Möglicherweise unterliegt das Sozialamt demselben Missverständnis.

Ich hoffe Ihre Fragen geklärt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.12.2008 | 13:48


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