Kfz wird seit 2 Monaten repariert - Wandlung oder Schadenersatz?

Antwort

von
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die rechtliche Bewertung ihres Falles ist grundsätzlich als sehr schwierig zu beurteilen. Der Begriff der Wandlung ist seit der Schuldrechtreform durch den des Rücktritts ersetzt worden.Um also vom Kaufvertrag zurücktreten zu können, muss der PKW zunächst mangelhaft sein. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn der PKW nicht die zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit eine Beschaffenheit des PKW nicht ausdrücklich vereinbart ist,liegt ein Mangel immer dann vor, wenn sich das Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Sollten Sie rechtlich gegen den Händler vorgehen, dürfte dies der Punkt sein über den am meisten gestritten werden wird.

Hinsichtlich der Garantie/Gewährleistung dürfte für Sie folgendes Überlegung interessant sein: Da es sich stets um denselben Mangel an ihrem PKW handelt, könnte die Frist nach jedem Werkstattaufenthalt neu zu laufen beginnen. Als Käufer könnten Sie sich damit länger auf die Gewährleistungsrechte berufen.

Fraglich erscheint mir hier auch, ob sich nicht ein gesondertes Vorgehen, aufgrund der Nichtkontrollierung der Ventile, gegen die Werkstatt lohnen könnte. Dazu müssten aber die Protokolle der Werkstatt und das von Ihnen erwähnte Rundschreiben geprüft werden.

Hinsichtlich eines Schadensersatzes gilt folgendes: Sämtliche Kosten eines berechtigten Rücktrittes trägt der Verkäufer. Zu den Kosten gehören insbesondere Anwaltskosten,Fahrtkosten, Gutachterkosten und Gerichtskosten. Diese Kosten stellen üblicherweise einen Schaden des Käufers dar, den der Verkäufer ersetzen muss. Auf der anderen Seite müssen Sie für die gefahrenen Kilometer selbstverständlich einen Wertersatz leisten.

Bezüglich der Frist einer Nachbesserung gilt grundsätzlich folgendes: Sie müssen Ihrem Verkäufer den Mangel anzeigen und ihm eine angemessene Frist setzen, diesen Mangel zu beheben. Erst wenn eine solche Frist verstrichen ist, können Sie eine Minderung bzw. den Rücktritt erklären. Bei den bereits erfolgten vergeblichen Reparaturversuchen und der vergangenen Zeit erscheint mir aber eine weitere Fristsetzung aus rechtlichen Gründen entbehrlich. Trotzdem können Sie natürlich eine kurze schriftliche Frist setzen, in welcher Sie ultimativ eine Behebung sämtlicher Mängel fordern.

Ich empfehle Ihnen aber dringend einen Anwalt direkt mit der gesamten Angelegenheit zu mandatieren. Dieser würde nach einer Prüfung aller Vertragsunterlagen die Korrespondenz mit dem Verkäufer und der Werkstatt übernehmen. Außerdem müssten anhand aller Unterlagen die Erfolgschancen einer Klage seriös abgeschätzt werden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung oder Beauftragung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt