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Kfz brief


| 09.07.2007 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger


| in unter 1 Stunde

Hallo,
ich habe folgendes Problem. Ich habe ein Auto gekauft welches bei einem Händler stand der auch eine Werkstatt betreibt. Er verkaufte das Auto im kundenauftrg. Als ich das Auto holte bezahlte ich dies nach dem der kaufvertrag unterschrieben war .Den Brief wollte er sich besorgen und gleich das Auto ummelden . Später erfuhr ich als ich fragte ob er schon umgemeldet sei das er den Brief noch nicht hat . Ich fragte wieso nicht ! Da sagte er mir das der Vorbesitzer die Reparaturrechnung nicht zahlen konnte und er das Auto verkaufen sollte um diese zu decken . Aber das ist schon mal passiert bei einer anderen Werkstatt . Dort hat der Vorbesitzer wohl ca 1000,00€ offen und den Brief als "Pfand " hingegeben . Der Brief liegt jetzt bei einem Anwalt . Dieser rückt ihn nicht raus .Er schlug mir vor "Geld gegen Brief" . Aber ich habe damit nichts zu tun und wusste das ja auch nicht . Jetzt habe ich gelesen das wem das Kfz gehört dem gehört auch der Brief . Was kann ich jetzt tun? Da ich noch dazu selbständig bin brauche ich das Auto . Ich habe jetzt schon ein Auto gemietet . Kann ich diese Ausgaben geltend machen? Wenn gegen wenn? Den Vorbesitzer Oder dem Anwalt und seinem Mandanten ?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 173 weitere Antworten zum Thema:
09.07.2007 | 18:53

Antwort

von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
344 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie können vertragliche Ansprüche allenfalls gegenüber dem Vertragspartner geltend machen. Nur dieser ist nämlich zur Übereignung von Fahrzeug und Papieren vertraglich verpflichtet.

Wer genau der Vertragspartner ist, ergibt sich aus dem Kaufvertrag. Idealerweise setzen Sie dem Vertragspartner

schriftlich per Einschreiben mit Rückschein

eine angemessen lange Frist

zur Übergabe und Übereignung.

Wenn er innerhalb dieser Frist nicht erfüllt, so können Sie spätestens dann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz, wie bspw. Mietfahrtzeugkosten einfordern.

Derzeit wäre ein solcher Anspruch nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage noch unbegründet, wenn es nämlich dem Verkäufer zumindest theoretisch möglich ist, den Vertrag zu erfüllen.

Idealerweise beauftragen Sie eine Anwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen. Übrigens ist es ein weit verbreiteter Irrtum, daß ein Kfz nur durch Übergabe der Papiere übereignet werden kann. Ein Fahrzeug kann vom wahren Eigentümer nämlich durchaus ohne Übergabe des entsprechenden Fahrzeugbriefes an den Käufer übereignet werden. Jedoch ist es natürlich üblich und empfehlenswert mit dem Fahrzeug auch die Papiere zu übergeben, da diese bekanntermaßen den Eigentümer ausweisen sollen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
---------------
Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de


Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 19:11

Danke für de Antwort,
aber da ich der Besitzer oder Eigentümer ,wie auch immer , bin habe ich laut dieser Aussage einen Anspruch aus Herausgabe des Briefes


Vielmehr wird der Besitzer des Kraftfahrzeugs als Eigentümer auch des Kfz-Briefes vermutet (Schlechtriem NJW 1970, 2088, 2091 f.). Im Konflikt zwischen dem Besitzer des Fahrzeugs und dem Besitzer des Briefes spricht § 1006 BGB zugunsten des Besitzers des Fahrzeugs. Der Kfz-Brief ist ein bloßes Hilfspapier (Schlechtriem, NJW 1970, 2088, 2091 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 8. Mai 1978 - VIII ZR 46/77, NJW 1978, 1854).


Wer das Fahrzeug erwirbt, erlangt dadurch automatisch Eigentum am Brief, analog § 952 BGB)

. Der wahre Eigentümer hat jedoch einen Anspruch auf Aushändigung des Briefes und Eintragung.

Hesst für mich man muss mir den Brief geben .Und gegen den Vorbesitzer muss die Werkstatt selber strafrechtlich vorgehen . Oder gibt es eine andere möglichkeit das Auto anzumelden ? vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2007 | 19:35

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Der sachgedankliche Inhalt der von Ihnen genannten Zitate ist korrekt.

Wie ich nun erkenne, kommt es Ihnen vor allem darauf an, wie Sie gegenüber dem derzeitigen Besitzer des Briefes agieren können.

Wenn das Fahrzeug bereits ÜBEREIGNET

sein sollte, so greifen die genannten §§ 952, 1006 BGB zu Ihren Gunsten.

Ich habe Sie eingangs so verstanden, daß das Kfz noch nicht übergeben wurde, zumal Sie ja jetzt schon die Kosten für ein Mietfahrzeug ersetzt verlangen wollen.

Egal ob das Fahrzeug schon übereignet wurde oder nicht:

In jedem Fall können Sie die Herausgabe der Papiere verlangen.

Im letztgenannten Fall jedoch zunächst "nur" vom Verkäufer,
da Sie ja noch nicht Eigentümer des Fahrzeuges und damit einhergehend entsprechend der gesetzlichen Vermutung der §§ 1006, 952 BGB Eigentümer des Briefes wären.

Kurz zusammengefaßt:

1. Wenn Sie Eigentümer des Fahrzeuges sind, sollten Sie unbedingt auch gegenüber dem derzeitigen Besitzer des Briefes auf Herausgabe drängen. Die Tätigkeiten des auf der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltes werden übrigens dem Auftraggeber zugerechnet, da dieser als Vertreter für die/den Auftraggeber handelt.

2. Wenn das Fahrzeug noch nicht übergeben oder anderweitig übereignet wurde, so sollten Sie zunächst wie eingangs beschrieben zunächst gegenüber dem Verkäufer vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.Kohberger
Rechtsanwalt



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