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Kfz-Versicherer fordert nach eigenem Irrtum die Nachzahlung mehrerer Jahresbeiträge


27.12.2016 13:05 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrter Anwalt,

vor vielen Jahren habe ich bei einem Versicherungsunternehmen eine Kfz-Haftpflichtversicherung für einen Pkw abgeschlossen.

Alles verläuft reibungslos, bis ich im Oktober 2013 einen Fahrzeugwechsel vornehme.
Den Pkw ersetze ich damals durch ein Nachfolgemodell desselben Herstellers und setze den Versicherer darüber auch in Kenntnis.
Der Versicherer lässt mir daraufhin im Dezember 2013 einen neuen Versicherungsschein zukommen, in dem der Fahrzeugwechsel vermerkt und die Beitragshöhe entsprechend angepasst (erhöht) wird. Als die Forderung (Differenzbetrag für 10/2013-12/2013 plus Bearbeitungsgebühr plus Beitrag für 2014 im Voraus) am 01.01.2014 fällig wird, überweise ich das Geld pünktlich.

Dann jedoch gibt es auf Seiten des Versicherers einen Irrtum: Man "übersieht" offensichtlich den Fahrzeugwechsel und geht davon aus, dass lediglich das alte Fahrzeug verkauft wurde. Den ursprünglichen Vertrag sieht man deshalb als beendet an und überweist mir im Januar 2014 einen Großteil meiner Zahlung vom 01.01.2014 zurück.
Da ich damals davon ausgehe, dass dem Versicherer bei der Beitragskalkulation im Dezember ein Irrtum zu meinen Ungunsten unterlaufen sein muss, freue ich mich über die vermeintliche "Rückerstattung" und unternehme nichts weiter.

In den Folgejahren (2014 und 2015) erhalte ich keine Zahlungsaufforderungen mehr und zahle deshalb auch keine Versicherungsbeiträge. Einen Versicherungsschein erhalte ich jedoch ebenfalls nicht.
Dies fällt mir erst auf, als ich nach dem Studium im Jahr 2015 ins Berufsleben eintrete und deshalb im Herbst 2016 erstmals eine Steuererklärung erstelle.
Da ich mich dabei nicht daran erinnern kann, wann ich das letzte Mal gezahlt habe, versuche ich mich online in mein Vertragskonto einzuloggen. Als dies fehlschlägt, kontaktiere ich im Oktober 2016 den Versicherer. Ein Sachbearbeiter teilt mir daraufhin mit, dass mein Vertrag 2013 wegen des Pkw-Verkaufs beendet worden sei und entsprechend kein Konto mehr existiere.

Als ich den Versicherer darauf hinweise, dass ich den Vertrag nicht gekündigt, sondern lediglich einen Fahrzeugwechsel vorgenommen habe, realisiert dieser seinen Irrtum. Ein Sachbearbeiter teilt mir nach einigem Hin und Her mit, dass mein Vertrag nun (Zitat) "wieder in Kraft gesetzt" wurde.
Im November 2016 erhalte ich schließlich einen neuen Versicherungsschein für 2016. Außerdem werde ich aufgefordert, die Beiträge für die Jahre 2014, 2015 und 2016 (insgesamt etwa 825 Euro) nachzubezahlen.

Meine Frage lautet nun: Muss bzw. sollte ich die Beiträge (in vollem Umfang) nachzahlen?

Meine Überlegungen:
1. Zumindest der Beitrag für 2014 (280 Euro) könnte verjährt sein.
2. Ich frage mich, ob im Zeitraum 01/2014 bis 11/2016 überhaupt Versicherungsschutz bestand, da der Versicherer mir keinen Versicherungsschein ausgestellt hat. Insofern sehe ich es als fraglich an, dass eine Leistung durch den Versicherer erbracht wurde.
3. Ich habe die Versicherung im betreffenden Zeitraum nicht in Anspruch genommen, so dass für den Versicherer offensichtlich ist, dass er für diesen Zeitraum rückwirkend auch nicht für Schadensfälle leisten muss. Für mich stellt sich daher die Frage, ob ich die Beitragszahlungen ggfs. mindern kann. Denn das alltägliche Risiko, das der Versicherer bei der Kalkulation seiner Beiträge mit einbezieht, entfällt rückwirkend natürlich.

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihnen nur raten, die Beiträge entsprechend zu zahlen. Verjährung ist noch nicht eingetreten, da die dreijährige Regelverjährung gemäß dem BGB gilt.

Vielmehr sind Sie möglicherweise ohne gültige Versicherung gefahren, was sogar strafrechtlich relevant sein könnte gemäß dem Pflichtversicherungesetz.
Dies hätte Ihnen auch auffallen können und müssen, da Ihnen ja keine Beiträge mehr abgebucht wurden und kein neuer Versicherungsschein zugesandt wurde. Sie haben hier schon die Pflicht , sich selbst zu kümmern und auch eine entsprechende Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag.

Ob Sie die Versicherung in Anspruch genommen haben oder nicht , darauf kommt es nicht an, da es sich um eine Pflichtversicherung handelt. Für Schadensfälle wäre daher auch möglicherweise zu leisten gewesen.
An alledem würde ich jedoch nicht mehr 'herum rühren', sondern froh sein, dass keine Komplikationen aufgetreten sind.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin
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