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Kfz Kaufzusage


| 30.08.2017 14:19 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe das Kaufinteresse eines privaten Gebrauchtwagen per Mail bestätigt und auch eine Empfangsbestätigung erhalten.
Kann ich von der Kaufzusage zurücktreten?
Welche Entschädigung kann der Verkäufer verlangen, bzw. welche Konequenzen können sich daraus für mich ergeben. Danke
30.08.2017 | 15:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Soweit Sie formulieren, Sie hätten ein Kaufinteresse an einem Gebrauchtfahrzeug bekundet, stellt sich die Frage, was damit genau gemeint ist. Der Begriff „Kaufinteresse" ist insoweit unscharf, weil sich aus diesem Wort nicht zwingend herleiten lässt, ob gesagt wurde, dass man das Fahrzeug kaufen werde oder ob man lediglich geschrieben hat, dass beispielsweise eventuell ein Interesse bestehe, dass aber noch der eine oder andere Punkt geklärt werden müsse.

Haben Sie gesagt, dass Sie das angebotene Fahrzeug kaufen und ist das entsprechend bestätigt worden, wäre ein Kaufvertrag zu Stande gekommen, von dem Sie nicht zurücktreten können. Hätten Sie nur vage geäußert, dass für Sie ein Kauf des Gebrauchtwagens unter bestimmten Umständen infrage käme, wäre das, natürlich abhängig vom Wortlaut dessen was Sie geschrieben haben, als bloße Absichtserklärung zu würdigen. Ein Kaufvertrag wäre damit nicht zu Stande gekommen.


2.

Da ein Rücktrittsrecht nicht besteht, kann der Verkäufer von Ihnen Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs verlangen. Diesbezüglich wäre es auch möglich, eine entsprechende Klage bei Gericht einzureichen.

Ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen, d.h. aus dem E-Mail Schriftverkehr, dass ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt, würden Sie in einem solchen Prozess voraussichtlich unterliegen und dazu verurteilt werden, das Fahrzeug abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2017 | 15:53

Danke für die hilfreiche Antwort. Welche Verpflichtungen hat denn der Verkäufer, da er meine Kaufzusage bestätigt hat. Z.B. bezüglich der Fahrzeugübergabe. Steht mir die Aushändigung des Fahrzeugs in einem gewissen Zeitraum zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Es handelt sich hier um eine sog. Zug-um-Zug Leistung. D. h., der Verkäufer ist verpflichtet, sofern vertraglich nichts vereinbart ist, Ihnen das Fahrzeug zu übergeben, wenn Sie den Kaufpreis zahlen. Oder anders formuliert: Sie zahlen den Kaufpreis und erhalten im Gegenzug den Wagen (selbstverständlich mit den Fahrzeugpapieren).

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.08.2017 | 15:46


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.08.2017
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