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Kfz Gewährleistung Erfüllungsort


| 10.12.2014 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Erfüllungsort beim Kauf eines Kraftfahrzeugs ist, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wird, der Gewerbebetrieb des (gewerblichen) Verkäufers. Der Kunde kann grundsätzlich nicht verlangen, dass Mängel an anderen Orten beseitigt werden.


Wenn ich als Privatkäufer ein Fzg bei einem Händler in FFM kaufe, wie muss ich bei einem Problem vorgehen?
Schaden ihm anzeigen sicherlich zuerst.
Kann ich dann die Reparatur bei zB. MB Düsseldorf ausführen lassen, bezahlen und ihm in Rg stellen oder kann er mich bei jeder Kleinigkeit nach FFM zitieren???

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Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Bei Auftauchen eines Problems, etwa eines Defekts am gekauften Fahrzeug, muss der Mangel dem Verkäufer zunächst angezeigt werden, sonst ist eine Beseitigung natürlich nicht denkbar.

Eine Reparatur in einem anderen, näher bei Ihnen gelegenen Betrieb wird dagegen grundsätzlich ohne Absprache mit dem Verkäufer nicht möglich sein. Grundsätzlich ist nämlich gemäß § 269 Abs. 1,2 BGB Erfüllungsort bei einem solchen Fahrzeugkauf der Gewerbebetrieb des Verkäufers. Dieser Erfüllungsort gilt auch für eventuell nötige Reparaturen, deren Kosten der Verkäufer wegen der gesetzlichen oder vertraglich eingeräumten Sachmängelgewährleistung zu übernehmen hat.

Der Verkäufer könnte Sie daher grundsätzlich wirklich „wegen jeder Kleinigkeit nach FFM zitieren". Anders wäre dies nur, wenn beim Kauf vertraglich etwas Abweichendes geregelt wäre. Ebenso wäre die Sache grundlegend anders zu beurteilen, wenn die Reparatur vom Fahrzeughersteller im Rahmen einer gewährten Garantie – die strikt von der Mängelgewährleistung des Verkäufers zu unterscheiden ist – übernommen wurde.

Das von Ihnen angesprochene Problem stellt sich in der Praxis beim Fahrzeugkauf via Internet bei weit entfernten Händlern häufiger. Der Kunde muss hier wissen und einkalkulieren dass Mängel am Fahrzeug nicht ohne weiteres bei einem anderen Händler beseitigt werden können und dass auch die Reisekosten zum Verkäufer grundsätzlich nicht erstattet werden. Anderes gilt wie oben gesagt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Diese ist in der Praxis aber selten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 10.12.2014 | 16:01


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