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Kernzeit zulässig, wenn Rahmenarbeitszeit nicht nutzbar?


20.03.2017 08:26 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Mich würde Folgendes interessieren:

Es besteht eine 40 Stundenwoche und eine Kernzeitregelung von 09:00 bis 15:00 Uhr.

Die Rahmenarbeitszeit wurde von 08:00 bis 18:00 Uhr festgelegt.

Wird um 09:00 Uhr angefangen, so geht die Arbeitszeit genau bis 17:30 Uhr. Für "Spätanfänger" also kein Problem.

Was ist aber mit denjenigen, die früher, also regelmäßig zum Ende der Kernarbeitszeit um 15:00 Uhr aufhören möchten.

Nachdem die Rahmenarbeitszeit erst um 08:00 Uhr beginnt, kommen mit Pause max. 6,5 Std. zusammen.

Ist dass nicht eine Ungleichbehandlung?

Muss die Rahmenarbeitszeit nicht so "um die" Kernarbeitszeit gelegt sein, dass diese auch für jeden nutzbar ist?

Demnach: Kernzeit: 09:00 bis 15:00 Uhr
Rahmenarbeitszeit: 6:30 bis 18:00 Uhr

Ich bitte hier nicht um eine arbeitsrechtliche grobe "Meinung/Auffassung", sondern, sofern existent, Hinweise auf Kommentierungen/Rechtsprechung.

Besten Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Ich gehe davon aus, dass die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Ich unterstelle, dass keine tarifvertraglichen Regelungen gelten.

Die Vertragspartner sind frei, die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen.

Es gibt keine gesetzliche Regelung nach der ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, innerhalb der Kernarbeitszeit seine acht Stunden abzuleisten. Der Arbeitnehmer ist im Rahmen der Rahmenarbeitszeit berechtigt, seine acht Stunden zu legen.

Sie haben die Möglichkeit Ihre Arbeitsleistung von 08.00 bis 18.00 zu erbringen. Von 09.00 bis 15.00 Uhr müssen Sie anwesend sein.

Das ist eine sehr viel lockere Regelung als eine feste Arbeitszeit, z.B. von z.B. 09.00 bis 17.30 Uhr.

Im Arbeitszeitgesetz ist nichts zur Gleitzeit geregelt.

Lediglich im öffentlichen Dienst und bei den Beamten gibt Regelungen, z.B.
§ 3 Nr. 6 Arbeitszeitverordnung (AZO):
"[...] Kernarbeitszeit der Teil der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, in dem grundsätzlich alle Beamtinnen und Beamten in der Dienststelle anwesend sein müssen,"

> Eine Ungleichbehandlung liegt nicht vor.

Die Arbeitszeiten gelten für alle gleich.

Sie können nicht verlangen, dass der Arbeitgeber den Betrieb eher als üblich und vertraglich vereinbart öffnet bzw. Ihnen den Abreitsplatz bereitstellt. Ein solcher Anspruch würde in das Eigentums-Grundrecht des Arbeitgebers aus Art. 14 GG und die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit / Allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen.

Nutzen Sie bitte bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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