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Keine gute Ausführung des Auftrags Dachsanierung


17.12.2012 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Ich habe eine Firma beauftragt das Dach meines Hauses zu sanieren mit Aufsparrendämmung, neuer Verkleidung und Dachfenster zu tauschen und ein zusätzliches ein zu bauen.
Bei der anschießenden Montage der PV Anlage wurde festgestellt, dass die Verschraubung durch Konterlattung durch PUR in den Sparren an 15 Stellen auf einer Dachseite im sichtbaren Bereich nicht in den Sparren geht.
Der Kommentar der Firma war, die Konterlattung auf der Dachseit ist mit ca. 140 Schrauben befestigt und die 15 die daneben sind führen zu keinem Schaden.
Die geforderte 2. Abschlagszahlung habe ich nicht akzeptiert, danch haben sie die Arbeiten eingestellt.
Ist es richtig, dass die Firma für alle Folgeschäden haftet?
Was sind alles Folgeschäden z.B. auch Terminverzögerungen durch Unterbrechung?

Bei der Arbeitsaufnahme war klar, dass der Mietzeitraum von 2 Monaten zu kurz war. Mein Hinwies an den Betreuer wurde so beantwortet, er hat mit der Firma gesprochen und eine Verlängerung kostet nicht mehr.
Auch hierzu, wie soll ich mich verhalten?

Ich habe bereits 61300 € bezaht, es werden noch 11311,88 € gefordert, wie soll ich mich verhalten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich unterstelle im Folgenden BGB Werkvertragsrecht.

Ihre Fragen sind zu trennen, in einen Fall vor Abnahme und einen Fall nach Abnahme. Die Abnahme kann auch in einer Teilabnahme einer fertiggestellten Bauleistung erfolgen.

Insofern Sie den vorliegenden Mangel vor der Abnahme bemerkten, müssen Sie den Mangel auch vor, jedoch spätestens bei Abnahme anmahnen und sich Ihre Rechte wegen dieses Mangels vorbehalten.

Hinsichtlich der Abschlagszahlungen sind diese zu leisten, soweit der Vertrag kein Zurückbehaltungsrecht enthält, im Rahmen des § 632a BGB.

Dieser sieht vor, dass unwesentliche Mängel nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht führen.

Unwesentlich sind Mängel (z.B.) die mit nur geringem Aufwand und/oder Kosten behoben werden können. (Was hier anscheinend der Fall ist.)

ABER Die Mängel sind dann nicht unwesentlich, wenn diese Einfluss auf die Sicherheit des Werkes
haben.

Es ist insoweit grenzwertig, ob 15 Schrauben (10%) die Sicherheit des Werkes gefährden.

Ist dies, wie hier scheinbar nicht der Fall, so müssen Sie die Abschlagszahlungen leisten und Ihre Rechte bei der Abnahme vorbehalten.

Sie können lediglich das Doppelte der Kosten für die Beseitigung des Mangels zurückbehalten. §§ 632a Abs. 1 Satz 3, 641 Abs. 3 BGB Dies dürfte jedoch keine 11.000€ erreichen.

Ihre Rechte nach Abnahme sind jene aus § 643 BGB. Zunächst Nacherfüllung, dann Selbstvornahme, Minderung sowie Schadensersatz.

"Der Kommentar der Firma war, die Konterlattung auf der Dachseit ist mit ca. 140 Schrauben befestigt und die 15 die daneben sind führen zu keinem Schaden."

Ein möglicher Schaden hat zunächst nicht mit einem mangelhaftem Werk gemein.

Deshalb ist der Unternehmer dennoch verpflichtet, den Mangel zu beseitigen.

Bei unwesentlichen Mängeln entsteht die Verpflichtung jedoch erst nach Abnahme und Vorbehalt der Rechte hinsichtlich des bekannten Mangels.

"Die geforderte 2. Abschlagszahlung habe ich nicht akzeptiert, danch haben sie die Arbeiten eingestellt."

Meines Erachtens haben die Handwerker, nach der bisherigen Schilderung rechtlich "richtig" gehandelt.

Ein unwesentlicher Mangel berechtigt Sie nicht zum Zurückbehalt der gesamten vereinbarten Abschlagszahlung.

Im Gegenteil, derzeit(!) befinden Sie sich im Verzug und die Handwerker im "Recht".

Denn Sie können nach § 632a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 641 Abs. 3 BGB nur einen angemessen Anteil zur Beseitigung des Mangels, mithin bis zum doppelten der Beseitigungskosten zurückbehalten. Mehr nicht.

"Ist es richtig, dass die Firma für alle Folgeschäden haftet?"

Die Firma haftet für Folgeschäden aufgrund des Mangels jederzeit. Jedoch aufgrund der derzeitigen Verzögerung nicht, da es sich nur um einen unwesentlichen Mangel handelt.

"Was sind alles Folgeschäden z.B. auch Terminverzögerungen durch Unterbrechung?"

Folgeschäden sind jene aufgrund des Mangels oder jene aufgrund der Verzögerung und zu trennen.

Der Mangel dürfte noch keine Folgeschäden ausgelöst haben.

Die Verzögerung ist meines Erachtens auf Ihre Nichtzahlung (überhöhten Zurückbehalt) zurückzuführen.

"Ich habe bereits 61300 € bezaht, es werden noch 11311,88 € gefordert, wie soll ich mich verhalten?"

Sie setzen den Unternehmer davon in Kenntnis, dass Sie den Mangel beseitigt haben wollen. Sie behalten sich schon jetzt im Falle der Abnahme Ihre Rechte wegen des Mangels vor.

Sie bieten die vereinbarten Abschlagzahlungen abzüglich der doppelten Beseitigungskosten gegen Fortsetzung der vereinbarten Leistungen an.

Zur Abnahme wiederholen Sie Ihren Vorbehalt und setzen dem Unternehmen eine Frist zur Nacherfüllung. Mit Ablauf der Frist befindet sich der Unternehmer in Verzug. Dann können Sie einen Anwalt zur Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen. Dies kündigen Sie in dem Schreiben zur Nacherfüllung an.


Hinweis: Lassen Sie sich schnellstmöglich von einem Dritten Handwerker, die Kosten für die Beseitigung des Mangels benennen, damit Sie die richtige Summe einbehalten können.


Zuletzt:

"Bei der Arbeitsaufnahme war klar, dass der Mietzeitraum von 2 Monaten zu kurz war. Mein Hinwies an den Betreuer wurde so beantwortet, er hat mit der Firma gesprochen und eine Verlängerung kostet nicht mehr.
Auch hierzu, wie soll ich mich verhalten?"

Dem Teil des Sachverhaltes mangelt es an Inhalt, es ist nicht zu erfassen, in welchen Zusammenhang dieser Teil steht und was hieraus gewollt ist.

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Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.
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