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Keine Warmwasserversorgung - Hotel oder Mietminderung?


29.12.2014 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir sind Mieter einer 60 qm Wohnung für die wir in Frankfurt am Main eine Kaltmiete von EUR 580,00 zahlen sowie einen Abschlag auf die Warmmiete von EUR 150,00 monatlich. Eine Warmwasserversorgung ist in der Warmmiete anteilig nach Personen eingeschlossen.

Nach der Eigentümer wechselte gibt es immer wieder neuen Ärger und neue Probleme (sporadischer Ausfall der Warmwasserversorgung, Ausfall Heizung, kein Winterdienst, Gartenanlage verkommt, etc.). Bisher haben wir die Mietminderung nur angedroht, jedoch nicht umgesetzt.

Vergange Woche fanden wir nun folgende Nachricht im Briefkasten:

"Sehr geehrte Bewohner,

wir sind durch die Hausverwaltung XY beauftrag worden, in Ihrem Haus für Sie den defekten Trinwasserspeicher im Keller zu erneuern. Diese arbeiten beginnen am 06. Januar. Während der Erneuerungsarbeiten gibt es kein Warmwasser vom 06.01. ab 08:30 bis einschließlich 07.01.2015. Wir bitten um Ihr Verständnis, auch dafür das es in der gesamten Zeit zu Baugeräuschen kommt.

Mit freundlichen Grüßen
XYZ Elektro GmbH"

Frage 1:
Steht uns für den Zeitraum den wir die Wohnung nicht richtig nutzen können (z.b. Dusche, etc.) ein Hotel zu? Wenn ja wieviel darf dies kosten? Muss dies der Hausverwaltung vorher bekannt gegeben werden? Darf ich den Hotelbetrag von der Miete abziehen?

Frage 2:
Wenn uns kein Hotel zusteht, darf dann die Miete gemindert werden? Um welchen Betrag?



Einsatz editiert am 29.12.2014 11:03:10

Einsatz editiert am 29.12.2014 11:05:53
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Frage 1

Das Ausweichen in ein Hotel, ist aufgrund eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels, nur dann gerechtfertigt, wenn die Wohnung durch die Mangelhaftigkeit derart beeinträchtigt ist, dass sie als unbewohnbar gelten muss, mithin eine Mietminderung von 100% gerechtfertigt wäre. Das ist vorliegend nicht der Fall. So entschied das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 08.05.2002, dass der Ausfall der Warmwasserversorgung zwar ein Mangel der Mietsache sei, dieser aber keine Mietminderung von 100 % rechtfertige (BVGE 1 BvR 1854/01).


Frage 2

Gemäß § 555 a Abs. 1 BGB haben Sie Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen), soweit Ihnen diese rechtzeitig angekündigt wurden. Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie Ihr Recht zur Minderung der Miete verlieren. Dieses behalten Sie, wenn während der Durchführung der Arbeiten der Gebrauch der Wohnung infolge der Arbeiten beeinträchtigt ist. (AG Köln ZMR 1980, 87 ; LG Mannheim DWW 1978, 45).

Sowohl der Ausfall der Warmwasserversorgung, als auch der Baulärm stellen Mängel der Mietsache dar, welche grundsätzlich zur Mietminderung berechtigen. Die Höhe der Mietminderung bemisst sich dabei immer nach der konkreten Beeinträchtigung im Einzelfall und kann daher nicht pauschal vorhergesagt werden. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen gleichgelagerter Fälle können aber einen groben Überblick verschaffen.

Vorübergehender Ausfall der Warmwasserversorgung:

- 15 % - AG Köln, Az. 201 C 546/10
- 15 % - AG München, Az. 232 C 37276/90
- 15 % - AG Rendsburg, Az. 3 C 551/87

Baulärm:

- 20 % (im Dachgeschoss), AG Köln, Az. 205 C 85/02
- 25 % (Fassadenrenovierung), LG Berlin, Az. 65 S 419/10
- 30 % (im Treppenhaus), LG Berlin, Az. 63 S 132/99


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt
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