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Keine Stelle nach Elternzeit


12.12.2012 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

bin seit 1995 (Lehre und anschliessende Vollzeitbeschäftigung) bei einer Bank mit 610 Mitarbeitern in 42 Geschäftsstellen in einem sehr weitläufigen Geschäftsgebiet angestellt.
2008 bekam ich meine Tochter und war anschliessend in Elternzeit (ursprünglich für ein Jahr, aufgrund fehlender Stelle habe ich diese zweimal um jeweils ein Jahr verlängert).
Ende 2011 bekam ich meine zweite Tochter wobei die Elternzeit nahtlos in den Mutterschutz fürs zweite Kind überging.
Nun habe ich Elternzeit bis 31.01.2013 beantragt. Meine kleine Tochter geht ab Januar in die Krippe so dass ich ´pünktlich´zum Elternzeitende einsatzbereit bin.
Ende Oktober habe ich schriftlich eine Antrag auf Teilzeit nach Elternzeit beim AG eingereicht ( 20 Wochenarbeitsstunden verteilt auf einen ganzen und drei halbe Tage vormittags).
Jetzt hatte ich ein Gespräch mit meinem Personalchef in welchem er mir mitteilte das keine passende Stelle zu vergeben wäre. Stattdessen hat er mir angeboten die Elternzeit zu verlängern. Der Teilzeitantrag wurde allerdings bis heute nicht schriftlich abgelehnt.
Da ab Januar aber das Elterngeld wegfällt und stattdessen Mehrkosten von ca. 300 Euro für die Krippe auf uns zukommen möchte ich das aber nicht (hab ja beim ersten Kind gesehen worauf das hinaus läuft).
Wie bereits geschrieben ist das Geschäftsgebiet meines AG sehr weitläufig so dass mir unter Umständen eine Stelle mit verhältnissmässig langem Arbeitsweg (mehr als eine Stunde Fahrtzeit) angeboten werden könnte. Das wäre zum einen mit den Betreuungszeiten nicht zu vereinbaren, noch würde der "Aufwand den Ertrag" rechtfertigen.

Soweit die Ausgangssituation, nun zu meinen Fragen:

Welche Möglichkeiten bleiben mir denn jetzt ausser die Elternzeit zu verlängern (was wirtschaftlich auf Dauer problematisch wird)?
Der Vollständigkeit halber: meine frühere Vollzeitstelle wurde in Teilzeit neu besetzt: mit einem ganzen und drei Vormittagen. Kann ich da eventuell was draus machen?

Grundsätzlich würde ich gerne bei meinem Arbeitgeber bleiben, da er mir allerdings keine Möglichkeit gibt wieder einzusteigen, muss/will ich mich gern auch andersweitig orientieren. Wäre Kündigung eine Option bzw. hätte ich in einem solchen Fall Anspruch auf Arbeitslosengeld? Oder soll ich um Kündigung seitens des Arbeitgebers bitten?

Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:


Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, d.h. Sie sind nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, Ihr Arbeitgeber nicht zur Lohnzahlung. Das Arbeitsverhältnis bleibt aber bestehen und nach Ablauf der Elternzeit besteht ein grundsätzlicher Anspruch Ihrerseits auf Rückkehr auf den ursprünglichen Arbeitsplatz bzw. auf einen, der mit dem vorherigen gleichwertig ist. Sie müssen demnach zu den Bedingungen wieder beschäftigt werden, die Ihr Arbeitsvertrag ausweist. Ihr Arbeitgeber hat darüber nicht zu entscheiden. Auch hat er nicht darüber zu entscheiden, Ihnen stattdessen eine Verlängerung der Elternzeit anzubieten. Der Anspruch auf Elternzeit ist eine Anspruch, der von Eltern/ Arbeitnehmern dem Arbeitgeber gegenüber geltend gemacht wird. Da der Arbeitgeber nach Ende der Elternzeit verpflichtet ist, Sie entsprechend der Regelungen des wieder auflebenden Arbeitsvertrags zu beschäftigen, kann dieser Beschäftigungsanspruch Ihrerseits notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden. Wie der Arbeitgeber diesen Beschäftigungsanspruch umsetzt, kann er gem. seiner Direktionsbefugnis in den Grenzen des Arbeitsvertrags selbst bestimmen. Kommt dabei lediglich eine Beschäftigung in einer von ihrem Wohnort weit entfernten Geschäftsstelle in Frage, wäre dies weiter zu prüfen, da Sie nicht zwingend einen Anspruch auf den gleichen Arbeitsplatz besitzen.

Hinsichtlich Ihres Antrags auf Teilzeitbeschäftigung bzw. Verringerung der Arbeitszeit, wird ein entspr. gesetzlicher Anspruch in § 8 TzBfG festgelegt. Nach Abs. 4 der Vorschrift hat der Arbeitgeber der Verringerung zuzustimmen und die Stundenverteilung entspr. den Wünschen des Arbeitnehmers vorzunehmen, soweit betriebliche Gründe nicht gegen stehen. Als beachtenswerte Gründe führt das Gesetz insbesondere die Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs oder die betriebliche Sicherheit an. Entspr. Gründe könne auch durch einen Tarifvertrag vorgegeben sein. Sollte sich der Arbeitgeber auf betriebliche Gründe bei der Verweigerung des Teilzeitbegehrens berufen, wäre diese konkreten Gründe dann weiter zu prüfen. Dieser Anspruch ist ggf. ebenfalls auch gerichtlich geltend zu machen und die vorgetragenen betrieblichen Gründe für die Verweigerung gerichtlich zu überprüfen.

§ 8 Abs. 5 TzBfG legt fest, dass der Arbeitgeber auf Ihren Antrag Ihnen spätestens einen Monat vor Beginn der von Ihnen gewünschten und im Antrag genannten Verringerung der Arbeitszeit schriftlich seine Entscheidung bzgl. ihres Antrags nach § 8 Ab. 1 TzBfG mitzuteilen hat. Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt und unterlässt der Arbeitgeber diese Mitteilung bzw. teilt er Ihnen die Verweigerung nicht schriftlich mit, so verkürzt sich Ihre Arbeitszeit grds. automatisch entspr. Ihres Antrags (vgl. § 8 Abs. 5 S. 2, 3 TzBfG). Insofern würde ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht die Feststellung der Verringerung der Arbeitszeit zum Ziel haben.

Sofern Sie das bestehende Arbeitsverhältnis selbst beenden, würde daraus grds. eine entspr. Sperre bei dem Bezug von Leistungen nach SGB III ( z. B. Arbeitslosengeld) folgen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von ALG I vorliegen. Dies kann auch im Falle eines Aufhebungsvertrags geschehen, wenn die Prüfung ergeben würde, dass der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, ohne das die anderweitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bevorstand und Sie somit selbst Ihre Einkommenssituation (mit-) verschlechtert haben. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist grds. in diesem Kontext als unproblematisch zu sehen. Problematisch wird es aber, wenn die Elternzeit eben länger dauert als ein Jahr. Zwar hat die Elternzeit aufschiebende Wirkung, das heißt, Ansprüche an die Arbeitsagentur verfallen nicht. Dennoch müssen Eltern, die in den letzten zwei Jahren vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld nicht mindestens 150 Tage gearbeitet haben und Einkommen bezogen haben, mit Einbußen rechnen. Denn bei ihnen wird nicht das letzte Einkommen für die Berechnung herangezogen, sondern das so genannte fiktive Bemessungsentgelt. Dieses richtet sich nach der jährlich neu ermittelten Bezugsgröße, die dem Durchschnittseinkommen entspricht, und Ihrer beruflichen Qualifikationsstufe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts vornehmen kann. Eine umfassende, alle Aspekte berücksichtigende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,
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