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Keine Mitteilung vom Insolvenzgericht trotz vollstr. Titels


| 16.11.2008 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe einen vollstreckbaren Titel aus 1/2006 in Höhe von rd. 12.000,-- € gegen eine Gläubigerin (Motorrad-Verkehrsunfall durch Hund der Gläubigerin verursacht, aber keine Hundehalter-Haftpflichtversicherung vorhanden).
Dem vorangegangen ist zunächst ein Grundurteil auf Antrag der Gegenseite und abschließend ein Urteil.

Die Gläubigerin ist verheiratet. Ihr Mann besitzt (alleine, lt. Grundbuch) ein Einfamilienhaus in einer Kreisstadt. Er ist lt. Creditreform-Auskunft "sauber" (grün).

Die Gläubigerin hat in 6/2006 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, in 7/2006 wurde dies eröffnet und am 18.09.2007 aufgehoben. Nun läuft die Wohlverhaltensphase.
Eine Creditreformauskunft über sie ist negativ (rot).

Nun meine Frage:

Sowohl mein Anwalt, als auch ich haben vom Insolvenzgericht keine Mitteilung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erhalten. Ist meine Forderung trotzdem Teil der Schuldbefreiung?
Welche Wege stehen mir offen, doch noch mein Geld zu erhalten?

Danke für Ihre Antwort.

Gruß,

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Da Sie zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Schuldnerin einen begründeten Vermögensanspruch hatten, sind Sie Insolvenzgläubiger im Sinne von § 38 InsO. Die Schuldnerin hätte Sie somit in ihrem Gläubigerverzeichnis benennen müssen. Nach Verfahrenseröffnung wären Sie sodann von dem Insolvenzverwalter zur Anmeldung Ihrer Forderung aufgefordert worden. Die Forderung hätte aller Voraussicht nach als unerlaubte Handlung angemeldet werden können mit der Folge, dass sie von der Restschuldbefreiung nicht umfaßt gewesen wäre.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Forderung nicht gem. § 174 InsO angemeldet haben. Wird dem Schuldner nach Ablauf der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erteilt, wirkt sie auch gegenüber den Gläubigern, die nicht am Verfahren beteiligt waren (§ 301 InsO; Hamburger Kommentar zur InsO, § 301 Anm. 2). Die Restschuldbefreiung wirkt daher auch gegenüber denjenigen Gläubigern, die der Schuldner nicht in seinem Vermögensverzeichnis angegeben hat. Eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Nichtangabe wird dabei nur über die Versagungsgründe nach § 290 InsO sanktioniert. Da § 290 InsO jedoch nur die Handlungen des Schuldners während der Dauer des Insolvenzverfahrens betrifft, das Insolvenzverfahren in der von Ihnen geschilderten Fallgestaltung allerdings bereits aufgehoben wurde, kommen als Versagungsgründe nunmehr nur noch ein Verstoß gegen die Obliegenheiten des Schuldners während der Wohlverhaltensphase gem. § 295 InsO in Betracht. Hier werden vor allem die Erwerbsobliegenheit der Schuldnerin sowie die Pflicht, kein Vermögen zu verheimlichen, relevant sein. Zur Stellung eines Antrages auf Cersagung der Restschuldbefreiung werden Sie allerdings dann nicht berechtigt sein, wenn Sie am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben. Wird der Schuldnerin die Restschuldbefreiung aufgrund eines Antrags eines anderen Insolvenzgläubigers oder des Insolvenzverwalters versagt, wirkt dies auch für Ihre Forderung. Andernfalls bestehen möglicherweise deliktische Ansprüche unter dem Gesichtspunkt, dass die Schuldnerin Sie als Gläubiger in ihrem Forderungsverzeichnis gezielt unterschlagen hat.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2008 | 20:31

Sehr geehrte Frau Petry,

ich habe einen Anwalt beauftragt, der offensichtlich nicht im Insolvenzrecht beheimatet ist.
Soweit mir bekannt, hat er keine Anmeldungsaufforderung erhalten und somit auch keinen Anspruch angemeldet.
Aber er ist von der gegnerischen Seite darüber informiert worden, dass dieses Insolvenzverfahren der Gegenseite beabsichtigt ist.

Kann ich hieraus Forderungen gg. meinen Anwalt ableiten?

Gruß und schönen Abend nach Ffm.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,

der mit der Prozessführung beauftragte Rechtsanwalt hat die von ihm vertretene Partei, die in einer Instanz ganz oder zum Teil obsiegt hat, über die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung aufzuklären. War Ihrem Rechtsanwalt die bevorstehende Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin bekannt, wird meiner Auffassung nach eine Pflicht angenommen werden müssen, Sie auf die hiermit verbundenen Förmlichkeiten zur Wahrung Ihrer Rechte im künftigen Insolvenzverfahren hinzuweisen. Bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Durchführung der Zwangsvollstreckung wäre Ihr Anwalt überdies gehalten gewesen, zwecks Beurteilung der Vollstreckungsaussichten eine Recherche im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de durchzuführen, so dass er bei entsprechenden Bekanntmachungen von dem Insolvenzverfahren der Schuldnerin auch ohne Mitteilung durch den Insolvenzverwalter Kenntnis erlangt hätte. Selbst wenn Ihrem Anwalt eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, setzt dessen erfolgreiche Inanspruchnahme voraus, dass Ihnen durch die Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn feststeht, dass Sie bei Anmeldung Ihrer Forderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens zumindest eine Teilbefriedigung erlangt hätten. Ein Schaden wird darüber hinaus dann anzunehmen sein, wenn Sie gegen die Schuldnerin nach Ende der Wohlverhaltensphase deshalb erfolgreich vollstrecken könnten, weil Ihre Forderung als unerlaubte Handlung nicht von der Restschuldbefreiung erfaßt worden wäre. Insofern wird Ihnen jedoch der Nachweis des Vorhandenseins entsprechender Vermögenswerte der Schuldnerin obliegen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 19.11.2008 | 09:57


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