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Keine Mietzahlung


| 19.12.2009 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Guten Tag,

wir haben seit Dezember 2009 unsere möblierte 2 Zimmer- Einliegerwohnung an einen allein stehenden Mann mit 15 jähriger Tochter vorübergehend vermietet. Wir haben uns für die Beiden entschieden, da er in einem festen Arbeitsverhältnis steht und die Warmmiete (550,-€) sowie Kaution (1000,-€) nach seiner Aussage kein Problem sei.
Am 2.12. nahm er den Schlüssel in Empfang mit dem Verspechen die Miete + Kaution zu überweisen (abgemacht war Geld gegen Schlüssel), ich war etwas überrumpelt und gab den Schlüssel heraus. Ein großer Fehler wie sich bald heraus stellen sollte. Die Überweisung kam nie an, es hieß, es sei etwas mit der Bank schief gelaufen. Seit diesem Tag kommen alle 2-3 Tage andere Ausreden und Versprechungen, auch der Strom läuft nun wieder auf uns da der Mieter unter einem Vorwand, diesen auf uns abgewälzt hat. Wir glauben diesem Mann kein Wort mehr und sind mittlerweile der Überzeugung, dass er schon mit dem Vorsatz eingezogen ist uns zu betrügen. Wir haben nur einen mündlichen Mietvertrag, da alles so schnell ging mit dem Einzug.
Wir haben ihm mitgeteilt er solle wieder ausziehen, da wir keine Unmenschen sind, möchten wir Niemand vor Weihnachten hinauswerfen.
Wir sind aber auf das Geld angewiesen, da unser Haus mit der Miete mitfinanziert wird, können wir nicht darauf verzichten, da wir dadurch selbst in einen Einpass geraten!
Nun unsere Fragen:
Können wir ihm bis zum 31.12.2009 kündigen?
Was tun wir wenn er einfach nicht auszieht?
Welche Möglichkeit haben wir an unser Geld zu kommen, falls er auszieht und noch nicht bezahlt hat?
Wäre es besser in Zukunft einen kurzfristigen Mietvertrag zu machen, falls so etwas noch einmal passiert, eine kürzere Kündigungsfrist zu haben?

Herzlichen Dank im vor aus !

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine Kündigungsmöglichkeit zum 31.12.09 sehe ich derzeit nicht. Sie könnten nur dann zum 31.12.09 kündigen, wenn Ihnen ein außerordentliches/fristloses Kündigungsrecht zusteht. Dieses ist in § 543 BGB und § 569 BGB geregelt. Die dort genannten Voraussetzungen wie z.B. ein mindestens zweimonatiger Mietrückstand sind derzeit noch nicht erfüllt. Daher bleibt Ihnen nur die ordentliche Kündigung mit der dreimonatigen Kündigungsfrist, so daß das Mietverhältnis frühestens zum 31.3.10 beendet werden kann.

In Ihrem Fall gibt es jedoch evtl. noch eine weitere Chance, das Mietverhältnis früher zu beenden. Allerdings ist diese Lösung mit Risiken verbunden. Nach Ihrer Schilderung scheint der Mieter Sie (arglistig) über seine finanziellen Verhältnisse und seine Zahlungsbereitschaft getäuscht zu haben. Bei einer arglistigen Täuschung steht Ihnen gem. § 123 BGB ein Anfechtungsrecht zu. Wenn Sie den Vertrag anfechten, wird dieser rückwirkend unwirksam. Der Mieter muß dann sofort ausziehen. Diese Möglichkeit ist jedoch riskant, weil SIE im Streitfall die arglistige Täuschung beweisen müssen, was häufig in der Praxis zu Problemen führt.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten und hilfsweise zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Da Sie beweispflichtig sind für den Zugang dieser Erklärungen sollten Sie sich den Empfang dieses Schreibens quittieren lassen oder ihm per Einschreiben zustellen.

Wenn er nicht auszieht, müssen Sie eine Räumungsklage einreichen und nach einem entsprechenden Urteil ggf. durch einen Gerichtsvollzieher räumen lassen. Das kostet viel Zeit und Geld, ist aber der rechtlich richtige Weg.

Die offenen Mieten können Sie auch nach seinem Auszug noch geltend machen. Auch hier müssen Sie notfalls das Gericht einschalten, um ein Urteil zu erhalten, aus dem Sie vollstrecken können.

Sie können auch kurze befristete Mietverträge abschließen. Fraglich ist jedoch, ob sich hierfür Mieter finden lassen. Leider gibt es keine Möglichkeit, sich vor einem Vertragsschluß nach allen Seiten abzusichern.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
Bewertung des Fragestellers 22.12.2009 | 16:06


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