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Keine Dienstbarkeit nach dem 31.12.2010 eingetragen


| 10.11.2014 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: § 9 Abs. 1 und 3 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)


Sehr geehrter Damen und Herren,
in unserem Familienbesitz (neue Bundesländer) befinden sich Forstgrundstücke,welche mit einer 20kV Freileitung bebaut sind.Der Versorger hat auch nach dem 31.12.2010 keine Dienstbarkeiten ins Grundbuch eintragen lassen,besteht aber auf Pflegemaßnahmen (Entfernung des Baumbestandes).Pacht oder Entschädigungen wurden natürlich auch nicht gezahlt.
Meines Wissens würde bei Verkauf eines Grundstückes,der Käufer,welcher ja guten Glaubens lastenfrei kauft,die Entfernung der Leitung verlangen können.Gilt das auch im Erbfall oder würde es daher Sinn machen,daß ich meiner Mutter die Grundstücke abkaufe?
Mit freundlichen Grüßen
xx
10.11.2014 | 11:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Sie sprechen inhaltlich § 9 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) an.

§ 9 Abs. 1 S. 1 GBBerG: "Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen [...] auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens […], das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden."

Das Unternehmen hat eine gesetzliche beschränkte persönliche Dienstbarkeit, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.

Der Verweis des Satzes 2, "§ 892 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt in Ansehung des Ranges für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, im übrigen erst für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden.", kann - wie Sie richtig erkannt haben - zu einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb führen.

§ 892 Abs. 1 S. 1 BGB:
"Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück [...] erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass [...] die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist."

>
Auf den Erbfall ist die Vorschrift nicht anwendbar, da ein rechtsgeschäftlicher Erwerb vorausgesetzt wird.

>
Ein Erwerb durch Sie wird nicht weiterhelfen, da Sie Kenntnis der Umstände haben. Die Unrichtigkeit (nicht eingetragene Dienstbarkeit) ist Ihnen bekannt (§ 892 Abs. 1 S. 1, 2. Alternative BGB).

>
Fragwürdig ist auch, ob eine dritte Person gutgläubig erwerben kann, weil die Leitung ja offensichtlich vorhanden ist, anders wäre es bei einem Erdkabel.

Gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG steht Ihnen eine Entschädigung zu. Machen Sie diese geltend!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 12.11.2014 | 17:35


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