Keine Auszahlung der Bank trotz Pfändungsfreigabe

Antwort vom
20.05.2009 | 10:28 Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich müssen Sie zwischen den Sozialleistungen wie Kindergeld, Sozialgeld, Wohngeld und ähnlichem und dem Kindesunterhalt unterscheiden

Bei Sozialleistungen regelt der § 55 SGB I, dass der Leistungsberechtigte innerhalb von sieben Tagen nach Gutschrift trotz Pfändung die Auszahlung verlangen kann. Der Kontoinhaber muss der Bank nachweisen, dass es sich um Sozialleistungen handelt. Dies können Sie durch den bei Gericht erwirkten Beschluss.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil aus dem Jahre 2006 die Rechte von Sozialleistungsbeziehern gestärkt, da diese nun in analoger Anwendung von § 850k ZPO beim Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen können, dass von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung die jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangenden Beträge im Umfang der Pfändungsfreigrenzen von der Pfändung freigestellt werden. Dies haben Sie bereits getan

Der Kindesunterhalt zählt jedoch nicht zu den Sozialleistungen, so dass dieser grundsätzlich von dem Beschluss nicht umfasst wird. Dennoch legt der Beschluss die Pfändungsgrenze fest, bis zu der Sie über Ihre Konto verfügen können. Da Sie diese Grenze noch nicht erreicht haben, sollte die Bank bei Vorlage des Beschlusses Ihnen das weitere Geld auszahlen.

Der Kindesunterhalt generell ist nicht als Einkommen von Ihnen anzusehen, sondern allenfalls eine Einnahme des Kindes. Ihre Kinder haben einen eigenen Anspruch gegen den Kindesvater, den Sie lediglich bis zu deren Volljährigkeit geltend machen.
Damit ist auch der Kindesunterhalt an sich unpfändbar.

Sollte die Bank Ihr Geld trotz des Beschlusses nicht freigeben und an Sie auszahlen, müssten sie zur Freigabe des Kontos bezüglich des Kindesunterhaltes eine Vollstreckungserinnerung beim Gericht einlegen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)