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Kein Mietvertrag - Muß ich Wohnung wieder weiß streichen


08.09.2004 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin seit 3 Monaten in eine 2,5 Zi.Wohnung eingezogen. Die Wohnung mußte komplett renoviert werden, da die Wände rissig waren und teilweise noch Dübel und Nägel an den Wänden waren. Ich habe die ganze Wohnung farbig gestrichen. Auch 2 Teppiche waren sehr fleckig, sodaß ich neue Laminatböden in 2 Zimmern verlegt habe. Dafür mußte ich für 1 Monat keine Miete bezahlen. Ich habe bis heute immer noch keinen Mietvertrag und möchte wieder ausziehen. Die Vermieterin möchte die Wohnung wieder weiß gestrichen. Hat sie das Recht dazu, das zu verlangen?
08.09.2004 | 16:04

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie schreiben, daß Sie "bis heute keinen Mietvertrag haben". Mir ist deshalb nicht klar, ob ein solcher schriftlich gar nicht vereinbart wurde, oder ob sie lediglich Ihre Vertragsausfertigung noch nicht zurück bekommen haben.

Im letzten Fall kommt es darauf an, was mietvertraglich vereinbart wurde. Die Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln in den Mietverträgen ist sehr umfangreich (vgl. mein Beitrag zur Unwirksamkeit starrer Renovierungspflichten bei www.123recht.net). Ihre Rechte und Pflichten richten sich dann danach, was (wirksam) mit der Vermieterin vereinbart wurde. Eine Formularklausel, wonach die Wände bei Auszug aber weiß gestrichen werden müssen, ist aber unwirksam. Was Sie im einzelnen schulden, ergibt sich aus dem Vertrag, der geprüft werden müsste. Wurde ein schriftlicher Vertrag geschlossen, bitten Sie Ihre Vermieterin um Überlassung einer Ausfertigung, da Sie sonst Ihre Rechte und Pflichten natürlich nicht kennen und ihnen auch nicht nachkommen können.

Wurde kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen, besteht ein mündlicher Mietvertrag. Schließlich nutzen Sie die Wohnung und zahlen dafür auch Miete. In diesem Fall müssen Sie die Wohnung grundsätzlich nicht renoviert zurückgeben. Ein Anspruch darauf, daß Sie die Wände weiß streichen kann sich dann allenfalls aus dem Rechtsgrund des Schadensersatzes ergeben: Waren die Wände also bei Einzug anstrichbedürftig und haben Sie diesen Anstrich z.B. mit einer dunkelblauen oder knallroten oder gar schwarzen Farbe erledigt, muß die Vermieterin das nicht hinnehmen, sondern kann Sie auffordern, die Farbe wieder zu entfernen und die ursprüngliche Farbe - vermutlich weiß - wieder herzustellen.

Nach der Rechtsprechung stellt aber ein Anstrich mit leichten Farben, z.B., hellblau, leicht rosa oder lindgrün keinen Schaden dar, der zu einer Renovierungspflicht führen könnte.

Es dürfte also entscheidend darauf ankommen, mit welcher Farbe Sie die Wände gestrichen haben. Ist der Farbton nicht ungewöhnlich und auch einem "normalen" Nachmieter zuzumuten, besteht m.E. keine Pflicht, die Farbe durch Neuanstrich wieder zu entfernen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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